Die letzte Woche

Mein liebes Tagebuch

Stuttgart - 19.01.2020, 06:57 Uhr

Die ABDA, die ABDA. Man kann sie nur noch schwer verstehen... (Foto: Andi Dalferth)

Die ABDA, die ABDA. Man kann sie nur noch schwer verstehen... (Foto: Andi Dalferth)


Der Eklat der Woche: Die ABDA verweigert dem Pharmaziestudenten Bühler die Herausgabe dreier Gutachten gegen das Rx-Versandverbot, die er zur Untermauerung seiner Petition im Bundestagsausschuss benötigt! Die ABDA meint, es mache keinen Sinn mehr, die Forderung eines Rx-Versandverbots zu promoten. Ein starkes Stück! Auch in dieser Woche dabei: Kassen wollen personalisierte Bons. Und Hersteller sollen Apotheken und Kassen für Mehraufwand bei Lieferengpässen bezahlen – meinen auch die Grünen und die SPD. Und die Überraschung: Im Tarifgebiet Nordrhein gibt’s mehr Gehalt und erstmals einen Zuschlag für Filialleitungen. 

13. Januar 2020 

Das ist doch mal eine spannende Frage: Lässt sich die deutsche Importförderklausel überhaupt mit EU-Recht, mit den EU-Binnenmarktvorschriften vereinbaren? Also, ist es überhaupt EU-rechtlich gesehen in Ordnung, dass wir Importarzneimittel abgeben müssen, die wir in EU-Ländern mit billigeren Preisen aufgekauft haben? Kann die GKV, kann der GKV-Rahmenvertrag verlangen, dass wir in Zeiten von Lieferengpässen die Arzneiversorgung anderer EU-Länder in Schwierigkeiten bringen, weil wir uns dort mit Billigarzneimitteln eindecken müssen? Eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien, Kateřina Konečná, hat unsere Importklausel, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern sogar zur Pflicht macht, in den Fokus genommen und eine Anfrage dazu an die Kommission gerichtet. Gut so, mein liebes Tagebuch, das muss endlich mal überprüft werden. Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits Exportverbote für bestimmte Arzneimittel verhängt, um ihr eigenes Land vor Liefer- und Versorgungsengpässen zu schützen – auch diese Maßnahmen dürften dann bald überprüft werden. Wie die EU-Parlamentarierin weiter feststellt, habe der neue Rahmenvertrag den Import sogar noch angeheizt, das Volumen der Paralleleinfuhren habe sich seit Juli 2019 verdoppelt. Mein liebes Tagebuch, es ist ein Unding, was da auf dem Importmarkt abgeht. Wir kaufen anderen Ländern die Arzneimittel weg, bringen deren Markt in Versorgungsschwierigkeiten, wir selbst kämpfen mit der Importförderklausel-Bürokratie – und die Einsparungen bei uns sind so marginal, dass sogar GKV-Vertreter der Meinung sind, dass sie darauf verzichten können. Wie absurd ist das denn alles? Und alles nur, weil eine Saarland-Connection zwischen Politik und Importfirma die Importe hochhält. Wir sind gespannt, mein liebes Tagebuch, ob die deutsche Importförderklausel vor dem EU-Recht Bestand hat.

 

Apotheker- und Krankenkassen können ab März Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen vereinbaren. Endlich! Allerdings müssen Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern, damit dies auch auf rechtlich sicherem Boden abläuft. Die Apothekerkammer Saarland hat diese Änderung bereits vorbereitet, damit Impfungen in der Apotheke möglich werden. Die Änderung muss dann noch von der Kammerversammlung und dem Sozialministerium genehmigt werden. Und klar, Apotheker müssen sich dann noch schulen lassen. Protest kommt allerdings von ärztlicher Seite. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlands meint, dass Impfen eine originäre ärztliche Aufgabe sei und es auch bleiben müsse. Nun ja, mein liebes Tagebuch, das war zu erwarten. Aber da sollten die Ärzte mal die Meinung von Juristen hören, die sagen: Impfungen seien nicht der Heilkunde zuzuordnen – sondern vielmehr der Prävention. Und damit haben sie wohl Recht, mein liebes Tagebuch, vor allem, wenn es um Grippeschutzimpfungen geht. Die Apothekerkammer Saarland hält den Ärzten entgegen, dass die Apotheker die Impfungen in Apotheken nicht aktiv eingefordert hätten – der Auftrag zum Impfen sei vom Gesetzgeber gekommen. Und diesen Auftrag nehme man an. „Den vom Gesetzgeber vorgegebenen Weg wollen wir in sehr enger Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft beschreiten“, fügt Kammerpräsident Manfred Saar hinzu. Schön formuliert, mein liebes Tagebuch, und schön, dass sich die Kammer vom Ärzte-Gezeter nicht beirren lässt. Die Kammer weiß es: Es wären keine Ärzte, wenn sie die impfenden Apotheker freudig begrüßen würden. Aber letztlich wird sich alles rütteln. In der Schweiz, in England, in Frankreich impfen Apotheken bereits sei einigen Jahren – mit überaus großem Erfolg für die Bevölkerung.

