Modellprojekte, neue Grenzwerte, keine Straftaten

SPD will Cannabis-Konsum ermöglichen und entkriminalisieren

Berlin - 11.02.2020, 20:40 Uhr

Kurswechsel in der Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Sozialdemokraten wollen Modellprojekte ermöglichen und die Straftaten bei kleinen Mengen abschaffen. (m / Foto: imago images / Spicker)

Kurswechsel in der Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion: Die Sozialdemokraten wollen Modellprojekte ermöglichen und die Straftaten bei kleinen Mengen abschaffen. (m / Foto: imago images / Spicker)


Druck auf CDU/CSU wächst

Im Vordergrund der neuen Drogenpolitik sollen daher die folgenden Prämissen stehen: die Stärkung von Prävention und Beratung, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit. Und weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.“ Allerdings: Von Apotheken als mögliche Abgabestelle ist in dem Papier keine Rede mehr. In der regulierten Abgabe liege eine „gute Chance“ für eine erfolgreiche Cannabis-Politik.

Zur Erinnerung: In vielen Kommunen und Städten hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, solche Projekte zu starten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte dies bislang jedoch immer wieder verhindert. Aus Sicht der SPD sollten die Länder daher eine „Erlaubniszuständigkeit“ erhalten, um Modellprojekte freizugeben.

SPD fordert: Bei kleinen Mengen nur noch Ordnungswidrigkeiten

Aber damit noch nicht genug. Die Sozialdemokraten wünschen sich auch eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Im Papier heißt es dazu: „Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.“

Das Papier schließt mit den Worten: „Es ist Zeit zu handeln!“ Damit setzt die SPD-Fraktion ihren Koalitionspartner unter Druck. Denn außer der AfD und der Union sind nun alle Fraktionen im Bundestag für eine (teilweise) Freigabe des Cannabis-Konsums. Allerdings: Im Koalitionsvertrag, den SPD und Union für diese Legislaturperiode beschlossen haben, ist von einer Cannabis-Freigabe keine Rede.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

WHO hat Cannabis v d Liste d gefährlichen Pflanzen gestrichen

von DR. Voss, M. A. am 12.02.2020 um 20:30 Uhr

Die Fachleute der WHO haben Cannabis 2019 von der Liste der gefährlichen Pflanzen gestrichen ! Informieren Sie sich über sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Details
auf MeCaDt. -
DR. Voss, M. A.

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Überfällig!

von Johann am 12.02.2020 um 18:01 Uhr

Änderungen beim Umgang mit Cannabis sind dringend notwendig. Das Verbot ist weder notwendig, noch funktioniert es.

Im Gegenteil: So werden Jugendschutz und Qualitätskontrolle verhindert – die Verfolgung von harmlosen Konsumenten kostet Unsummen und zusätzlich verzichtet der Staat auf Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Die Entkriminalisierung kann aber nur der erste Schritt sein. Wichtig ist, den Schwarzmarkt zu schwächen und Qualität und Jugendschutz zu verbessern. Das geht nur durch einen legalen Markt. Die Erfahrungen in zahlreichen Ländern sind da sehr positiv. So sinkt z.B. der Konsum Jugendlicher (während er in Deutschland steigt). Es wird Zeit, nach vielen Jahrzehnten komplett gescheiterter Cannabis-Politik endlich umzudenken!

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Führerschein cannabis

von Babaian am 12.02.2020 um 16:01 Uhr

Unbedingt Führerschein regeln es dürfen keine THC Abbauprodukte benutzt werden um eine MPU anzuordnen!! THC Wert auf 10ng setzten!!

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Schritt in die richtige Richtung

von Max Mustermann am 12.02.2020 um 15:22 Uhr

Es ist schon längst überfällig, Cannabis aus dem BtmG zu nehmen, schön zu sehen, dass das inzwischen auch die großen Parteien beschäftigt. Es bleibt allerdings fraglich, ob die SPD das durchsetzen kann oder ob sich das so wie frühere Versuche der Legalisierung im Sande verläuft.

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Führerschein Grenzwert

von SourDiesel am 11.02.2020 um 23:11 Uhr

So lange die Bestrafung durch die Hintertür mit mehr als lächerlichen Grenzwerten von Abbaustoffen stattfindet wird hier rein gar nichts verändert. Menschrm verlieren ihren Führerschein weil sie vor Wochen am Joint gezogen haben aber dürfen mit 2 Bier intus Auto fahren. Selbst Verkehrsexperten haben mind. 3ng aktiv thc Wert empfohlen geschehen ist rein gar nichts.

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Neue Wege SPD

von MartinMeyer am 11.02.2020 um 22:01 Uhr

Ohne Vernünftige Grenzwerte für den Führerschein ist dieses Papier nichts wert. Bisher wurden die Verfahren eingestellt und der Führerschein eingezogen. Morgen bekommt man ein Bußgeld und verliert ebenfalls seinen Führerschein. Obwohl man Tagelang nichts Konsumiert hat.
Das ist nicht Akzeptabel!

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