Neue Apothekenstudie

Union/BMG: Mit dem Apotheken-Gutachten soll die Preisbindung verteidigt werden

Berlin - 08.01.2020, 14:45 Uhr

Alles nur zum Schutz der Rx-Preisbindung? Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn und die Unionsfraktion erklären, dass das Gutachten zur möglichen Deregulierung der Preisbindung dafür genutzt werden soll, die Festpreise vor Gericht zu verteidigen. (Foto: Schelbert)

Alles nur zum Schutz der Rx-Preisbindung? Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn und die Unionsfraktion erklären, dass das Gutachten zur möglichen Deregulierung der Preisbindung dafür genutzt werden soll, die Festpreise vor Gericht zu verteidigen. (Foto: Schelbert)


Das Apotheken-Stärkungsgesetz mit seinem Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich ist auch ein Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seiner eigenen Fraktion. Denn CDU/CSU wollten eher das Rx-Versandverbot umsetzen – und schon gar nicht den von Spahn vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel. Nun ist aber bekannt geworden, dass Spahn schon die Auswirkungen einer möglichen Deregulierung untersucht. Aus seinem Ministerium und der Unionsfraktion heißt es aber, dass das Gutachten dem Erhalt der Rx-Preisbindung dienen solle. Schließlich könnte man in weiteren Gerichtsverfahren dazu belastbare Daten pro Preisbindung gut gebrauchen.

Das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersuchen derzeit, inwiefern sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Auftraggeber ist das von Minister Jens Spahn (CDU) geleitete Bundesgesundheitsministerium (BMG). 140.000 Euro lässt sich das BMG das neue und dann zweite Apotheken-Gutachten der Bundesregierung kosten. Die Veröffentlichung ist für Mitte dieses Jahres geplant.

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Die Zielsetzung des Gutachtens überrascht – schließlich hatte Spahn zuletzt selbst immer wieder betont, dass er keine Rabatt-Schlacht wolle. Und: Eigentlich verfolgt die Bundesregierung derzeit mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz einen anderen Plan – nämlich ein striktes Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich. Spahns Pressesprecher Hanno Kautz erklärte gegenüber DAZ.online nun, dass das Gutachten eben nicht der Deregulierung dienen solle – sondern der Verteidigung der Rx-Preisbindung. Wörtlich erklärte Kautz:


Bundesminister Spahn hat in Vor-Ort-Apotheken-Stärkungs-Gesetz einen Vorschlag zur Regelung der Arzneimittelpreisbindung aller Marktteilnehmer, auch der ausländischen Versandapotheken, im Rahmen der Sachleistung in der Gesetzlichen Krankenversicherung gemacht. Die Arzneimittel-Preisbindung, die zurzeit aufgrund der Entscheidung des EuGH nicht für ausländische Versandapotheken gilt, wird im SGB V gesetzlich verankert und stärkt die Vor-Ort-Apotheken. Die Bundesregierung befindet sich zurzeit zum Gesetzentwurf in der Kabinettfassung in Abstimmungsgesprächen mit der Kommission. Das beauftragte Gutachten zur Bedeutung der Preisbindung für den Apothekenmarkt und für das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland unterstützt die Gesetzesinitiative von BM Spahn mit empirischen Daten.“

BMG-Sprecher Hanno Kautz


Was würde die Unionsfraktion zu einer möglichen Deregulierung sagen?

Selbst wenn Spahn mit Unterstützung des Gutachtens einen zweiten Anlauf auf die Aufhebung der Rx-Preisbindung unternehmen wollte, würde sich automatisch auch die Frage stellen: Wie will er mit diesem Plan in den eigenen Reihen durchkommen? Schließlich hatten die CDU/CSU-Abgeordneten im Wahlkampf 2017 noch lautstark für das Rx-Versandverbot geworben. Spahns erster Vorschlag mit dem Rx-Boni-Deckel bei 2,50 Euro erregte nicht nur die Gemüter der Apotheker, sondern auch die der CDU/CSU-Abgeordneten. Das Thema wurde sogar in einer großen Fraktionssitzung angesprochen – Spahn musste sich für seine Deregulierungswünsche rechtfertigen.

DAZ.online hat sich zu den möglichen Motiven hinsichtlich des neuen Apotheken-Gutachtens auch in der Unionsfraktion umgehört. Dort geht man – wie im BMG – davon aus, dass Spahn belastbare Zahlen zu den Auswirkungen des Rx-Versandhandels und möglichen Rx-Boni auf den Apothekenmarkt haben will. Immerhin hätten sowohl die EU-Kommission, der EuGH als auch deutsche Gerichte immer wieder bemängelt, dass es solche Daten zu den Auswirkungen nicht gebe, heißt es aus Unionskreisen. Das Gutachten solle einen „realistischen Überblick schaffen“.

Heißt konkret: Die Union geht davon aus, dass das von Spahn in Auftrag gegebene Gutachten nicht unbedingt zur Deregulierung genutzt werden muss. Vielmehr könnte es auch in einem weiteren Gerichtsverfahren zur Anwendung kommen – etwa, wenn die Rx-Preisbindung erneut vor dem EuGH oder deutschen Gerichten verteidigt werden muss. 

EuGH hatte mangelnde Beweislage kritisiert

Spahn und seine Fraktion beziehen sich hier offenbar auch auf eine Passage aus dem EuGH-Urteil, in der die Richter bemängelten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Verfahren 2016 keine geeigneten Beweise vorbrachte, nach denen die Rx-Preisbindung der flächendeckenden Versorgung dient. Wörtlich heißt es in dem Urteil (auszugsweise):


Hinsichtlich der Geeignetheit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung zur Erreichung der angeführten Ziele ist festzustellen, dass das auf die Notwendigkeit der Gewährleistung einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in ganz Deutschland gestützte Argument nicht in einer Weise untermauert worden ist, die den in Rn. 35 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen genügt. Insbesondere wird, wie der Generalanwalt in Nr. 51 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, mit den in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachten allgemeinen Aussagen zu dieser Frage nicht dargetan, inwiefern durch die Festlegung einheitlicher Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sichergestellt werden kann.Ganz im Gegenteil legen einige Unterlagen, auf die sich die Kommission stützt, nahe, dass mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln dadurch fördern würde, dass Anreize zur Niederlassung in Gegenden gesetzt würden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.“

EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Lügenbaron

von Roland Mückschel am 08.01.2020 um 16:59 Uhr

Der zieht schon wieder den Dolch im Gewande.
Rat an die oberste Leitung: Dreht euch weg.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Schlechter/Guter Rat

von Holger am 09.01.2020 um 11:22 Uhr

Wegdrehen halte ich für einen schlechten Rat. Hat sich die ABDA nicht schon viel zu oft weggedreht, weggeduckt und so? Mein Rat wäre: "Rüstet euch!"

Und ich kann immer nur wieder auf mein Dauerthema in diesem Zusammenhang hinweisen:
Bitte das Thema RX-VV nicht ausschließlich/vornehmlich ökonomisch verargumentieren, sondern den Internethandel als DIE Einfallsquelle für gefälschte Arzneimittel brandmarken. Dazu gibt es hervorragende Daten von Prof. Schweim! Aber wahrscheinlich ist das längst viel zu spät, jeder Politiker würde das jetzt als Taschenspielertrick abtun :((

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