Kammerversammlung Baden-Württemberg

Ringen um Resolution zu Rx-Versandverbot

Stuttgart - 18.06.2020, 15:30 Uhr

Günther Hanke (hier auf dem DAT 2019) hatte für die heutige Kammerversammlung eine Resolution vorbereitet, die jedoch nicht beschlossen wurde. (m / Foto: Schelbert)

Günther Hanke (hier auf dem DAT 2019) hatte für die heutige Kammerversammlung eine Resolution vorbereitet, die jedoch nicht beschlossen wurde. (m / Foto: Schelbert)


Änderungsantrag: An den ABDA-Vorstand gerichtete Resolution 

Doch anders als gestern in der Kammerversammlung Nordrhein wurde die Resolution von allen Wortmeldungen eher kritisch gesehen. Schon zu Anfang der Kammerversammlung wurde ein entsprechender Änderungsantrag von Delegierten aus Südwürttemberg eingereicht. Sie sah vor, die Resolution nicht an Spahn, sondern an den Geschäftsführenden ABDA-Vorstand zu richten, mit der Aufforderung, die „politischen Gespräche zeitnah zu intensivieren“. Sollten so keine Fortschritte erzielt werden können, müsste das erneute Aufgreifen des Rx-Versandverbot gefordert werden.

Richtiger Zeitpunkt?

In der Diskussion über die Resolution und den Änderungsantrag setzten sich die Delegierten intensiv mit der Frage auseinander, ob es aktuell der richtige Zeitpunkt sei, das Rx-Versandverbot zu fordern, oder ob dies im Hinblick auf die standespolitische Arbeit der ABDA und der Kommunikation gegenüber dem Minister kontraproduktiv sei. Ein hartes Ringen begann um die Resolution des Präsidenten. Vertreter des Landesapothekerverbandes rieten von ihr ab. Die Bereitschaft in der Bundesregierung für ein Rx-Versandverbot schätzte man aktuell als zu gering ein. Viel eher wahrscheinlich wäre, so eine Wortmeldung, dass die Gesundheitspolitiker der Koalition den Druck auf Spahn hinsichtlich der Apothekenreform erhöhen würden und das Rx-Versandverbot dann erst wieder auf die Tagesordnung brächten, wenn das Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht scheitert.

Ohne Abstimmung wurde die Resolution schließlich von Kammerpräsident Hanke wieder zurückgezogen. Sichtlich enttäuscht, aber entschlossen, weiter auf politischer Ebene und in der ABDA-Mitgliedsversammlung für eine Rx-Versandverbot zu argumentieren, beendete Hanke schließlich die virtuelle Kammerversammlung.

Auch wenn in Baden-Württemberg heute – anders als in Nordrhein – keine Resolution gegenüber der Bundespolitik formuliert wurde, zeigt sich an der Initiative, dass es in den Mitgliedsorganisationen der ABDA rumort: Das Hingehaltenwerden durch den Minister und die fragwürdige Wirksamkeit eines Rx-Boni-Verbots stellen die Loyalität der Kammerpräsidenten und Verbandsvorsitzenden gegenüber der ABDA-Spitze auf eine harte Probe.



Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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6 Kommentare

Oft macht der Zeitpunkt den Unterschied

von Christoph Gulde am 18.06.2020 um 19:39 Uhr

Ich bin Teil dieser Verteterversammlung und hätte es gut gefunden, diese Resolution an "unsere ABDA zu adressieren aus zwei Gründen:
Ja, es ist wirklich nervig, wie wir ApothekerInnen und StandesvertreterInnen mit dem VOASG hingehalten werden. Da muss endlich ein Knopf dran.
Ich hoffe, dass es in Brüssel bald ein Ergebnis gibt.
Und zweitens: Das RxVV muss dann wieder auf den Tisch, wenn aus Brüssel kein grünes Licht kommt.

Bis dahin gilt aber der realpolitische Ansatz, dass ein Gesetz zum RxVV nur dann zustande kommt, wenn das federführende Ministerium und/oder die Regierungsfraktionen im Plural und mit Mehrheit ein solches Gesetz einbringen und verabschieden wollen.
Und da kann ich mich auf den Kopf stellen oder aufstampfen oder heulen, aber das ist mit Jens Spahn und den Mehrheiten in den Regierungsfraktionen derzeit nicht zu machen. Das ist Stand DAT 2019 bis heute. Und die Opposition kann man dabei auch vergessen.

Sollte Spahns Gesetz in Brüssel scheitern, wären die Karten neu gemischt auf dem Tisch. Dann könnten die die Regierung tragenden Fraktionen (CDU und SPD) zeigen, dass Ihnen die Apotheken vor Ort gerade nach den Erfahrungen in der Coronakrise wirklich wichtig sind und dass sie erkannt haben, dass die Flächendeckung in Notsituationen durch nichts zu ersetzen ist und vor allen Dingen ein fester Anker im Gesundheitssystem sind.

Es gibt wirklich einige viele Abgeordnete, die immer zu den Apotheken standen und stehen, dafür wirklich ein dickes Dankeschön, aber auch in den Regierungsfraktionen gibt es einige viele, die den freien Markt über alles schätzen. Corona kann hier vielleicht nochmal nachdenklich machen. Und Brüssler Spitzen dann vielleicht doch zu einem Neuanlauf führen.

Politik ist mühsam und manchmal langwierig und nie schwarz weiß. Die unveränderte Resolution wäre der Realität heute nicht gerecht geworden.