14. Januar 2020 

Immer noch ein Thema: die Bon-Pflicht. Und jetzt auch die Frage: Taugt der Kassenbon auch als Zuzahlungsquittung und wenn ja, wie? Ganz konkret tauchte die Frage auf: Müssen die Zuzahlungsquittungen für die Kassen personalisiert sein, also mit dem Namen des Versicherten versehen sein? Nein sagt die Apothekerkammer Berlin in ihrem Rundschreiben, eine Quittung mit Namen könne nämlich datenschutzrechtliche Probleme machen, wenn sie der Versicherte in der Apotheke verliert, sie dort liegen lässt oder dort wegwirft. Ja doch, eine Quittung muss personalisiert sein, mosert dagegen beispielsweise die Techniker Krankenkasse. Werde nämlich ein Bon als Zuzahlungsquittung eingereicht, müsse die Kasse wissen, für wen eine Zuzahlung angefallen sei. Die Personalisierung sei notwendig, um den Missbrauch von Leistungen zu verhindern. Ohne Personalisierung könnte nämlich ein Versicherter auch die Quittung z. B. des Nachbarn einreichen. Oh je, mein liebes Tagebuch, welch ein Dilemma! Die Kammer Berlin weiß da Rat: Die Zauberformel heißt Kundenkarte! Wenn ein Kunde einen Nachweis über seine Käufe und die geleistete Zuzahlung möchte, sollte dies im Wege einer Kundenkarte erfolgen“, sagt die Kammer. Also mit einer Dokumentation seiner eingelösten Verordnungen und Käufe. So ist es, geht eigentlich ganz einfach, oder?

 

Die Lieferengpässe sind endlich ein Thema in der Politik. Die Bundesregierung hat das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz auf den Weg gebracht mit Maßnahmen gegen Lieferengpässe, Maßnahmen, die dem einen oder anderen aber nicht weit genug gehen. Zum Beispiel den Grünen. Vier Gesundheitsexpertinnen dieser Partei haben ein Papier verfasst mit Vorschlägen, wie ihrer Meinung nach die Versorgungssituation mit Arzneimitteln verbessert werden könnte. Zum Beispiel  durch transparentere Großhandelsdaten. Die Grünen-Autorinnen sind aber auch der Ansicht, dass Apotheken und Krankenkassen für den Mehraufwand, der ihnen durch Lieferengpässe entsteht, entschädigt werden sollten. Die Gelder für eine Entschädigung sollten von den Herstellern kommen. Fein, mein liebes Tagebuch, Entschädigung für Apotheken wären auf alle Fälle angebracht, denn die Nichtlieferbarkeit von Arzneimitteln führt in der Tat zu einem immensen Mehraufwand. Aber, Entschädigungen für die Kassen? Warum das denn? Tja, sagen die Grünen-Expertinnen, die pharmazeutischen Unternehmen müssten bei produktions- oder betriebsbedingter Nicht-Lieferfähigkeit wirksam sanktioniert werden – und es bedeute Mehraufwand, die Sanktionen durchzusetzen. Die Kassen müssten zudem auch eine Entschädigung erhalten, wenn sie ein teureres Präparat für ihre Versicherten bezahlen müssten. Na, mein liebes Tagebuch, wäre schön, wenn sich die Gesundheitspolitikerinnen auch für die Apotheken so deutlich einsetzen würden. Aber, mein liebes Tagebuch, dass es zu einer solchen Entschädigungslösung kommen wird, dürfte eher unwahrscheinlich sein, die Bundesregierung will davon bisher nichts wissen. Und nicht zu vergessen bei all dem Politgeplänkel: Es besteht eine große Einigkeit zwischen Union, SPD und den Grünen darüber, dass Rabattverträge nicht der Grund für Lieferengpässe seien, sie trügen keine Mitschuld an den Engpässen. Ach was, nein, mein liebes Tagebuch, die Rabattverträge doch nicht, wo kämen wir da hin? So ist das in der Politik, eine cash-cow, die so viel Geld einspielt kann doch nicht schuld sein. Mein liebes Tagebuch, wir kennen da auch ganz andere Meinungen!

 

Vielleicht ist das der bessere Ansatz, um gegen Lieferengpässe vorzugehen: Rheinland-Pfalz und Hessen wollen eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten mit dem Ziel, die Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln systematisch zu analysieren und zu bekämpfen. Ja, mein liebes Tagebuch, wenn manche immer noch der Meinung sind, dass Rabattverträge keine Mitschuld an den Lieferengpässe haben, braucht’s wohl eine tiefergehende Analyse.

15. Januar 2020 

Auch im Kammerbereich Nordrhein artikulieren die Ärzte ihren Unmut darüber, dass Apotheker Spahns Wunsch erfüllen und die Grippeschutzimpfung in Apotheken anbieten wollen. Auf dem Neujahrsempfang der Kammer zeigte sich Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann optimistisch, und sagte zum Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinkriegen, sehr geehrter Herr Henke“. Henke allerdings meinte, „dass wir Impfen in Apotheken genauso wenig brauchen wie etwa ein Dispensierrecht für uns Ärzte“. Mein liebes Tagebuch, klar, da sehen Ärzte ein paar Euro abwandern, aber ich bin da auch ganz zuversichtlich: Das wird sich geben, wir kriegen das hin! In ein paar Jahren ist Impfen in Apotheken so normal wie Blutdruckmessen.

