Modellprojekte, neue Grenzwerte, keine Straftaten

SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Berlin - 11.02.2020, 20:40 Uhr

Kurswechsel in der Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Sozialdemokraten wollen Modellprojekte ermöglichen und die Straftaten bei kleinen Mengen abschaffen. (m / Foto: imago images / Spicker)

Kurswechsel in der Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Sozialdemokraten wollen Modellprojekte ermöglichen und die Straftaten bei kleinen Mengen abschaffen. (m / Foto: imago images / Spicker)


Die SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstagnachmittag eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Positionspapier, in dem es um einen „Kurswechsel“ in der Cannabis-Politik geht. Demnach soll es in den Ländern künftig möglich sein, dass in den Bundesländern Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis starten. Und: Aus SPD-Sicht soll der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Die Sozialdemokraten erhöhen damit den Druck auf ihren Koalitionspartner, die Union.

Seit Jahren ringen die Politiker der Großen Koalition um eine gemeinsame Linie in der Cannabis-Politik. Schon länger fordern die Grünen, die FDP und die Linken im Bundestag Legalisierungen. Auch von regulierten Abgabe-Projekten, unter anderem in Apotheken, ist die Rede. Doch die Union hat sich in der Frage in den vergangenen Jahren kein Stück bewegt: Insbesondere die bis vor wenigen Monaten amtierende Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), warnte immer wieder vor einer Freigabe. Und auch Mortlers Nachfolgerin Daniela Ludwig (ebenfalls CSU) hat sich in dieser Frage bislang wenig bewegt.

In der SPD hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder mal Stimmen gegeben, die eine Teil-Legalisierung forderten. Ende 2018 hatte beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, bei der Cannabis-Politik einen neuen Kurs einzuschlagen. Damals hieß es unter anderem, dass man sich kontrollierte Abgabe-Projekte – auch in Apotheken – vorstellen könne.

Heftige Kritik an derzeitiger Drogenpolitik

Einen Beschluss der gesamten SPD-Bundestagsfraktion gab es bislang allerdings nicht – bis heute. Denn nach Informationen von DAZ.online hat die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten vor wenigen Stunden einen weitreichenden Beschluss in dieser Frage getroffen. Die SPD-Politiker verabschiedeten ein Positionspapier mit dem Titel: „Cannabis: Neue Wege gehen!“. Darin heißt es, dass die Cannabis-Verbotspolitik verändert werden müsse und die regulierte Abgabe in Modellprojekten kommen müsse.

Die SPD-Fraktion weist auf deutliche Schwächen in der aktuellen Drogenpolitik hin, die aus ihrer Sicht bestehen. Die derzeitige Kriminalisierung der Konsumenten mache die Schwäche der bisherigen Cannabispolitik aus. Weder das Verbot noch die Strafverfolgung führten aus Sicht der SPD zum Rückgang des Cannabiskonsums. Ganz im Gegenteil, sei der Cannabiskonsum vielmehr angestiegen. Außerdem seien Menschen dadurch „gesellschaftlich stigmatisiert und durch soziale Ausgrenzung vielfach nicht erreicht“ worden, heißt es weiter. Präventive Ansätze würden dagegen oftmals gegen eine „Mauer des Abstreitens und Leugnens“ prallen.

Druck auf CDU/CSU wächst

Im Vordergrund der neuen Drogenpolitik sollen daher die folgenden Prämissen stehen: die Stärkung von Prävention und Beratung, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit. Und weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.“ Allerdings: Von Apotheken als mögliche Abgabestelle ist in dem Papier keine Rede mehr. In der regulierten Abgabe liege eine „gute Chance“ für eine erfolgreiche Cannabis-Politik.

Zur Erinnerung: In vielen Kommunen und Städten hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, solche Projekte zu starten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies bislang jedoch immer wieder verhindert. Aus Sicht der SPD sollten die Länder daher eine „Erlaubniszuständigkeit“ erhalten, um Modellprojekte freizugeben.

SPD fordert: Bei kleinen Mengen nur noch Ordnungswidrigkeiten

Aber damit noch nicht genug. Die Sozialdemokraten wünschen sich auch eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Im Papier heißt es dazu: „Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.“

Das Papier schließt mit den Worten: „Es ist Zeit zu handeln!“ Damit setzt die SPD-Fraktion ihren Koalitionspartner unter Druck. Denn außer der AfD und der Union sind nun alle Fraktionen im Bundestag für eine (teilweise) Freigabe des Cannabis-Konsums. Allerdings: Im Koalitionsvertrag, den SPD und Union für diese Legislaturperiode beschlossen haben, ist von einer Cannabis-Freigabe keine Rede.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

WHO hat Cannabis v d Liste d gefährlichen Pflanzen gestrichen

von DR. Voss, M. A. am 12.02.2020 um 20:30 Uhr

Die Fachleute der WHO haben Cannabis 2019 von der Liste der gefährlichen Pflanzen gestrichen ! Informieren Sie sich über sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Details
auf MeCaDt. -
DR. Voss, M. A.

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Überfällig!

von Johann am 12.02.2020 um 18:01 Uhr

Änderungen beim Umgang mit Cannabis sind dringend notwendig. Das Verbot ist weder notwendig, noch funktioniert es.

Im Gegenteil: So werden Jugendschutz und Qualitätskontrolle verhindert – die Verfolgung von harmlosen Konsumenten kostet Unsummen und zusätzlich verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Entkriminalisierung kann aber nur der erste Schritt sein. Wichtig ist, den Schwarzmarkt zu schwächen und Qualität und Jugendschutz zu verbessern. Das geht nur durch einen legalen Markt. Die Erfahrungen in zahlreichen Ländern sind da sehr positiv. So sinkt z.B. der Konsum Jugendlicher (während er in Deutschland steigt). Es wird Zeit, nach vielen Jahrzehnten komplett gescheiterter Cannabis-Politik endlich umzudenken!

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Führerschein cannabis

von Babaian am 12.02.2020 um 16:01 Uhr

Unbedingt Führerschein regeln es dürfen keine THC Abbauprodukte benutzt werden um eine MPU anzuordnen!! THC Wert auf 10ng setzten!!

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Schritt in die richtige Richtung

von Max Mustermann am 12.02.2020 um 15:22 Uhr

Es ist schon längst überfällig, Cannabis aus dem BtmG zu nehmen, schön zu sehen, dass das inzwischen auch die großen Parteien beschäftigt. Es bleibt allerdings fraglich, ob die SPD das durchsetzen kann oder ob sich das so wie frühere Versuche der Legalisierung im Sande verläuft.

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Führerschein Grenzwert

von SourDiesel am 11.02.2020 um 23:11 Uhr

So lange die Bestrafung durch die Hintertür mit mehr als lächerlichen Grenzwerten von Abbaustoffen stattfindet wird hier rein gar nichts verändert. Menschrm verlieren ihren Führerschein weil sie vor Wochen am Joint gezogen haben aber dürfen mit 2 Bier intus Auto fahren. Selbst Verkehrsexperten haben mind. 3ng aktiv thc Wert empfohlen geschehen ist rein gar nichts.

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Neue Wege SPD

von MartinMeyer am 11.02.2020 um 22:01 Uhr

Ohne Vernünftige Grenzwerte für den Führerschein ist dieses Papier nichts wert. Bisher wurden die Verfahren eingestellt und der Führerschein eingezogen. Morgen bekommt man ein Bußgeld und verliert ebenfalls seinen Führerschein. Obwohl man Tagelang nichts Konsumiert hat.
Das ist nicht Akzeptabel!

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