Was bedeutet der neue Änderungsantrag für den Apothekenalltag?

In einer früheren Fassung des Änderungsantrags war geplant worden, dass die Apotheken 24 Stunden nach der Feststellung einer Nichtverfügbarkeit vom Rabattvertrag abweichen können sollten. Dies wäre gegenüber dem geltenden Rahmenvertrag ein massiver Rückschritt gewesen. Denn schon jetzt können sofort Ersatzpräparate ausgewählt werden, wenn ein Produkt nicht verfügbar ist. Dies ist derzeit gemäß Rahmenvertrag erfüllt, „wenn es innerhalb angemessener Zeit nicht beschafft werden kann“. Insofern war die Idee für die 24-Stunden-Regel unverständlich und hatte für massive Irritationen bei den Apothekern gesorgt. Doch dieser Plan ist im jüngsten Änderungsantrag nicht mehr enthalten. Statt der 24-Stunden-Frist heißt es im neuesten Änderungsvorschlag, bei Nichtverfügbarkeit seien die Apotheken „unmittelbar zur Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen Arzneimittels (…) berechtigt.“ In der Begründung findet sich dieselbe Definition der Nichtverfügbarkeit wie im geltenden Rahmenvertrag.

Statt einer neuen Erschwernis enthält der jüngste Plan zumindest eine bemerkenswerte Erleichterung für Patienten und Apotheken gegenüber der jetzigen Situation: Wenn ein Rabattarzneimittel und etwaige Alternativen zum Festbetrag nicht verfügbar sind, sollen auch Produkte mit höheren Preisen abgegeben werden können und die Krankenkassen sollen dann die Mehrkosten übernehmen. Demnach hat der Umgang mit Lieferengpässen bei der Politik nun einen so hohen Stellenwert, dass sogar die sonst nahezu unumstößlichen Festbeträge nicht mehr als Dogma betrachtet werden. Da sich der neue Absatz 4c zum § 129 SGB V allerdings nur auf Rabattarzneimittel bezieht, dürfte diese Neuerung jedoch nur für diese gelten, aber nicht für Wirkstoffe mit Festbetrag, aber ohne Rabattvertrag.

Von einer Abfragekaskade wie im geltenden Rahmenvertrag ist im jüngsten Änderungsantrag keine Rede. Doch der geplante Gesetzestext bestimmt, „das Nähere“ sei im Rahmenvertrag „festzulegen“. Demnach müssten die Vertragspartner sich aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage auf neue vertragliche Gestaltungen verständigen. Auf Anfrage von DAZ.online erklärte der GKV-Spitzenverband zum jüngsten Änderungsantrag:

„Wenn die Änderungen im GKV-FKG so kommen, werden wir uns mit den Apothekern über die Ausgestaltung unterhalten und den Rahmenvertrag anpassen. Praktische Entfaltung können neue Maßnahmen natürlich erst entwickeln, wenn das Verfahren geklärt ist. Idealerweise gibt der Gesetzgeber dafür eine Frist mit, die die Abstimmungszeit zwischen Apotheken- und Kassenseite berücksichtigt; sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes ist das sicherlich nicht machbar.“

Was bei den vertraglichen Vereinbarungen herauskommen wird, bleibt Spekulation. Doch ist der Wille des Gesetzgebers erkennbar, die Versorgung bei Lieferengpässen zu erleichtern. Demzufolge sollte eine Vereinfachung gegenüber der bisherigen Abfragekaskade zum jeweils nächstteureren Produkt erwartet werden. Die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zeigt außerdem, dass Unsicherheiten drohen, wenn das Gesetz wirksam wird, bevor der Rahmenvertrag angepasst werden kann.