SPD: „offen“ für Zusatzvergütung für Apotheker

Die beiden SPD-Expertinnen stellten zudem klar, dass sie noch weitere Ideen in das GKV-FKG einbringen wollen. In erster Linie gehe es darum, mehr Transparenz in die Lieferkette und das „Marktgeschehen“ zu bringen. Konkret forderte Dittmar, dass das BfArM nicht nur auf Anordnung Daten zur Lieferfähigkeit von Arzneimitteln beziehen solle. Vielmehr müssten „automatisch“ Daten zur Liefersituation bei versorgungskritischen Wirkstoffen gesammelt werden. Dittmar wörtlich: „Es wäre wichtig, ein kontinuierliches Monitoring über die Bestände versorgungskritischer Wirkstoffe zu haben. Denn es bringt nichts, dass wir Meldungen über schon aufgetretene Engpässe erhalten.“

Wer dieses kontinuierliche Monitoring wie aufbauen solle, erklärte die SPD-Politikerin nicht. Die Forderung ähnelt aber einem Vorschlag des Großhändlers AEP: Die AEP hatte in einem Positionspapier vorgeschlagen, dass der pharmazeutische Großhandel Daten über die Bestände von Arzneimitteln sammelt und diese an eine Behörde weitergibt, damit sie dort ausgewertet werden können. Die Idee hatten kürzlich auch die Grünen in einem Autorinnenpapier aufgegriffen.

Seit Wochen wird auch über weitere wichtige Änderungen am Rabattvertragssystem gesprochen. Die Unionsfraktion hatte gefordert, dass Rabattverträge nur noch auf regionaler Ebene und kassenübergreifend ausgeschrieben werden, um den Apothekern die Arbeit zu vereinfachen. Auch die Generika-Industrie und die ABDA fordern seit Jahren Änderungen am Rabattvertragssystem – insbesondere die Streichung der Exklusivverträge steht immer wieder in deren Forderungsfokus. Das BMG hatte allerdings schon vor Wochen klargestellt, dass es keinen Änderungsbedarf sehe, weil die Rabattverträge nicht die Ursache der Lieferprobleme seien.

SPD will keine Änderungen an Rabattverträgen

Eigentlich hatte auch die SPD-Fraktion in ihrem Positionspapier die Streichung der Exklusiv-Rabattverträge zumindest erwähnt. Dittmar stellte am heutigen Mittwoch aber klar, dass sie der Meinung des BMG sei: „Da bleibe ich knochenhart. Die Rabattverträge sind nicht die Ursache dieser Probleme. Wir haben das in unserem Positionspapier auch als Fragestellung formuliert. Man sollte diese Entscheidung, ob exklusiv ausgeschrieben wird oder nicht, den Kassen überlassen. Viele verzichten ja von sich aus darauf.“

Auch Bas erklärte, dass in den Überlegungen der Großen Koalition vielmehr eine Rolle spiele, herauszufinden „wo die Lieferengpässe herkommen“. Beide SPD-Politikerinnen erinnerten zudem daran, dass die Kassen gegenüber nicht-lieferfähigen Herstellern Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen können. Bas forderte zudem, dass Deutschland das Thema der Lieferengpässe im Rahmen der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft in den Fokus rücken solle.