Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Spahn droht Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht

Berlin - 03.04.2020, 12:45 Uhr

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)


Mit einer großen Überraschung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am vergangenen Mittwoch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) ins Bundeskabinett eingebracht. Denn die nun beschlossene E-Rezept-Pflicht ab Januar 2022 wollte das Bundesgesundheitsministerium eigentlich selbst nie. Zwar soll es möglich sein, die Zugriffsdaten für das E-Rezept ausgedruckt zu erhalten. Trotzdem könnte Spahns Vorstoß auf Widerstand im Bundestag stoßen. Denn sowohl aus den Regierungsfraktionen als auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die Versandapotheken begrüßen den Vorstoß.

Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Patienten-Datenschutzgesetz (PDSG) beschlossen. Darin sind mehrere für Apotheker höchst relevante Regelungen zur Ausgestaltung des E-Rezeptes enthalten. Unter anderem wird die Gematik damit beauftragt, bis zum 30. Juni 2021 eine App zur Rezeptübermittlung zu bauen – der Referetenentwurf hatte noch eine Frist bis Anfang 2022 gesetzt. Aus dieser App sollen die Patienten ihre E-Rezepte auch weiterleiten können, beispielsweise an Anwendungen der Vor-Ort-Apotheken oder der Versender.

Kurz vor der Kabinettsbefassung hatte Spahn noch eine große Überraschung in das Gesetz eingebaut: Die Bundesregierung will festlegen, dass es ab 2022 verpflichtend nur noch E-Rezepte gibt. Die Patienten sollen zwar darum bitten können, sich den „Token“ – also die Zugriffsdaten für das E-Rezept – auf Papier ausdrucken zu lassen. Das klassische Papierrezept soll es aber nur noch bei Betäubungsmitteln und T-Rezepten geben oder dann, wenn die Technik es in der Arztpraxis oder in der Apotheke nicht zulässt. Bislang hatte Spahn immer davon gesprochen, dass auch das Papierrezept weiterhin als Option erhalten bleiben soll. Bis heute heißt es auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): „Das E-Rezept soll das klassische Rezept auf Papier nicht vollständig ablösen: Wer will, kann auch weiterhin das Papierrezept erhalten.“

Mehr zum Thema

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Spahn will die E-Rezept-Pflicht ab 2022

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Spahn will Wettbewerb bei E-Rezept-Apps ermöglichen

Dittmar: Keine zusätzlichen Hürden

Die neue E-Rezept-Pflicht wirft einige Fragen auf: Werden alle Menschen in Deutschland bis Anfang 2022 technisch und finanziell in der Lage sein, sich mit mobilen Endgeräten auszustatten, um an der E-Rezept-Versorgung teilzunehmen? Wird das Internet bis dahin ausreichend schnell und flächendeckend vorhanden sein? Was ist mit älteren, behinderten oder kranken Menschen? Diese Fragen scheint man sich auch im Bundestag zu stellen. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, dass durch die neue Pflicht keine Hürden für ältere und technikaffine Menschen entstehen dürften. Wörtlich erklärte Dittmar:


Der Vorstoß von Minister Spahn verwundert mich, zumal das BMG bislang immer die Position vertreten hat, dass eine vollständige Abschaffung des Papierrezeptes nicht geplant sei. Ich halte das Vorhaben für ambitioniert. Ich werde im parlamentarischen Verfahren genau hinterfragen und prüfen, wie trotz der sinnvollen Digitalisierung sichergestellt wird, dass durch E-Rezepte keine Hürden für ältere Menschen und weniger technikaffine Personengruppen aufgebaut werden.“

Sabine Dittmar (SPD, MdB)


Ähnlich hatte auch die ABDA sich in einer ersten Reaktion geäußert: Gerade für ältere, aber auch viele andere Menschen ohne Smartphone oder Tablet müsse auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, das E-Rezept ohne diese technischen Hilfsmittel nutzen zu können, hieß es in einem Statement. 

Auch CDU und Grüne haben Fragen

Nach dem Beschluss des Kabinetts steht nun zunächst die erste Beratung im Bundesrat an. Die Länderkammer muss dem Vorhaben zwar nicht zustimmen, kann es aber trotzdem kritisch kommentieren und Änderungswünsche formulieren. Danach kommt das PDSG zur ersten Lesung in den Bundestag. Dort droht Spahn mit seiner geplanten E-Rezept-Pflicht nicht nur Widerstand aus der SPD-Fraktion, sondern auch aus den eigenen Reihen. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich begrüßte Spahns Vorhaben zwar ausdrücklich, weil es die Digitalisierung der Arzneimittelversorgung voranbringe. Allerdings will auch Hennrich vermeiden, dass Patientengruppen benachteiligt werden. Der CDU-Politiker wörtlich:


Ich finde es gut, dass wir trotz der Coronakrise Tempo machen bei der Digitalisierung und halte das Patientendaten-Schutzgesetz für ein wichtiges Vorhaben. Denn wir hinken bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen nach wie vor hinterher. Gerade in der jetzigen Krisenzeit zeigt sich, wie wichtig digitale Lösungen in der Versorgung sein können. Ich finde auch die E-Rezept-Pflicht grundsätzlich sinnvoll, um die digitalen Verordnungen voranzubringen, wenn sie dann technisch irgendwann flächendeckend möglich sind. Allerdings finde ich, dass das Papierrezept auch immer eine Option bleiben muss. Jeder der will, soll auch nach wie vor ein Papierrezept bekommen können. In Deutschland gibt es nach wie vor nicht flächendeckend schnelles Internet und nicht alle Menschen sind gleich gut ans Internet angebunden. Wir dürfen mit der E-Rezept-Pflicht niemanden benachteiligen.“

Michael Hennrich (CDU, MdB)


Grüne: Daten zur Medikation gehören auf den Ausdruck

Und auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, verwies in einem Statement gegenüber DAZ.online zwar darauf, dass laut Gesetzesbegründung Papier-Ausdrucke des „Tokens“ möglich sein sollen. Allerdings verlangt auch sie Nachbesserungen:


Auf einen Anspruch von Versicherten gegenüber ihren Ärztinnen und Ärzten auf ein elektronisches Rezept haben wir schon lange gedrängt, die zügige und flächendeckende Einführung ist deshalb sehr zu begrüßen. Nachgebessert werden sollte bei der Alternative auf Papier, denn nicht alle Menschen werden das E-Rezept nutzen können oder wollen. Es ist richtig, dass ihnen die Möglichkeit eines Ausdrucks auf Papier offen steht. Bei den Anforderungen an diesen Ausdruck muss aber noch nachgebessert werden. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass zum Beispiel das Ausstellungsdatum und das verschriebene Medikament notiert werden. Ein Einschub in der Gesetzesbegründung reicht dafür nicht aus.“

Maria Klein-Schmeink (Grüne, MdB)


Versandapotheken freuen sich

Ganz andere Töne kommen aus dem Lager der Versandapotheken. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) meldete sich am heutigen Freitag per Pressemitteilung zu Wort. Mit Blick auf die derzeitige Lage könne eine flächendeckende Nutzung des E-Rezeptes schon heute helfen, erklärt BVDVA-Chef Christian Buse darin. Buse wörtlich:


Ein flächendeckendes E-Rezept wäre schon in der aktuellen Pandemie hilfreich und würde dazu beitragen, ungewollte Kontakte – und damit die Ansteckungsgefahr – weiter zu minimieren. Dass die Patienten einen digitalen Bestellweg intensiv in Anspruch nehmen, zeigt die gestiegene Nutzung von Versandapotheken in den letzten Wochen. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die Apotheken mit Versandhandelserlaubnis in Deutschland die Bedürfnisse der Patienten gerade in solchen schwierigen Phasen erfüllen. Hier zeigt sich nochmals, dass die Weiterentwicklung der Apotheke mit Einführung des Versandhandels 2004 eine wichtige und richtige Entscheidung war.“

BVDVA-Chef Christian Buse


Buse: Gut, dass Gematik die App erstellt

Der BVDVA äußerte sich auch zum Thema freie Apothekenwahl. Zur Erinnerung: Das Bundesgesundheitsministerium hat im nun vom Kabinett beschlossenen Entwurf dahingehend nachgebessert, dass nun auch für Drittanbieter ein absolutes Makelverbot für E-Rezepte gelten soll. Der BVDVA erklärt in seiner Mitteilung, dass es heute schon E-Rezept-Projekte gebe, in denen die freie Apothekenwahl „nicht umfänglich gewährleistet“ sei. Welche Projekte dabei gemeint sind, sagte der Verband allerdings nicht.

Dass die Gematik mit der Erstellung der E-Rezept-App beauftragt werden soll, begrüßt der Verband allerdings. „Es ist zu begrüßen, dass die gematik als neutrale Instanz, im Gegensatz zu Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, diese App im Sinne der Patienten und Verbraucher zur Verfügung stellt“, so Buse.

Der niederländische Versandkonzern DocMorris wollte sich auf Nachfrage von DAZ.online zunächst nicht zu dem Gesetzgebungsverfahren äußern. Es sei noch zu früh, dies zu kommentieren, sagte ein Sprecher.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Reaktionen auf das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Apotheker begrüßen Makelverbot, Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht

Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Spahn will die E-Rezept-Pflicht ab 2022

Änderungsanträge zum Patientendaten-Schutzgesetz

Große Koalition plant neue Sicherheitsmaßnahmen für die TI

Referentenentwurf für weiteres Digitalisierungsgesetz

Neues zum E-Rezept

Deutschland im Mittelfeld

17 Länder in Europa schon mit E-Rezept

Gematik veröffentlicht E-Rezept-Spezifikationen – mit einigen Überraschungen

E-Rezept-App soll Apotheken „durchsuchbar“ machen

13 Kommentare

Mein Held ist Spahn!

von Nero81 am 10.04.2020 um 15:44 Uhr

Hallo Zusammen,

die Mehrheit der Patienten (seit Corona) - erst Recht die Alten und mit Vorerkrankungen - WOLLEN das E-Rezept...nur die Vorort-Apotheken "bremsen" die Digitalisierung seit Jahrzehnten absichtlich aus (ABDA der Bremsklotz Nr.1*).