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: ... JETZT....

von Kathrin Storch am 19.06.2020 um 5:08 Uhr

... ist der einzig entscheidende Zeitpunkt!!! Minister Spahn lacht sich doch schlapp über die linientreue Apothekerschaft, die ihm alles durchgehen lässt. Das Haus brennt lichterloh - ab E-Rezept / 1.1.2022 werden die deutschen Apotheken wegsterben wie die Fliegen, wenn die Verschreibungen vor der Angabe weggesteuert werden - naiv zu glauben, dass sich das ohne ein RX-VV verhindern lässt. Und wenn die Strukturen mal weg sind ... hilft alles Klagen nicht.

Herr BÜHLER - jetzt ist doch auch IHRE Zeit gekommen ... was ist denn aus Ihrer Petition geworden ? 400.000 Unterschriften - das ist doch Potential für einen brennenden Appell ...

Ach und die Kassen haben nach der Corona Krise doch kein Geld mehr, um pharmazeutische Dienstleistungen extra zu vergüten - wer glaubt denn bitte noch an dieses Märchen aus 1001 Nacht ...???

AW: Rhabarber Rhabarber Rhabarber: Die alte Leier der ABDA gegen Bühler

von Wolfgang Müller am 19.06.2020 um 11:53 Uhr

Ich habe wirklich noch nie gehört, dass eine Interessengruppe eine Forderung nicht aufstellt, boß weil sie "derzeit nicht zu machen ist".

Eine Forderung aufzustellen und vernünftig, gut und konsequent zu vertreten, bis sie dann eben "zu machen" ist, ist unter intelligenten Menschen exakt die Bedeutung und das Wesen von "Forderung".

Das hat so dermaßen überhaupt nichts mit Quengeln oder "Aufstampfen" oder "Heulen" zu tun, dass ich diese Ihre Argumentation nur als reine, typisch dreiste und hybride ABDA-Style-Rabulistik empfinden kann. Immer eben auch mit diesem sehr unangenehmen, freundlich-belehrenden KindergärtnerInnen-Unterton. Hallo Kollege, Ihre berufspolitischen Gegner sind (auch?) erwachsene Leute.

Wenn Sie jetzt in Wirklichkeit das Rx-VV zum Beispiel im Vergleich zu "Dienstleistungen um jeden Preis" gar nicht soooo sehr wollen ...... oder das jetzt nicht ein Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen in Hessen gegen den Kollegen Hanke ist, oder vielleicht wg. Beckers unerfreulicher ABDA-Führungsrolle in diesem VOASG-Spiel die unbedingte Verteidigung der bisherigen, desaströsen Haltung der ABDA, u. a. eben auch gegenüber dem Kollegen Bühler: Dann ist es einfach nur unfassbar unglaublich unsinnig, um schlimmere Formulierungen zu vermeiden.

KEIN anderer selbstbewusster, intelligenter akademischer Berufsstand würde auch nur eine Sekunde darüber nachdenken, allein aus den von Ihnen genannten Gründen sich NICHT den aus vielerlei aktuellen Anlässen RX-VV-fordernden Politikern anzuschließen (was für ein Wahnsinn - schon alleine, das "Wir" von Politikern in dieser Rx-E-Rezept-Makel-Plattform-Welt zu diesem "Anschluss" motiviert werden müssen, um unsere Interessen zu vertreten!), die das Rx-VV langsam aber sicher sehr wohl wieder befeuern können!

AW: Oft macht der Zeitpunkt den Unterschied ...

von Christian Timme am 19.06.2020 um 19:40 Uhr

Das die Apotheken zum politischen Spielball werden und letztlich einer "Schunkelgesellschaft" anheim fallen werden ... das ist nicht mehr vermittelbar ... noch nicht mal mir.

Sehr originell... der Zeitpunkt ...

von Christian Timme am 18.06.2020 um 18:17 Uhr

So wie ... ein Jahr hat ...Tage und schon ist es vorbei ... na ja ... dann eben das ...

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Rumschubberei

von Wolöfgang Müller am 18.06.2020 um 16:22 Uhr

Für einen Außenstehenden klingt das eher nach einem Machtkampf. Wo Einzelne aus einer "anderen Fraktion" mit Wortklaubereien und an den Haaren herbeigezogenen, pseudo-strategischen (ABDA-)Bedenken eben gegen den gestandenen, tapferen Silberrücken rumschubbern. Sogar bei diesem so enorm wichtigen Thema: Da wird dem Kollegen Hanke von irgendwelchen fehlgeleiteten Kadetten eine beherzte Stellungnahme versaut. Oder sollte ich da was falsch verstanden haben, kann ja immer mal passieren?

Es gibt ja bei "Uns" nichts, was es nicht gibt. Wir selber dürfen in den Augen mancher Kolleg/innen halt kein Rx-VV wollen wollen. Selbst wenn es immer mehr Politiker/innen verstehen, dass es richtig wäre. Man könnte ja wieder soooo dolle böse mit uns werden, wie beim DAT.

Oder wollen solche Leute (Selbständige müssen es ja wohl in BW gewesen sein, seltsam) etwa selber WIRKLICH lieber kein Rx-VV, wenn dabei vielleicht das tolle VOASG mit seinen paar nichtigen Millionen "Öffnungsklausel" für "Dienstleistungen" auf dem Schrotthaufen der Pharmazie-Geschichte landen würde?

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