Funke: Spahn muss endlich handeln

Noch immer ist unklar, wie es mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) weitergeht. Das Bundeskabinett hatte die Reform im Juli 2019 beschlossen, seitdem aber einige der dort geplanten Regelungen in anderen Gesetzen untergebracht. Die für die Apotheker wichtigste verbliebene Maßnahme im VOASG – neben den vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen – ist das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V. Mit ihm soll der seit 2016 schwelende Versandhandelskonflikt so gelöst werden, dass es zumindest im GKV-Markt wieder eine Gleichpreisigkeit zwischen EU-Versendern und Apotheken in Deutschland geben soll. Doch Minister Jens Spahn bespricht sich seit knapp einem Jahr dazu mit der EU-Kommission: Weil innerhalb der Bundesregierung starke juristische Zweifel an seinem Vorhaben bekannt geworden waren, hatte Spahn den Abstimmungsprozess mit Brüssel gestartet.

Da die EU-Kommission nach den Europawahlen monatelang nicht neu gebildet werden konnte, kam es jedoch zu Verzögerungen. Und in den vergangenen drei Monaten bremste die Coronakrise zusätzlich. Doch der Druck auf Spahn wächst: Innerhalb seiner Fraktion macht insbesondere die CSU Druck und verlangt schon jetzt eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot, weil die Apotheker in der Krise ihren Wert für die Versorgung erneut unter Beweis gestellt haben. DAZ.online hatte auch exklusiv über Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, berichtet. Maag erklärte, dass man die derzeit laufenden Gespräche noch abwarten müsse, dann aber unter anderem wieder über das Verbot reden müsse.

Nun wächst auch der Druck aus dem Apothekerlager wieder. Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, meldete sich am heutigen Freitag zu Wort und fordert in einem Statement:

So wie vorher die CSU-Politiker Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger weist auch Funke auf die Bedeutung der Apotheke vor Ort in Krisenzeiten hin. Die Krise habe verdeutlicht, wie „hervorragend“ die Apotheken beispielsweise bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln reagiert hätten. Funke weiter: „Dank sehr guter Hygienepläne und Organisation waren praktisch alle Apotheken fortwährend für die Menschen Ansprechpartner vor Ort und haben auch in Krisenzeiten die Arzneimittelversorgung bestens sichergestellt. So wurden, dort wo es möglich war, die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Kunden angepasst, die Versorgung per Botendienst ausgeweitet und Schutzausrüstung auf eigene Kosten angeschafft oder hergestellt.“

Die Kammerpräsidentin warnt ebenso davor, die Preise im Gesundheitswesen dem Markt zu überlassen. Denn die Krise habe ebenfalls gezeigt, wie sich eine freie Preisgestaltung bei entsprechend knappem Angebot entwickeln könne. Für Funke ist das ein „warnendes Beispiel, das auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten denkbar wäre“. Sie fügte hinzu: „Die Apothekenteams stehen den Menschen nicht nur mit ihrem Know-how zur Seite, beraten ausführlich und geben Medikamente ab. Sie gehen auch einfühlsam auf die oftmals verunsicherten Patienten ein und leisten viel Aufklärungsarbeit.“

Auch die ABDA hat sich erst kürzlich zum aktuellen Stand im Versandhandelskonflikt geäußert. Anlässlich des Tags der Apotheke sagte Präsident Friedemann Schmidt in der vergangenen Woche, dass Spahns Apothekenreform jetzt zügig im Parlament ankommen müsse. Auf Nachfrage von DAZ.online bezeichnete er das Rx-Versandverbot als „einzig denkbare Alternative“ zum Rx-Boni-Verbot. Schmidt stellte allerdings gleichzeitig klar, dass die ABDA die Spahn’sche Reform weiterhin „vorbehaltlos“ unterstützen werde.