Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)

Spahn droht Widerstand bei der E-Rezept-Pflicht

Berlin - 03.04.2020, 12:45 Uhr

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)

Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll es ab 2022 bis auf Ausnahmen nur noch E-Rezepte geben. Patienten können sich zwar die Zugriffsadaten auf das E-Rezept ausdrucken lassen, trotzdem warnen Politiker aus SPD, CDU und Grünen vor möglichen Benachteiligungen. (t/Foto: imago images / epd)


Auch CDU und Grüne haben Fragen

Nach dem Beschluss des Kabinetts steht nun zunächst die erste Beratung im Bundesrat an. Die Länderkammer muss dem Vorhaben zwar nicht zustimmen, kann es aber trotzdem kritisch kommentieren und Änderungswünsche formulieren. Danach kommt das PDSG zur ersten Lesung in den Bundestag. Dort droht Spahn mit seiner geplanten E-Rezept-Pflicht nicht nur Widerstand aus der SPD-Fraktion, sondern auch aus den eigenen Reihen. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich begrüßte Spahns Vorhaben zwar ausdrücklich, weil es die Digitalisierung der Arzneimittelversorgung voranbringe. Allerdings will auch Hennrich vermeiden, dass Patientengruppen benachteiligt werden. Der CDU-Politiker wörtlich:


Ich finde es gut, dass wir trotz der Coronakrise Tempo machen bei der Digitalisierung und halte das Patientendaten-Schutzgesetz für ein wichtiges Vorhaben. Denn wir hinken bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen nach wie vor hinterher. Gerade in der jetzigen Krisenzeit zeigt sich, wie wichtig digitale Lösungen in der Versorgung sein können. Ich finde auch die E-Rezept-Pflicht grundsätzlich sinnvoll, um die digitalen Verordnungen voranzubringen, wenn sie dann technisch irgendwann flächendeckend möglich sind. Allerdings finde ich, dass das Papierrezept auch immer eine Option bleiben muss. Jeder der will, soll auch nach wie vor ein Papierrezept bekommen können. In Deutschland gibt es nach wie vor nicht flächendeckend schnelles Internet und nicht alle Menschen sind gleich gut ans Internet angebunden. Wir dürfen mit der E-Rezept-Pflicht niemanden benachteiligen.“

Michael Hennrich (CDU, MdB)


Grüne: Daten zur Medikation gehören auf den Ausdruck

Und auch aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, verwies in einem Statement gegenüber DAZ.online zwar darauf, dass laut Gesetzesbegründung Papier-Ausdrucke des „Tokens“ möglich sein sollen. Allerdings verlangt auch sie Nachbesserungen:


Auf einen Anspruch von Versicherten gegenüber ihren Ärztinnen und Ärzten auf ein elektronisches Rezept haben wir schon lange gedrängt, die zügige und flächendeckende Einführung ist deshalb sehr zu begrüßen. Nachgebessert werden sollte bei der Alternative auf Papier, denn nicht alle Menschen werden das E-Rezept nutzen können oder wollen. Es ist richtig, dass ihnen die Möglichkeit eines Ausdrucks auf Papier offen steht. Bei den Anforderungen an diesen Ausdruck muss aber noch nachgebessert werden. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass zum Beispiel das Ausstellungsdatum und das verschriebene Medikament notiert werden. Ein Einschub in der Gesetzesbegründung reicht dafür nicht aus.“

Maria Klein-Schmeink (Grüne, MdB)




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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13 Kommentare

Mein Held ist Spahn!

von Nero81 am 10.04.2020 um 15:44 Uhr

Hallo Zusammen,

die Mehrheit der Patienten (seit Corona) - erst Recht die Alten und mit Vorerkrankungen - WOLLEN das E-Rezept...nur die Vorort-Apotheken "bremsen" die Digitalisierung seit Jahrzehnten absichtlich aus (ABDA der Bremsklotz Nr.1*).

Wer verdient denn gerade massiv an der Corona-Krise?

Genau, die Vorort-Apotheke, weil die Menschen aus Angst vor dem Virus jeden "Wucher-Preis" für OTC bezahlen (und nicht die Sündenböcke aus dem Versandhandel wegen Logistikengpässen).