 

Warum verlangen die Kassen eigentlich von ihren Versicherten, die sich von der Zuzahlung befreien lassen wollen, dass sie Belege über ihre Zuzahlungen sammeln und einreichen müssen, und zwar Belege mit dem Namen des Versicherten drauf? Gute Frage in Zeiten, in denen der Versicherte gläsern ist, in denen schon vieles digitalisiert ist und noch weiter digitalisiert wird. Die Kassen wissen doch eh über jede geleistete Zuzahlung Bescheid. Also, warum dieser Heiden-Aufwand, warum diese sinnlose Bürokratie, diese Belege-Flut, diese Papierverschwendung? DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch hat eine Antwort: Für sie liegt der Verdacht nahe, dass es den Patienten möglichst schwer gemacht werden soll, die Zuzahlungsbefreiung zu beantragen. Mein liebes Tagebuch, solange man von den Kassen keinen plausiblen Grund genannt bekommt, der dagegen spricht, müssen wir wohl von diesem Verdacht ausgehen.

 

Die Grünen haben schon drüber nachgedacht: Apotheken sollten Zusatzhonorare bekommen wegen der Mehrarbeit durch Lieferengpässe. Jetzt hat auch Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, dass sie für eine Zusatzvergütung durchaus „offen“ sei. Woher die Zusatzvergütung kommen solle, hat sie allerdings nicht gesagt, vermutlich geht auch sie davon aus, dass die pharmazeutischen Unternehmer zahlen sollen, wenn sie ihren Lieferverpflichtungen nicht nachkommen können. Mein liebes Tagebuch, wir werden sehen, wie ernst ihr das ist. „Knochenhart“ will Dittmar dagegen bei ihrer Überzeugung bleiben, dass Rabattverträge nicht die Ursache der Arzneimittel-Lieferengpässe sind. Sie will es z. B. nach wie vor den Kassen überlassen, ob sie Rabattverträge exklusiv ausschreiben oder nicht. Mein liebes Tagebuch, „knochenharte“ Meinungen sind selten gute Meinungen. Es wird Zeit für eine objektive Analyse, die zeigt, wie Lieferengpässe entstehen. Vorsicht, Frau Dittmar, wie schnell kann’s da zum Knochenbruch kommen!

16. Januar 2020 

Während unsere Ärzte versuchen, sich gegen die Vorstellung von impfenden Apothekern zu wehren, ist die Grippeschutzimpfung durch Apotheken in vielen anderen europäischen Ländern schon eine Erfolgsgeschichte. Vor allem die Schweiz meldet Rekordzahlen bei Grippeschutzimpfungen durch Apotheken – die Zahl  derjenigen, die sich in Apotheken impfen lassen, steigt und steigt, auch in Großbritannien. Und ebenso gut nehmen die Franzosen die Impfung in Apotheken an. Nach einer zweijährigen Testphase meldete die Französische Apothekerkammer Mitte Januar 2019 bereits knapp 700.000 Grippeimpfungen in Apotheken. Mein liebes Tagebuch, unsere lieben Ärzte sollten da mal einen Blick in unsere Nachbarländer werfen! Grippeschutzimpfungen durch Apotheken tragen dazu bei, dass die Durchimpfungsrate in der Bevölkerung steigt! Wollen sich unsere Ärzte etwa dem Vorwurf aussetzen, diesen Trend zu verhindern! Und sorry, wenn dadurch ein paar Euro weniger in die Praxen fließen.

 

Mein liebes Tagebuch, das ist der Eklat der Woche: Die ABDA verweigert dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler den Zugang zu den Vollversionen dreier Gutachten zum Rx-Versandverbot – Bühler bräuchte diese Gutachten zur Untermauerung seiner Petition für ein Rx-Versandverbot. Und darum geht’s: Bühler reichte im vergangenen Jahr erfolgreich eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestages ein, mit der er für ein Rx-Versandverbot kämpft. Am 27. Januar kann er nun seine Petition im Bundestag vortragen. Um sein Anliegen zu untermauern, benötigt er dafür die drei Gutachten, die die ABDA von renommierten Wissenschaftlern erstellen ließ. Diese Gutachten bescheinigen, dass das Rx-Versandverbot sowohl mit deutschem als auch mit europäischem Recht vereinbar wäre. Die ABDA hatte zwar Kurzversionen der Gutachten veröffentlicht, rückt aber die Vollversionen nicht heraus. Tja, mein liebes Tagebuch, so ist sie, unsere ABDA, offen, transparent, hilfsbreit und aufgeschlossen. Nein, im Ernst, was ist da in die ABDA gefahren? Warum unterstützt man nicht einen engagierten jungen Pharmazeuten, der für das Rx-Versandverbot kämpft? Wir erinnern uns, mein liebes Tagebuch: Über zwei Jahre lang verfolgte die ABDA selbst nur das eine Credo: das Rx-Versandverbot. Und jetzt werden Vollversionen der Gutachten zurückgehalten, nicht eingesetzt, Gutachten, die dem ursprünglichen Ziel, die Gleichpreisigkeit zu erhalten, nützlich sein könnten. Bühlers Ansicht: Man hätte die Expertise der drei namhaften Gutachter schon viel früher auch auf politischer Ebene einsetzen sollen. „Mit den entsprechenden Gutachten hätte man von Anfang an den Skeptikern den Wind aus den Segeln nehmen können“, ist der Pharmaziestudent überzeugt.

