Gutachten zur Rx-Preisbindung

BMG schweigt zu Details zum neuen Apotheken-Gutachten

Berlin - 22.01.2020, 12:14 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium will keine Details zum neuen Apotheken-Gutachten beantworten, weder von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann noch von DAZ.online. (m / Foto: imago images / Contini)

Das Bundesgesundheitsministerium will keine Details zum neuen Apotheken-Gutachten beantworten, weder von der Linken-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann noch von DAZ.online. (m / Foto: imago images / Contini)


Welche Daten sind relevant? 

Gabelmann, selbst Apothekerin, hakte daraufhin im Januar mit einer weiteren Frage nach: Auf welcher Datenbasis werde das Gutachten erstellt? Und: Sollte das ABDA-Datenpanel dabei nicht relevant berücksichtigt werden – welche Gründe könne die Regierung dafür nennen? Die Antwort der Staatssekretärin fällt erneut knapp aus:


Grundlage für das Gutachten sind insbesondere frei zugängliche statistische Daten. Die wissenschaftliche Konzeptionierung des Gutachtens einschließlich der relevanten Datenerhebung bleibt der Auftragnehmerin, einem wissenschaftlichen Forschungsinstitut überlassen.“

Antwort von Staatssekretärin Sabine Weiss auf die Schriftliche Frage 1/73 im Januar 2020


Gabelmann enttäuscht diese Antwort schwer. „Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben“, kann sie daraus nur schließen. Gabelmann weiter: „Ich halte es nicht wirklich für glaubhaft, dass im Ministerium, das das Gutachten ja schließlich in Auftrag gegeben hat, niemand irgendwelche Details kennen will, welches Datenmaterial berücksichtigt wird und welches nicht“.

Die Linken-Politikerin zieht bereits Parallelen zu anderen Gutachten, von denen nicht zu viel nach außen dringen soll: „Es ist schon irritierend, welche Geheimnisse im Moment um Gutachten gemacht werden. Im vorliegenden Fall gibt sich das Ministerium unwissend – und auch die ABDA verweigert die Herausgabe von Rechtsgutachten an Benedikt Bühler. Beides halte ich für inakzeptabel.“



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

Schweigen des BMG

von Roland Mückschel am 22.01.2020 um 16:28 Uhr

Die sind alle nur noch konspirativ unterwegs.
Haben wir noch ne Demokratie?
Nein, die ist vermurkst und vermerkelt.

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