Aus der Coronakrise lernen

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ – so lautet die Zielsetzung der Bundesregierung für ihre anstehende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Am heutigen Mittwoch beschloss das Kabinett das Programm. Ausgangspunkt ist die „schicksalhafte Herausforderung“, vor der die Europäische Union mit der COVID-19-Pandemie stehe. Übergreifendes Ziel müsse sein, dass die EU „stärker, gerechter und nachhaltiger“ aus der Krise hervorgeht – und das unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Doch die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe noch weit über die unmittelbare Bewältigung der aktuellen Pandemie-Situation hinaus gehend. „Dafür müssen wir unseren Blick auf die großen Transformationsprozesse unserer Zeit wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder den Wandel der Arbeitswelt lenken“, heißt es einleitend im Programm.

Doch zunächst will man vor allem aus der Coronakrise lernen und „gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass die EU noch besser auf zukünftige Herausforderungen reagieren kann“. Dazu soll das EU-Krisenmanagement verbessert werden. Unter anderem soll das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gestärkt werden, um eine gesundheitliche Notlage fundiert epidemiologisch begleiten zu können. Weiterhin wird eine EU-weit funktionierende Kontaktnachverfolgung angestrebt – auch mit Hilfe grenzüberschreitend interoperabler und datensparsamer Tracing- und Warning-Apps. Ihre Anwendung werde auf freiwilliger Basis beruhen und sowohl dem Datenschutzrecht als auch hohen IT-Sicherheitsstandards entsprechen.

Arzneimittelproduktion: Größere Autonomie 

Weiterhin heißt es im Programm, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft Handlungsansätze diskutiert werden sollen, wie die Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung weiter verbessert werden kann. „Wir wollen konkrete Maßnahmen für eine größere Autonomie der EU in der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Kreis der Mitgliedstaaten vereinbaren“, verspricht die Regierung. „Besonders wichtig sind uns dabei die Sicherstellung der Wirkstoffqualität, eine höhere Transparenz und Diversifizierung von Lieferketten und eine europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel“.

Weiterer Schwerpunkt des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes in der Europäischen Union wird der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Spätestens im Herbst müssen dann die Verhandlungen mit Großbritannien über die zukünftigen Beziehungen zu dem im Januar aus der EU ausgetretenen Land abgeschlossen werden. Gelingt das nicht, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Weiterhin wird es im kommenden halben Jahr um Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den Großmächten China und USA gehen. 

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am liebsten gleich zu Beginn abräumen. Auf einem Gipfel Mitte Juli soll ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der Coronakrise beschlossen werden. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von 1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.

Deutschland hat sich also viel vorgenommen.