Aber nein, die ABDA und die ABDA-Mitgliedersammlung haben sich vom Rx-Versandverbot abgewandt. Man möchte das von der Bundesregierung geplante Rx-Boni-Verbot konstruktiv begleiten – das Rx-Versandverbot ist für die ABDA nur noch eine „Handlungsoption“. Man möchte Spahn nicht verärgern, man hofft auf die halbseidene Gleichpreisigkeit im GKV-Bereich. Und man erhofft sich honorierte pharmazeutische Dienstleistungen. Doch ob man dies alles bekommt, ist mehr als fraglich, denn das Apotheken-Stärkungsgesetz liegt bei der EU-Kommission zur Prüfung. ABDA-Sprecher Kern ließ derweil wissen, dass, wie er sagte, „die verfasste Apothekerschaft das Rx-Versandverbot mangels Realisierungschance zugunsten einer Absicherung der Gleichpreisigkeit über das Sozialrecht zurückgestellt hat“. Da mache es aus Sicht der ABDA „natürlich keinen Sinn, die Verbotsforderung jetzt wieder durch die Hintertür zu promoten“. Wie bitte? Warum sollte das keinen Sinn machen? Warum sollte man nicht einen jungen Studenten und seine Petition unterstützen? Es wäre ein Zeichen! Es wäre doch gerade jetzt, wo alles auf Eis liegt, die Chance, das Rx-Versandverbot als „Handlungsoption“ zu verfolgen. Mein liebes Tagebuch, an dieser ABDA verzweifelt man! Dieser Kuschelkurs, diese Duckmäuserei ist doch nicht mehr zum Aushalten! Kann sich eine Berufsvertretung noch weiter ins Abseits stellen?

17. Januar 2020 

Das unsägliche Verhalten der ABDA, die dem 20-jährigen Pharmaziestudenten und Petenten Benedikt Bühler die Herausgabe von Gutachten verweigert, die er für seine Petitionsanhörung benötigt, mobilisiert Unterstützung für Bühler, Unterstützung von vielen Apothekerinnen und Apotheker. So hat sich beispielsweise die Initiative #rettedeineApotheke zu Wort gemeldet, die im vergangenen Jahr bereits einen Protestmarsch organisiert hatte. Die Initiative, ins Leben gerufen von drei engagierten Apothekern, wendet sich auch an Präsidentinnen und Präsidenten der Landesapothekerkammern sowie die Vorsitzenden der Landesapothekerverbände mit der Bitte, Bühler zu unterstützen und ihm die Gutachten zu geben. Auf Facebook postet die Initiative: „Wir lassen Benedikt Bühler am 27.1. nicht allein! Wer kann sich losmachen?“ Die Anhörung findet am 27. Januar 2020 von 12 bis 13 Uhr im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin, statt. Mein liebes Tagebuch, es deutet sich an, dass die Anhörung gut besucht wird, man sollte rechtzeitig dort sein! Ein Lichtblick für Bühler: Er soll mittlerweile einige anonyme Mails mit den vollständigen Gutachten erhalten haben.

Übrigens, geplant ist, dass auch Minister Spahn zur Anhörung erscheint. Ihm scheint das Anliegen  des Pharmazeuten am Herzen zu liegen – wie auch immer. Die ABDA hat sich nicht angekündigt.


Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Auch für die Apothekenmitarbeiter im Kammergebiet Nordrhein gibt’s mehr Gehalt! Der neue Gehaltstarifvertrag ist unter Dach und Fach. Rückwirkend zum 1. Januar 2020 gibt es nicht nur 3 Prozent mehr Gehalt für alle Berufsgruppen. Auch die erste tarifliche Zulage für Filialleiter ist nun in trockenen Tüchern. Sie liegt – je nach Berufserfahrung – zwischen 527 Euro und 630 Euro monatlich. Mein liebes Tagebuch, diese Meldung hatte die Apothekengewerkschaft Adexa zwar schon mal zum Jahresanfang verschickt, aber das war ein wenig vorschnell, denn da standen noch nicht alle Unterschriften unter dem Tarifvertrag. Aber jetzt ist’s offiziell. Und, mein liebes Tagebuch, man darf es als kleinen Durchbruch bezeichnen, dass es der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter (TGL) und Adexa gelungen ist, sich auf einen eigenen Tarif für Approbierte in Filialleiterposition zu verständigen. TGL-Vorsitzende Heidrun Hoch meint dazu, dass der tarifliche Zuschlag für Filialleiterinnen und Filialleiter sechzehn Jahre nach Einführung der Filialisierungsmöglichkeit „ein überfälliger Schritt“ gewesen sei. Recht hat sie. Fürs restliche Bundesgebiet, für das der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) zuständig ist, gibt’s allerdings noch keinen eigenen Gehaltstarif für Filialleitungen. Hier hat Adexa noch ein wenig Arbeit vor sich. Aber mein liebes Tagebuch, wir sind zuversichtlich, dass sich auch hier ADA und Adexa auf Zuschläge für Filialleiterfunktionen verständigen wird. An diesen Zuschlägen kommt doch auch der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken nicht vorbei. 



