Grüne: Rabattverträge nicht antasten, Großhändler für Meldungen vergüten

Neben der Unantastbarkeit der Rabattverträge stimmen die Grünen dem BMG in einem weiteren Punkt zu: Die Handlungskompetenzen des BfArM sollen erweitert werden. Zur Erinnerung: Mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz will das Ministerium das BfArM dazu befähigen, auf Basis der Empfehlungen eines Beirats zum Beispiel ausländische Arzneimittel importieren zu lassen. Die Grünen fordern des Weiteren Vorgaben zur Überprüfung der Einhaltung bereits bestehender Bevorratungsverpflichtungen bei Großhandel und Apotheken sowie eine Ausweitung der Bevorratung oder eine Exportbeschränkung für Großhandel und Apotheken mit Großhandelserlaubnis, die dann vom BfArM erlassen werden können.

Darüber hinaus fordern die Grünen-Expertinnen, dass die Hersteller bei produktions- und betriebsbedingter Nicht-Lieferbarkeit schnell „wirksam“ sanktioniert werden. Auch hier greifen die Grünen einen inzwischen – von den Krankenkassen – bekannten Vorschlag auf: Als „Ausgleich für den Mehraufwand“ sollen Apotheker künftig Aufwandsentschädigungen erhalten, die aus den Sanktionsbeträgen der Hersteller finanziert werden. Auch die AOK Baden-Württemberg und der GKV-Spitzenverband hatten dies schon gefordert. Einziger Unterschied: Im Grünen-Papier wird auch gefordert, dass der „Mehraufwand der Kassen“ von den Herstellern refinanziert wird.

Weil die vier Gesundheitspolitikerinnen das Problem auch auf europäischer Ebene anpacken wollen, fordern sie des Weiteren, dass die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr dafür genutzt wird, die „Themenkomplexe Arzneimittel-Lieferengpässe und Arzneimittel-Produktion in der EU zu diskutieren und europäische Maßnahmen zu beschließen“. Es müssten Anreize geschaffen werden, die Wirkstoff-Produktion wieder in die EU zu verlagern, Schwerpunkte sollten dabei auf Antibiotika und Impfstoffe gelegt werden. Dazu fordern die Grünen „innovative Vergütungsmodelle“, wie etwa einen globalen Forschungsfonds oder Pay-for-Performance-Modelle.