„Die Politik legt die Axt an das deutsche Gesundheitssystem“

DAZ: Was läuft Ihrer Meinung nach denn schief auf europäischer Ebene?

Michels: Die europäische Idee und der Gemeinsinn, der sich nicht zuletzt auch aus dem Erhalt der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit des jeweiligen Nationalstaates speist – als Stichwörter seien Subsidiaritätsprinzip, Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage genannt –, werden zur Förderung privativer Partikularinteressen missbraucht. Ein Blick in Art. 168 Abs. 7 AEUV reicht, um das festzustellen. Und das Bestellen über eine Internetseite mit physischem, CO2-emittierendem Versand von Arzneimitteln hat im Jahr 2020 wahrlich nichts mehr mit Innovation oder Digitalisierung zu tun. Ebenso wenig das zusätzliche Betreiben einer telemedizinischen Arztpraxis unter ein und demselben Dach eines internationalen Aktienkonzerns. Beides zusammengenommen führt indessen zu Strukturen, die faktisch nicht mehr zu kontrollieren und die ganz sicher kein Garant für gute, ausschließlich am Wohl des Patienten und der medizinischen Notwendigkeit ausgerichtete Pharmazie und Medizin sind. Wie wollte man beispielsweise auch das konzerninterne Kursieren von Verordnungsdaten, Absatz- und Umsatzinformationen bis hin zum Einsatz bestimmter, kundenoptimierter Werbe-Algorithmen überwachen?

DAZ: Erste Reaktionen aus den Bundestagsfraktionen deuten darauf hin, dass man sich auf das Makel- und Zuweisungsverbot im Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) verlässt.

Michels: Wenn politische Vertreter wie Frau Maria Klein-Schmeink (Die Grünen), Herr Professor Andrew Ullmann (FDP) und Herr Professor Edgar Franke (SPD) unisono auf das Makel- und Zuweisungsverbot vertrauen und im Übrigen das weitere Vorgehen „politisch genau beobachten“ wollen, dann scheint man sich weder seiner Kontroll- noch seiner Einflussnahmemöglichkeiten bewusst zu sein. Insbesondere wird aber gänzlich negiert, dass schon Friedrich II. ebenso wie der bundesdeutsche Gesetzgeber seit jeher erkannt haben, dass jede Gefahr einer Interessenkollision zu unterbinden ist. Indem die Politik solche Konstruktionen wie im Fall von DocMorris toleriert, legt sie die Axt an das überkommene deutsche Gesundheitssystem. Denn wie sollen sich künftig noch Strukturprinzipien wie etwa das Fremd- und Mehrbesitzverbot, die Arzneimittelpreisbindung bzw. die ärztliche Honorarordnung, das Prinzip des Vertragsarztsitzes oder aber eben das Zuweisungs- und Abspracheverbot rechtfertigen lassen, wenn sich die hiesigen Heilberufler mit Plattformlösungen ausländischer Kapitalgesellschaften, die das gesamte Spektrum heilberuflicher Leistungen anbieten, über telemedizinische Angebote im Wettbewerb, noch dazu im Preiswettbewerb befinden?

DAZ: Es scheint als würden Kapitalunternehmen jegliches medizinisches und pharmazeutisches Angebot im Gesundheitswesen abdecken wollen. Ist damit das Ende der freien Berufe eingeläutet?

Michels: Ja, das steht meines Erachtens tatsächlich zu befürchten. Die Architekten haben bezüglich ihrer Honorarordnung vorm EuGH bereits Schiffbruch erlitten. Die Geschichte der Arzneimittelpreisverordnung ist bekannt. Ebenso, dass die Freien Berufe der EU ohnedies immer ein Dorn im Auge waren. Weitere Liberalisierungen und Deregulierungen wie die Dienstleistungsrichtlinie, die allerdings bislang keine Anwendung auf die Heilberufe findet, oder die Berufsanerkennungsrichtlinie werden mit der Konsequenz folgen, dass die Freien Berufe ihre am Gemeinwohl ausgerichtete Tätigkeit nur noch mit immer mehr Beeinträchtigungen und Hindernissen wahrnehmen können. Dass mit den Freien Berufen auch ein erhebliches Maß an Verbraucherschutz verbunden ist, scheint immer noch nicht so richtig deutlich geworden zu sein. Dabei ist es doch gerade der Verbraucherschutz, der auf der politischen Agenda der EU oftmals ganz weit oben rangiert. Die damit verbundenen Aspekte wird man daher in künftigen Diskussionen mit den Institutionen der EU mehr in den Vordergrund stellen müssen.

DAZ: Glauben Sie daran, dass dieser Kommerzialisierung im Gesundheitswesen noch gesetzgeberisch entgegengewirkt werden kann?

Michels: Ob man den Deckel wieder drauf bekommt, das wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls wird es sehr schwer. Wohin die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen führt, dürfte hingegen als erwiesen gelten. Ihre Zeitung hat beispielsweise jüngst über katastrophale Zustände in der größten Apotheken-Kette der USA namens CVS berichtet. Die Ursache dafür soll in den Leistungskennzahlen der Kette begründet gewesen sein. Aber selbst in Deutschland sind die Auswirkungen kaum noch zu leugnen. Beispielhaft sei die mit den enormen Sparzwängen verbundene Situation in vielen Krankenhäusern genannt.

Hinweis: Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der DAZ.