Peter Ditzel (diz), Apotheker
Herausgeber DAZ / AZ

redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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25 Kommentare

Die alte Leier

von Jörg Geller am 22.01.2020 um 17:33 Uhr

Lieber Herr Dietzel,

Sie sind doch nicht seit gestern in dieser Position!

Haben Sie wirklich noch nicht mitbekommen, dass Arzneimittelknappheiten ein weltweites Problem sind? Wissen Sie wirklich nicht, dass Knappheiten insbesondere ein Problem des generischen Marktes sind, auf dem Importeure keine Rolle spielen? Ist Ihnen tatsächlich entgangen, dass Hersteller Präparate kontigentieren oder Märkte überhaupt nicht beliefern? Haben Sie das Prinzip des freien Warenverkehrs und dessen Bedeutung für Wettbewerb nicht verstanden?

Schwer kann ich mir vorstellen, dass Sie die eher dümmliche Frage einer der kommunistischen Partei Böhmen und Mährens angehörenden Abgeordneten, die ausweislich ihrer Vita noch nie mit Gesundheitspolitik zu tun hatte, wirklich spannend finden.

Ich habe den Eindruck, Sie klammern sich an jeden Strohhalm, um Ihre Geschichte von den "bösen" Importen weiter zu spinnen.

Lieber Herr Dietzel, ich hätte Ihnen mehr zugetraut!

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Massnahmen

von Reinhard Rodiger am 19.01.2020 um 18:35 Uhr

" Kann sich eine Berufsvertretung noch weiter ins Abseits stellen?"

Sicher, dazu reicht die Phantasie.Dazu muss sie nur ihrer Argumentationsabstinenz , Offensiventhaltung und Mitgliederbeschimpfung treu bleiben und alles ausbauen.

Stattdessen wäre es nötig, zu belegen, dass die Abschaffung der Preisbindung tiefgreifende Wirkung hat.Das ist die noch immer offene Forderung der EU-Gerichtsbarkeit.Das zu erfüllen hat Vorrang vor dem Warten. Jetzt hat der FDA-Drug-shortage-report einen Beitrag dazu geleistet.Die kontinuierlichen Preissenkungen durch Druck auf die Hersteller führt zu Lieferengpässen und bringt ein Potential an Patientenschäden mit sich.Dessen Grösse ist noch zu ermitteln.Hier übernehmen die KK die Rolle, die Preisspirale nach unten zu bewegen.
Wird ein solcher Preisdruck durch ausländischen Versand erzeugt, ist ein Versorgungsengpass nicht weit.Durch Wegfall der Versorger.Damit sinkt die Qualität.Das ist am Ende Verbraucherschädigung.Wichtigste Erkenntnis aus dem Bericht ist, dass dieser Markt nicht dem traditionellen Muster folgt wonach Wettbewerb alles regelt. Er regelt zu Grunde.Eben auch Apotheken.

Das muss vermittelt werden.


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AW: Massnahmen

von Christian Giese am 19.01.2020 um 19:32 Uhr

Beifall !

Zwischen Verstand und Emotion

von Reinhard Herzog am 19.01.2020 um 13:24 Uhr

Die Verweigerung der Gutachten-Herausgabe könnte (ausdrücklich: könnte, muss nicht) den schlichten Grund haben, dass die Gutachten als vertraulich / nicht für die Öffentlichkeit gekennzeichnet sind. Darauf bestehen übrigens auch manchmal die Autoren, um nicht womöglich in Haftung genommen zu werden. Es sind dann reine Schubladen-Gutachten, aber keine gerichtsfesten Rechtsgutachten.

Nur so als Gedanke ...

Unabhängig davon sollten diese Gutachten aber speziell bei der Petitions-Anhörung keine so große Rolle spielen.

Ich bin bekanntermaßen kein Freund des Rx-VV aus verschiedensten Gründen.

Doch wenn man es nun noch durchsetzen möchte, dann ist der formaljuristische Weg ein steiniger und zudem erst der zweite Schritt. Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten durchwegs ernstzunehmender Juristen.

Im ersten Schritt sollte es darum gehen, die Parlamentarier aufzurütteln und für die Sache zu motivieren, gar zu begeistern. Also die richtige Michung aus Emotion, kluger Sachanalyse und nicht zuletzt Darstellung der Konsequenzen nach Gewinnern und Verlierern. Gelingt es, wenige Verlierer, aber viele Gewinner des Rx-VV zu identifizieren, zudem volkswirtschaftliche Vorteile, ist man schon ein gutes Stück weiter.

Also durchaus ein wenig "Greta" oder "Luisa", die selbst nicht unbedingt mit allzu viel Fachwissen glänzen, aber dank ihrer Emotionalität und Ausstrahlung viel erreichen (und die natürlich ein existenzielles Thema adressieren).
Aber es braucht bei der Vorstellung eben auch den seriösen Naturwissenschaftler und Ökonomen. Ein Balanceakt, aber halt auch eine große Chance.