Jens Spahn macht das super und nur eine Kritik daran, warum erst 2022 und nicht schon 2021? ;-P

In diesem Sinne bleibt gesund, bis das E-Rezept da ist!

Schöne Ostern

*PS: Wo ist denn das Folge-Rezept auf Papier, was dem Bürger (im Radio auf SWR3) ab März 2020 eingeführt wurde?

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Sehr geehrter Herr Spahn,

von Seifert am 04.04.2020 um 12:14 Uhr

und was ist, wenn der nächste weltweite Virus ein
IT-Virus ist?
Dann brauchen wir zwar keine Mundmasken und Beatmungsgeräte, aber dann wird es an Bleistiften und Zetteln fehlen.
ENTSCHLEUNIGUNG in allen Bereichen der Gesellschaft ist das Gebot der Stunde!

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Spahn

von Scarabäus am 03.04.2020 um 18:36 Uhr

Wann wird dieser Irrläufer endlich gestoppt? Er bekommt in der Corona-Krise nichts auf die Reihe, aber will beim E-Rezept mit dem Kopf durch die Wand... Nur mal zur Erinnerung: Ursprünglich sollte das E-Rezept auf dem Chip der Versichtertenkarte gespeichert werden!

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AW: Spahn

von Conny am 04.04.2020 um 6:59 Uhr

Spahn erinnert mich an die Ratgeberin von Zoppo Trump in Kleiner König Kalle Wirsch

AW: Spahn

von Bernd Schmidt am 04.04.2020 um 12:52 Uhr

Wer war denn die Ratgeberin?

AW: Spahn

von Conny am 04.04.2020 um 15:49 Uhr

Eine Ratte

Buse...

von Pharmi am 03.04.2020 um 17:24 Uhr

Buse ist doch der, der letztens seine eigenen Mitarbeiter verhöhnt hat, weil ja angeblich besonders die Mitarbeiter im Versand einen harten Job machen. Ich wollte nicht bei Ihm in der Öffentlichen Apotheke vor Ort angestellt sein.

Und nein, es braucht den Versand nicht, denn der hält die Versorgung nicht am Laufen. Das sind die Apotheken, die für Ärzte und Kliniken die Desinfektionsmittel herstellen und die Patienten schnell vor Ort versorgen. Und die können das MINDESTENS genauso gut wie der Versand, aber deutlich schneller. Durch Apps, mit denen Rezepte an Apotheken geschickt werden können, kann die APotheke genauso kontaktlos, dafür aber schnell und mit der richtigen Temperatur SÄMTLICHE Patienten versorgen. Und sie schicken dadurch nicht auch noch die unbeteiligten Postboten zu den kranken Menschen!

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Langsam reicht es ...

von Christian Timme am 03.04.2020 um 14:34 Uhr

Es geht nicht darum den „Digitalisierungsfimmel“ bis auf das letzte Bit & Bite nicht nur dem Rücken derer auszutragen die den Sprung von der Wählscheibe zum Tastentelefon usw. getan oder noch nicht vollzogen haben ... vom Alter mal ganz abgesehen. Kleines Beispiel gefällig: Hewlett-Packard Haben z.B. 1976 zum HP 67 noch farbige und illustrierte Handbücher mitgeliefert. Viele der heutigen Anleitungen, sind aus vielerlei Gründen, nur noch eine „Anleitung für Versuchskaninchen“ oder dokumentieren die Kapitulation vor dem eigenen Produkt.

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Spahn in der Daz Sprache

von Conny am 03.04.2020 um 13:50 Uhr

Spahn veralbert sie alle !

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Kumpels in Holland

von Thomas Eper am 03.04.2020 um 13:46 Uhr

Spahn bedient mal wieder seine Kumpels in Holland.
Noch Fragen?

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Ist das Demokratur?

von Reinhard Rokitta am 03.04.2020 um 13:26 Uhr

Also ganz im Ernst: Ich wüsste gerne, was da politisch und wirtschaftlich im Hintergrund zwischen wem läuft. Die Zukunft mit Spahn ist jedenfalls für Apotheken und damit auch für die Arzneimittelversorgung der Patienten unberechenbar...

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AW: Ist das Demokratur

von Anita Peter am 03.04.2020 um 13:29 Uhr

Spahn ist doch sehr berechenbar. Alle Handlungen gehen pro Versand und gegen die Vor Ort Versorgung.

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