Versandhandelskonflikt

Schmidt: Erst das Rx-Boni-Verbot, dann das Rx-Versandverbot

Berlin - 04.06.2020, 13:30 Uhr

Gemeinsam ein Ziel im Blick: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt (li.) stellte erneut klar, dass die ABDA das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Rx-Boni-Verbot vorbehaltlos unterstützt. (x / Foto: Schelbert)

Gemeinsam ein Ziel im Blick: ABDA-Präsident Friedemann Schmidt (li.) stellte erneut klar, dass die ABDA das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Rx-Boni-Verbot vorbehaltlos unterstützt. (x / Foto: Schelbert)


Erhöhter Druck auf Spahn aus der Unionsfraktion

Die Ruhe der ABDA ist bei einigen Unionspolitikern allerdings nicht mehr vorhanden. Die CSU-Politiker Emmi Zeulner und Wolfgang Stefinger haben kürzlich mit Verweis auf den Kriseneinsatz der Apotheken erklärt, dass sie weiterhin ein Rx-Versandverbot favorisieren würden. Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte gegenüber DAZ.online, dass das Verbot ein möglicher Weg wäre, wenn es aus Brüssel kein grünes Licht gibt. Schmidt stellte allerdings klar, dass das Rx-Versandverbot nur eine Alternative für den eigentlichen Plan des Ministers sein könne. Wörtlich sagte der ABDA-Präsident:


Ich habe mit großer Freude wahrgenommen, dass uns einige Abgeordnete für unsere Arbeit loben. Was die Äußerungen zum Rx-Versandverbot betrifft, nehme ich das so war, dass auch die Unionspolitiker den Druck auf das BMG erhöhen wollen. Primär geht es auch ihnen darum, dass endlich gehandelt wird und diese Hängepartie zu Ende geht. Dass das Rx-Versandverbot als Alternative dargestellt wird, ist auch richtig. Es ist auch die einzig denkbare Alternative. Allerdings ist weiterhin offen, ob es realisierbar ist. Die Beschlusslage der ABDA ist jedenfalls klar: Wir unterstützen mit voller Kraft das Apotheken-Stärkungsgesetz.“

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt


Der ABDA-Präsident wiederholte auch nochmals eine Forderung der ABDA zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), mit dem die Bundesregierung unter anderem die Gematik beauftragen will, eine E-Rezept-App zu bauen. Schmidt sagte, dass die Apotheker schon mit vielen Forderungen „durchgedrungen“ seien. Es sei neben dem Makelverbot aber auch sehr wichtig, dass es „faktische und technische Schutzmaßnahmen“ gebe. Zur Erinnerung: Die ABDA hatte im Gesetzgebungsverfahren kürzlich die Forderung aufgestellt, dass es ein Werbeverbot für E-Rezept-Apps und eine „technische Regelung" geben müsse, die einen Handel mit E-Rezepten verhindert.

Der ABDA-Präsident kündigte auch an, dass die Standesvertretung sich dafür einsetzen werde, dass einige der während der Coronakrise eingeführten Erleichterungen für Apotheker fortgesetzt werden. Es gehe darum, möglichst viel aus den Eilverordnungen über die Krise „hinüberzuretten“, so Schmidt. Konkret im Sinn hat der ABDA-Präsident die Vergütung der Botendienste sowie die Erleichterungen beziehungsweise Flexibilisierungen bei den Abgabe-- und Austauschrechten für Apotheker.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

Wie oft habe ich schon Rx-? gelesen und diese beiden Herren direkt daneben ... daneben ... daneben ...

von Christian Timme am 08.06.2020 um 7:03 Uhr

Das ist völlig ...

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Boni Verbot

von Anita Peter am 04.06.2020 um 16:47 Uhr

Mit dem VOSG haben wir kein vollständiges Boniverbot. PKVs lotsen jetzt schon munter nach Holland. Dieses Gesetz schwächt die Vor Ort Apotheken.

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Verbote

von Roland Mückschel am 04.06.2020 um 15:30 Uhr

Gut , vielleicht bin ich ja schon etwas dezent.
Aber ich habe nie verstanden warum der Auslandsversand sich
an Boni-Verbote halten sollte.
Läuft das nicht nach bekannten Muster ab?
Die Holland-Klitschen machen mit Boni einfach weiter bis
es vom EuGh legalisiert wird, Procedere bekannt.
Warum sollte es anders laufen, wegen Sozialrecht?

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