Eher nicht zu empfehlen ist eine Haltung eines dogmatischen "muss" und "wir fordern". Nein, wir fordern nicht allein. Die Mehrheit gewinnt. Und dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren.

Ob das so ist mit den Gewinnern und Verlierern?

Das ist tatsächlich am Anfang egal. Erstmal muss es die Mehrheit glauben, wie bei so vielem. Am Ende läuft es immer auf eine Güterabwägung hinaus, und abgerechnet wird irgendwann einmal am Schluss. Viele Gesetze sind einfach zustandegekommen, nicht weil sie optimal waren, sondern weil einfach im entscheidenden Augenblick die nötige "Schwungmasse" dafür vorhanden war. Siehe unlängst das Thema Organtransplantation.

Spannend. Vielleicht gelingt es dem angehenden Kollegen Bühler ja, Geschichte zu schreiben. Der Ball liegt jedenfalls vor ihm. Tordistanz und Qualität der Torwarte? Schwer zu sagen. Wahrscheinlich anspruchsvoller als ein "Elfer". Aber nicht unmöglich ...

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AW: Zwischen Verstand und Emotion oder Wie die Politik zur Glaubenssache wird

von Bernd Jas am 19.01.2020 um 16:59 Uhr

Tja Herr Herzog,
durch sozialpsychologische Glaubensarbeit der öffentlich rechtlichen Medien sind schon so manche mehrheitliche Schwungmassen in die "richtigen" Glaubensschienen eingeschworen worden. Da müssen nur die "richtigen" Beschwörungen immer und immer wieder repetiert werden.
Dann ist das Wort die Wahrheit. Auf diese Art Mehrheiten können wir dann getrost verzichten.
Wobei ich Frau Peter recht geben muss. Wenn man mit dreißig bis fünfunddreißig Jahren gut ausgebildet ist, sollte man schnell zusehen dass man hier raus kommt.
Achtzehn Millionen Werktätige ernähren mittlerweile den Rest der Republik (und füttern nicht nur die Rentner durch die es verdient haben), werden bis auf ein kümmerliches Taschengeld ausgesaugt, und laufen in eine ungewisse Zukunft.
Endlich kommt die ganze Misere mal in den Köpfen an. Allein die angesprochenen Target 2 Salden reichen zur Darstellung der totalen Pleite aus. Das ist nieee wieder gut zu machen. Wenn ich dann im Umkehrschluss die Parallelen unserer Gesundheitspolitik zum Gesamtgeschehen sehe, wird mir ganz anders.
@ Herr Müller, die SPD Minister scheinen nur zu arbeiten. Hier werden doch aus Unfähigkeit eigenen Sachverstand zu gebrauchen auch nur noch teure Geschwader an Gutachterkommisionen durch die weite Welt geschickt. An deren Ergebnisse dann der Minister glaubt.
Und nicht über ungelöschte Hasskommentare ärgeren, denen man nicht mal bösen Willen unterstellen braucht, wenn Dummheit hier schon ausreicht.

Sanktionieren von Lieferengpässen? Kein Problem ...!

von Gunnar Müller, Detmold am 19.01.2020 um 12:03 Uhr

Fünf Euro netto von den KrankenKassen an die Apotheken pro Vergabe einer Sonder-PZN mit Ziffer „2“.
Bei einem Zeitansatz von 5 Minuten für Suche/Recherche, Diskussion mit den Patienten, Rückfrage beim Großhandel, erneute Diskussion mit dem Patienten, Rücksprache mit dem Arzt, Vergabe der Sonder – PZN, korrekten handschriftlichen Eintrag auf dem Rezept und Kontrolle sämtlicher vorgenommenen Maßnahmen durch eine/n Approbierte/n und einem Unternehmer-üblichen Mischkalkulations-Stundensatz von netto 60 € sollte das doch wohl kein Problem sein, oder?:-)
Per Rechenzentrum abgerechnet/gegengerechnet. Sollen doch die KrankenKassenn sehen, wie sie das Geld von den jeweiligen Herstellern bekommen… Beim Abrechnen der Rabattvertrags-Arzneimittel haben die doch auch kein Problem, an ihr Geld zu kommen…!

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AW: Sanktionieren von Lieferengpässen? Und weg mit der Inkassotätigkeit.

von Bernd Jas am 19.01.2020 um 17:38 Uhr

Lieber Gunnar,

völlig richtig. Fünf Minuten sind schon oft sehr knapp bemessen. Das sollen die KK ruhig zahlen. Auf der anderen Seite; wer putzt denn die Klinken der KK wenn es um die Zuschläge von Rabattverträgen geht? Wer warf den ersten Stein? Selbst Schuld, genau wie der Verrat der Zytopreise an die KK durch die Ausschreibungslechzerei.
Und beim Abrechnen der Rezeptzuzahlungen (plus 1,77 € Werbekostenzuschuss) haben die doch auch kein Problem, an ihr Geld zu kommen…! Vielleicht sollte das mal eingestellt werden.
Eingestellt werden sollte auch der prozentuale Anteil des Kammer- und Verbandsbeitrag für die ABDA. Die Zahlen sind ja bekannt.
Es muss von unten kommen, genau wie die Energiewende.
Dabei, wie wäre es wenn beispielsweise mal die verantwortlichen Parteien für die Entschädigung der Energiekonzerne durch Kernkraft- und Kohleausstieg zur Verantwortung gezogen werden.
Ende mit der Regulierungszwangsneurose.

