Altmaier will Übernahmen deutscher Gesundheitsfirmen erschweren

Rund um den Globus ist ein Wettlauf ausgebrochen, wer den ersten Impfstoff gegen COVID-19 entwickelt. Für Aufregung hatten Berichte gesorgt, wonach die USA exklusiv die Rechte an einem Impfstoffkandidaten des Biotech-Unternehmens CureVac erwerben wollten. Die Tübinger Firma hatte aber klargestellt, dies komme nicht in Frage. Auch eine Übernahme durch ein amerikanisches Unternehmen stehe nicht im Raum. Die Bundesregierung hatte mit Anreizen für Firmen angesichts von weltweiten Lieferproblemen bereits die heimische Produktion etwa von Schutzmasken gestärkt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte die geplanten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung wie zuvor andere Verbände scharf. „Deutschland und seine Industrie sind auf ein weltweites Klima der Offenheit angewiesen", sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, der dpa. „Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schützen wir weder durch die Aufweichung von Privateigentum und Vertragsfreiheit noch dadurch, dass wir Unternehmen von Investoren abschirmen und sie unter Denkmalschutz stellen." Die Liste der meldepflichtigen Sektoren müsse nicht auf die Gesundheitswirtschaft erweitert werden, schon heute könnten Übernahmen in diesem Sektor verboten werden.

Regierung will unternehmerische Freiheit nicht einschränken

Aus Regierungskreisen hieß es zur Kritik, Deutschland sei und bleibe ein offener Investitionsstandort. Es gehe nicht um eine Einschränkung von unternehmerischer Freiheit, sondern um vertiefte Prüfungen. In einem weiteren Schritt sei eine erneute Novelle der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Konkret geht es darum, „kritische Technologien" näher zu definieren, bei denen vertieft geprüft werden solle. Dazu gehören etwa Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder Biotechnologie.

Mit der Außenwirtschaftsverordnung wird das Außenwirtschaftsgesetz konkret ausgeführt. Änderungen des Gesetzes sind im parlamentarischen Verfahren, der Bundestag soll diese in der kommenden Woche beschließen. Hintergrund sind auch EU-Vorgaben. Die Kontrolle von Investitionen aus Nicht-EU-Staaten soll verschärft werden. So soll künftig ein frühzeitiger Abfluss von Fachwissen unterbunden werden. Erwerbe sollen künftig „schwebend unwirksam" sein, bis das Geschäft als unbedenklich abgesegnet ist.