Bundestag diskutiert über „Modifizierung der Rabattverträge“

Für die SPD sprach Martina Stamm-Fibich, Berichterstatterin für alle Arzneimittelthemen in der SPD, zum Thema Lieferengpässe. Die bayerische Abgeordnete hob hervor, wie wichtig es sei, mehr Transparenz und Wissen über die Defekte zu bekommen – durch die neue Meldepflicht. „Eine bessere Datenlage – da sind wir uns, glaube ich, einig – wird zur Verbesserung der Situation beitragen und uns allen etwas bringen. Deshalb müssen wir darauf hinarbeiten, da schnell zu einer Lösung zu kommen“, so Stamm-Fibich.

Heftige Kritik am Rabattvertragssystem übte der AfD-Abgeordnete und Mediziner Dr. Robby Schlund. „Ehrlich, gerade die Rabattverträge sind es, die Kostendruck und Lieferengpässe verursachen sowie den Wettbewerb in der Tat verzerren. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir Deutschland erpressbar und abhängig, weil wir Arzneimittel aus Schwellenländern beziehen müssen. Von der einstmaligen ‚Apotheke der Welt‘ sind wir nun Arzneistoffimporteur mit allen zugehörigen negativen Folgen geworden“, so Schlund. Seine Fraktion fordere daher die „Modifizierung der Rabattverträge, zweitens Zuschläge an mindestens zwei Anbieter“. Und: Einer dieser Anbieter müsse das Fertigarzneimittel und den Wirkstoff in der EU herstellen lassen.

Auch die ABDA hat sich in dieser Woche nochmals zur Lieferengpass-Problematik geäußert. Nach der ABDA-Mitgliederversammlung erklärte ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz, dass die ABDA es grundsätzlich begrüße, dass die Koalition das Thema der Engpässe jetzt angeht. Auch die Intention, die Apotheker durch mehr Austauschmöglichkeiten zu entlasten, wird von der Standesvertretung begrüßt. Allerdings stellte Schmitz klar, dass die derzeit geplante 24-Stunden-regel „hinter die Austauschmöglichkeiten zurückfalle, die die Apotheker schon jetzt durch den neuen Rahmenvertrag“ bekommen hätten. Darüber werde man mit der Politik noch ins Gespräch kommen, kündigte er an.