Freiheit für das Unternehmertum!

.

von Marie Schuelke am 19.01.2020 um 10:23 Uhr

Ich zitiere:"Wenn man dann sieht wieviele ungebildete Menschen jedes Jahr ins Land strömen, die bis ans Lebensende von Transferleistungen leben werden, ..."

Das ist unmissverständlich rassistisch.

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AW: rassistisch

von Conny am 19.01.2020 um 11:19 Uhr

Es ist beides : rassistisch und die Wahrheit. Aber natürlich in der seriösen Daz fehl am Platz

AW: .@ Marie Schuelke

von Anita Peter am 19.01.2020 um 15:31 Uhr

Wie kann ein Tatsache rassistisch sein? Ich bitte um Aufklärung.

Regieren heißt nehmen und sich selbst geben ...

von Christian Timme am 19.01.2020 um 10:08 Uhr

Dieser ungehemmte monetäre Inhalations- und S t e u e r ungsprozess einer sich nur selbst erhaltenden und vor sich hertorkelnden Politik ist schon lange am Ende ... und wir belassen es bei dem weiteren "demokratischen Bewählen" dieses Kontruktes ... der "gesunde Menschenverstand" hat ja bereits die Immigration vollzogen ... noch ein schönes Wochenende.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Abda, Schmidt

von Conny am 19.01.2020 um 9:51 Uhr

Solange Becker und Schmidt ( erinnern mich an mein Jugendlieblingsserie ) statt vom Hof gejagt zu werden ,einstimmig wiedergewählt werden und Beifall auf dem Apothekertag von Ihren Lemmerlingen bekommen,sind wir selber Schuld ! Auch die Delegierten des Apothekertages haben eine gehörige Mitschuld an dem ganzen Desaster. Herr Bühler ich verneige mich vor Ihnen und schäme mich für unsere :) Standesvertretung.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Abda, Schmidt

von Frank ebert am 19.01.2020 um 11:23 Uhr

Welches ist denn Ihre Lieblingsserie ?

AW: Abda, Schmidt

von Redaktion DAZ.online am 19.01.2020 um 11:25 Uhr

Keine Antwort erforderlich. regelmäßigen DAZ.online Lesern ist sie bekannt.

Beschluss DAT

von Erik Modrack am 19.01.2020 um 9:39 Uhr

Für alle, die es vergessen haben, insbesondere die ABDA, hier nochmal der Beschluss des DAT:
"Der Bundesrat hat festgestellt, dass dies vollständig durch den Ausschluss der verschreibungspflichtigen Arzneimittel vom Versandhandel erreicht werden kann. Daher fordert die Hautversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker den Gesetzgeber auf, die Stellungnahme des Bundesrates in das laufende Gesetzgebungsverfahren ergänzend einzubringen und so die Gleichpreisigkeit schnellstmöglich wiederherzustellen"
Es ist mir unerklärlich, wie die Abda diesen einstimmigen Beschluss einfach ignoriert und macht, was sie möchte.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Beschluss DAT

von Dr.Diefenbach am 19.01.2020 um 12:41 Uhr

Lieber Erik,das Verhalten der closed-shop Veranstaltung im Apothekerhaus in Berlin wird täglich unverständlicher.Du weisst aber genauso gut wie ich,dass wir NUR über die Finanzmittel an den Herd des Unheils herankommen.Ich nenne das was da passiert,wirklich mal so.Und dass Beschlusslagen manchmal liegen,das kann man nur ändern in dem eine ABDA MV oder spätestens der Apotag so etwas in den Griff bekommen(durch massives Einfordern über Mehrheiten!!!)-wenn man denn wollte.Aber da sich ja die meisten PräsidentInnen und Vorsitzende(n) so super vertragen,kommt halt die Basis zu kurz.Und dass man Herrn Bühler jetzt SO auflaufen lassen könnte(Vorausgesetzt die Sachlage trifft zu wie berichtet)-dies passt zu Deiner Frage.Dies passt zu einer verkorksten Saison.DESWEGEN muss die ABDA STRUKTUR grundsätzlich erneuert werden.Ich meine damit:VERSCHLANKT werden.Jedes Jahr diese unerträglichen finanziellen Mehrleistungen aus den Ländern,völlig indiskutabel.Ach so:Ich erinnere nochmal an diese Schubel--Aktion mit den 1oo TE.Wichtig abgelehnt in 2019,im Haushalt 2020 dann legal untergebarcht:Für Telkos,Mehraufwendungen einzelner Teilnehmer rein zeitlicher Art.Na ja schauen wir mal..Aber das heutige Tagebuch spricht wieder Bände.WANN explodiert der Frust??Wissenschaft ade,nur noch Geldstrominteressierte Globalisten

Berliner Geschichten

von Ulrich Ströh am 19.01.2020 um 8:53 Uhr

Laut AZ vom 20.01.20 hat Kollege Bühler die Vollversionen der drei Gutachten anonym von verschiedene Stellen zugesandt bekommen.

