Bühler bringt frische Dissertation zum Rx-Versandverbot mit in den Bundestag

Für Bühler interessant ist vor allem das Kapitel zum Rx-Versandverbot. Bauer kommt in ihrer Dissertation zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme ein verhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit wäre. Auch mit dem Europarecht wäre sie in Einklang zu bringen – wenn hier ebenfalls der schon bei der Rx-Preisbindung beschriebene Nachweis gelingt. Der Gesetzentwurf für ein Rx-Versandverbot, den der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Ende 2016 vorgelegt hatte, überzeugt Bauer in seiner Begründung jedenfalls nicht. Gehe man das Vorhaben eines Rx-Versandverbots nochmals an, müsse man die möglichen Gefahren des Vertriebswegs Versand in den Vordergrund stellen. Dabei sei entscheidend, dass Versandapotheken von technischen Einrichtungen abhängig sind – läuft etwas schief, ist es Aufgabe der Präsenzapotheken zu kompensieren. Bestehe dann keine ausreichende Versorgungsdichte über Präsenzapotheken, könne ein technischer Ausfall zu einer Gesundheitsgefahr werden, schreibt Bauer in ihrer Schlussbetrachtung. Klar ist für sie: Versand kann angesichts dessen Unvermögen zu einer Vollversorgung und Notdiensten stets nur eine Ergänzung sein. Und so lange er die Aufgaben einer Präsenzapotheke nicht vollumfänglich übernehmen kann, ist es „Aufgabe des Staates aufgrund des im Vordergrund stehende Gesundheitsschutzes die Präsenzapotheken zu schützen“. Diese Schutzpflicht diene der Gesundheit und sei kein Selbstzweck, betont die Juristin.

Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestags werden also bestens versorgt sein mit juristischer Expertise. Auch Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der sich seit Jahren mit allen Facetten des Apothekenrechts befasst, wird für Nachfragen gewappnet sein. Bühler selbst möchte vor dem Ausschuss hingegen nicht über rechtliche Umsetzbarkeit des Rx-Versandverbots sprechen, sondern dessen Sinnhaftigkeit und darüber, was passiert, wenn es nicht umgesetzt wird.