Zeulner (CSU): „Es gibt gute Gründe für das Rx-Versandverbot“

DAZ.online: Es gibt ja weiterhin juristische Zweifel am Rx-Versandverbot, auf die auch Minister Spahn immer wieder verwiesen hat. Wie gehen Sie damit um?

Zeulner: Ich bin mir sicher: Jede Lösung, die wir finden und vorschlagen, wird letztlich beklagt. Deswegen würde ich es versuchen und es auf ein weiteres Verfahren ankommen lassen. Es wird dann die entscheidende Aufgabe sein, den Gerichten genügend Argumente für eine Legitimität des Versandhandelsverbots vorzulegen. Entscheidend ist, dass deutlich wird, dass wir in Deutschland bei der Arzneimittelversorgung ein komplexes ineinandergreifendes nationales System haben, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung als obersten Schutzzweck hat. Hier ist es meiner Ansicht nach ein berechtigtes nationales Interesse, dass der Zugriff der EU in unser Gesundheitssystem eingeschränkt wird. 

DAZ.online: Es bleiben aber die Widerstände in der Koalition und selbst in Ihrer eigenen Fraktion. Herr Spahn hat mehrfach klargestellt, dass mit ihm das Verbot nicht machbar sei.

Zeulner: Sowohl Gesundheitsminister Spahn und ich als auch die Unions- und die SPD-Fraktion haben eine feste, gemeinsame Grundlage: Es ist von allen anerkannt, dass die inhabergeführte Apotheke vor Ort ein wichtiger Bestandteil der flächendeckenden Versorgung ist und geschützt werden sollte. Die berufsethische Gemeinwohlverantwortung der Apotheker liegt unserem System zugrunde. Wir sind uns auch einig, dass wir die solidarischen Grundprinzipien unseres Gesundheitssystems erhalten wollen – das Gemeinwohl geht vor den Verdienstinteressen Einzelner, daher auch die Festpreisbindung. Wenn es um das Rx-Versandverbot geht, stelle ich fest, dass viele Fraktionskollegen diese Position weiterhin unterstützen. Und auch bei der SPD haben sich viele Landespolitiker bereits für das Verbot ausgesprochen. Dazu kommt, dass auch der Bundesrat im letzten Jahr mehrheitlich für ein Versandhandelsverbot gestimmt hat.

DAZ.online: Was werden Sie jetzt weiter unternehmen?

Zeulner: Wir werden das Thema koalitionsintern diskutieren. Aber ich bin mir sicher, dass es zumindest in meiner Fraktion eine Mehrheit für das Rx-Versandverbot gäbe. Ich möchte in die Debatte einbringen, dass es in dieser Diskussion eben nicht um eine Kleinigkeit geht, wir stehen an einem Scheideweg. Denn wenn wir jetzt unser solidarisches Gesundheitssystem mit Boni-Gewährung verwässern, wird das späteren Generationen auf die Füße fallen. Es lohnt sich für mich daher, bis zum Schluss für das Rx-Versandverbot zu kämpfen.

DAZ.online: Frau Zeulner, wir danken Ihnen für das Gespräch!