Wer verdient denn gerade massiv an der Corona-Krise?

Genau, die Vorort-Apotheke, weil die Menschen aus Angst vor dem Virus jeden "Wucher-Preis" für OTC bezahlen (und nicht die Sündenböcke aus dem Versandhandel wegen Logistikengpässen).

Jens Spahn macht das super und nur eine Kritik daran, warum erst 2022 und nicht schon 2021? ;-P

In diesem Sinne bleibt gesund, bis das E-Rezept da ist!

Schöne Ostern

*PS: Wo ist denn das Folge-Rezept auf Papier, was dem Bürger (im Radio auf SWR3) ab März 2020 eingeführt wurde?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Sehr geehrter Herr Spahn,

von Seifert am 04.04.2020 um 12:14 Uhr

und was ist, wenn der nächste weltweite Virus ein
IT-Virus ist?
Dann brauchen wir zwar keine Mundmasken und Beatmungsgeräte, aber dann wird es an Bleistiften und Zetteln fehlen.
ENTSCHLEUNIGUNG in allen Bereichen der Gesellschaft ist das Gebot der Stunde!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Spahn

von Scarabäus am 03.04.2020 um 18:36 Uhr

Wann wird dieser Irrläufer endlich gestoppt? Er bekommt in der Corona-Krise nichts auf die Reihe, aber will beim E-Rezept mit dem Kopf durch die Wand... Nur mal zur Erinnerung: Ursprünglich sollte das E-Rezept auf dem Chip der Versichtertenkarte gespeichert werden!

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: Spahn

von Conny am 04.04.2020 um 6:59 Uhr

Spahn erinnert mich an die Ratgeberin von Zoppo Trump in Kleiner König Kalle Wirsch

AW: Spahn

von Bernd Schmidt am 04.04.2020 um 12:52 Uhr

Wer war denn die Ratgeberin?

AW: Spahn

von Conny am 04.04.2020 um 15:49 Uhr

Eine Ratte

Buse...

von Pharmi am 03.04.2020 um 17:24 Uhr

Buse ist doch der, der letztens seine eigenen Mitarbeiter verhöhnt hat, weil ja angeblich besonders die Mitarbeiter im Versand einen harten Job machen. Ich wollte nicht bei Ihm in der Öffentlichen Apotheke vor Ort angestellt sein.

Und nein, es braucht den Versand nicht, denn der hält die Versorgung nicht am Laufen. Das sind die Apotheken, die für Ärzte und Kliniken die Desinfektionsmittel herstellen und die Patienten schnell vor Ort versorgen. Und die können das MINDESTENS genauso gut wie der Versand, aber deutlich schneller. Durch Apps, mit denen Rezepte an Apotheken geschickt werden können, kann die APotheke genauso kontaktlos, dafür aber schnell und mit der richtigen Temperatur SÄMTLICHE Patienten versorgen. Und sie schicken dadurch nicht auch noch die unbeteiligten Postboten zu den kranken Menschen!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Langsam reicht es ...

von Christian Timme am 03.04.2020 um 14:34 Uhr

Es geht nicht darum den „Digitalisierungsfimmel“ bis auf das letzte Bit & Bite nicht nur dem Rücken derer auszutragen die den Sprung von der Wählscheibe zum Tastentelefon usw. getan oder noch nicht vollzogen haben ... vom Alter mal ganz abgesehen. Kleines Beispiel gefällig: Hewlett-Packard Haben z.B. 1976 zum HP 67 noch farbige und illustrierte Handbücher mitgeliefert. Viele der heutigen Anleitungen, sind aus vielerlei Gründen, nur noch eine „Anleitung für Versuchskaninchen“ oder dokumentieren die Kapitulation vor dem eigenen Produkt.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Spahn in der Daz Sprache

von Conny am 03.04.2020 um 13:50 Uhr

Spahn veralbert sie alle !

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kumpels in Holland

von Thomas Eper am 03.04.2020 um 13:46 Uhr

Spahn bedient mal wieder seine Kumpels in Holland.
Noch Fragen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Ist das Demokratur?

von Reinhard Rokitta am 03.04.2020 um 13:26 Uhr

Also ganz im Ernst: Ich wüsste gerne, was da politisch und wirtschaftlich im Hintergrund zwischen wem läuft. Die Zukunft mit Spahn ist jedenfalls für Apotheken und damit auch für die Arzneimittelversorgung der Patienten unberechenbar...

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Ist das Demokratur

von Anita Peter am 03.04.2020 um 13:29 Uhr

Spahn ist doch sehr berechenbar. Alle Handlungen gehen pro Versand und gegen die Vor Ort Versorgung.

Dieser Kommentar wurde von der Redaktion aufgrund eines Verstoßes gegen die allgemeinen Verhaltensregeln gelöscht.

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.