Mehrere Whistleblower bei der ABDA ?

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AW: Berliner Geschichten ...

von Christian Timme am 19.01.2020 um 11:16 Uhr

In der Zukunft scheint es ja zu funktionieren ... es besteht also noch Hoffnung.

.

von Anita Peter am 19.01.2020 um 7:59 Uhr

Zur ABDA brauchen wir nichts mehr sagen. Unser größter Sargnagel. Gerne kann Schmidt für pharmazeutische Dienstleistungen kämpfen. Aber wenn das Fundament wegbricht ist das wertlos.

Und weils grad so schön passt ein taufrischer Artikel:

https://www.welt.de/wirtschaft/article205134106/Medizinische-Versorgung-Investoren-kaufen-Deutschlands-Arztpraxen.html

Grüße vom NN.

» Auf diesen Kommentar antworten | 6 Antworten

AW: .

von Karl Friedrich Müller am 19.01.2020 um 8:21 Uhr

Ja, den Artikel mal,lesen
.... ein Drittel höhere Kosten werden mit den KK abgerechnet....

Investoren sind der Sargnagel fürs Gesundheitswesen. Von wegen besser und billiger. Das wird bei den AM auch so kommen.
Spahn und Co wissen das. Es geht nicht um das Gesundheitswesen, sondern um die Förderung von Freunden, Spezis, Gleichgesinnten und wie man die Bevölkerung wirkungsvoll ausnimmt.
Mehr und mehr hab ich das Gefühl, es mit Kriminellen in der Regierung zu tun zu haben. Von der Leyen, Spahn, Scheuer, Dobrint. Die Liste ist lang. Auch wenn ich die SPD hasse, die Minister scheinen noch zu arbeiten, während die der CDU nur durch Korruption auffallen.
Unsere ABDA scheint genauso zu sein. Hilfe!
Zu dem verweigerten Gutachten könnte mN noch die 1,5 Mio Unterschriften dem Ausschuss dazugeben, die sang und klanglos im ABDA Keller verschwunden sind. Willensäußerungen der Bevölkerung. Passt den Oberen halt nicht in den Kram.
Wie kann man einen Rücktritt erzwingen? Dazu Schadensersatzklagen? Strafanzeige?
Das Fass ist übergelaufen.

AW: .

von Anita Peter am 19.01.2020 um 8:44 Uhr

Lieber Kollege Müller,

er stellt sich einfach die Frage an welcher Stelle die Politik noch im Sinne der eigenen (!) Bevölkerung handelt. In meinen Augen hat dieses Land komplett fertig. Ein anderer Artikel auf Welt.de hat diese Woche beleuchtet wieviele gut ausgebildete Deutsche das Land jedes Jahr verlassen. Wenn man dann sieht wieviele ungebildete Menschen jedes Jahr ins Land strömen, die bis ans Lebensende von Transferleistungen leben werden, kann man sich das Ende ausmalen. Von Dingen wie Target 2 Salden etc will ich gar nicht sprechen, dass hat nicht mal mein MdL verstanden als ich ihn darauf angesprochen habe. Good Bye Deutschland!

AW: Müll

von Marie Schuelke am 19.01.2020 um 9:47 Uhr

Was soll diese Rassistenscheiße hier? An der politischen Unfähigkeit von Regierung und ABDA sind jetzt auch noch geflüchtete Menschen schuld. Die natürlich ganz sicher alle ihr Leben lang auf Transferleistungen angewiesen sein werden.
Wie kann man nur moralisch so verkommen sein, solchen Schmutz in die Welt hinauszuposaunen.

AW: .

von Karl Friedrich Müller am 19.01.2020 um 10:17 Uhr

@Frau Schuelke: Sie interpretieren Frau Peter unzulässig und mutmaßen Rassismus. Davon steht hier nichts.
Frau Peter hat die Regierung kritisiert, sonst nichts. Mit Tatsachen. Diese können nicht rassistisch sein. Man muss die Dinge beim Namen nennen können, ohne absichtlich missverstanden zu werden. Und dann einen noch diskriminierend in die Rassisten Ecke zu stellen. Da hört jede Diskussion auf.

AW: .@ Marie Schuelke

von Anita Peter am 19.01.2020 um 15:24 Uhr

Nur weil Sie moralisch mit den harten Fakten überfordert sind, bin ich kein Rassist. Das ist schon ein wenig albern, finden Sie nicht? Gerne können Sie aber mit Tasachen glänzen, die das Gegenteil beweisen.

AW: .

von Marie Schuelke am 19.01.2020 um 17:52 Uhr

Beweise du doch erstmal deine Behauptung, dass diese Leute bis ans Lebensende Transferleistungen benötigen. Bis dahin bleibt es einfach rassistisches Blabla.
Zumal es hier völlig zusammenhanglos eingeworfen wurde und somit deutlich erkennbar ist, wo die Intention lag.

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