Umstellungen bei der SPD

Fortsetzen oder beenden – was sagen die Gesundheitspolitiker der GroKo?

Berlin - 03.12.2019, 17:45 Uhr

Weiter Hand in Hand oder ab sofort getrennte Wege? Die SPD könnte für die Fortführung der Großen Koalition am Wochenende auf dem Parteitag neue Bedingungen stellen. Geht die Union mit? Was sagen die für Apotheker wichtigen Gesundheitspolitiker dazu? (s / Foto: imago images / Ralph Peters)

Weiter Hand in Hand oder ab sofort getrennte Wege? Die SPD könnte für die Fortführung der Großen Koalition am Wochenende auf dem Parteitag neue Bedingungen stellen. Geht die Union mit? Was sagen die für Apotheker wichtigen Gesundheitspolitiker dazu? (s / Foto: imago images / Ralph Peters)


Sollte die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt oder vorzeitig aufgelöst werden? Mit dieser Frage wird sich der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin beschäftigen. Hört man sich bei den Gesundheitspolitikern der beiden Bundestagsfraktionen um, in denen seit knapp zwei Jahren gemeinsam an Gesetzen gearbeitet wird, stößt man zumeist auf Unverständnis. Bis auf wenige Ausnahmen arbeiten die Gesundheitspolitiker von Union und SPD gerne zusammen. DAZ.online hat bei einigen von ihnen nachgefragt.

Am kommenden Wochenende will der SPD-Parteitag eine neue Parteispitze benennen. Die Wahl dürfte auf die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und den Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fallen – denn sie wurden von den SPD-Mitgliedern per Urabstimmung mehrheitlich gewählt. Von dieser Entscheidung hängt viel ab. Denn: Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden in spe haben sich zuletzt dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit mit der Union im Bundestag neu auszuhandeln.

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Der Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien sieht eine Überprüfung der Zusammenarbeit sogar vor. In diesem heißt es nämlich, dass zur Mitte der Wahlperiode eine Bestandsaufnahme gemacht werde, um zu prüfen, ob „dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen“. Die Bundesregierung zumindest scheint diese Frage für sich beantwortet zu haben: Kürzlich stellte die Regierung ein Papier vor, in dem die bisherige Arbeit der Großen Koalition aus eigener Sicht evaluiert wurde – in dem Papier zieht die Bundesregierung ein positives Zwischenfazit.

Karin Maag (Foto: Külker)

Aber was sagen die für Apotheker wichtigen Gesundheitspolitiker in den Bundestagsfraktionen zur Frage, ob die Koalition beendet oder fortgesetzt werden sollte? Und wenn sie fortgesetzt wird, würde die Union dann inhaltlich auf die SPD zugehen, um den Koalitionspartner nicht zu verlieren? DAZ.online hat bei einigen Bundestagsabgeordneten von Union und SPD nachgefragt.


Der Koalitionsvertrag gilt und sollte aus meiner Sicht nicht nachverhandelt werden. Es ist etwas anders, wenn die SPD mit neuen Themen ankommt, die sie gerne umsetzen möchte - darüber können wir natürlich sprechen. Aber bereits vereinbarte oder sogar beschlossene Regelungen werden nicht wieder aufgebohrt. Insbesondere im Gesundheitsbereich besteht in den nächsten zwei Jahren noch weiterer Regelungsbedarf, an dem wir ambitioniert arbeiten. Das umfasst z.B. weitere Reformen für die Ausbildungen der Gesundheitsberufe, das große Thema Finanzierung der Pflege, wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen, uns im Bereich der Krankenhäuser die Aspekte Qualität und Vergütung vornehmen sowie die sektorenübergreifende Versorgung ausbauen. 
Mich ärgert die Diskussion auch etwas, weil die Facharbeit auf gesundheitspolitischer Ebene zwischen den Fraktionen sehr gut läuft. Wir sind natürlich oft anderer Meinung, haben teilweise unterschiedliche Themen, die wir gerne umsetzen möchten. Aber unsere Gesprächspartner auf SPD-Seite haben wie wir ein Interesse daran, konkrete Probleme im Gesundheitswesen anzugehen. Im Gegensatz zur SPD-Parteispitze stehen bei uns jeden Tag die Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkreisbüros und wollen mit uns über Probleme in der Gesundheitsversorgung sprechen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern.


Ich strebe übrigens auch keine Minderheitsregierung an. Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Regierungsauftrag bis 2021 gegeben. Diesen nehmen wir ernst und werden mit jeder Situation klar kommen, die uns die politischen Mitbewerber bescheren.“

Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion


Michael Hennrich. (Foto: Hennrich)

Nicht nur Karin Maag signalisiert der neuen SPD-Spitze ganz klar, dass keine Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag möglich sind. Auch der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich meint: Die SPD-internen Probleme dürfen nicht auf die Koalition übertragen werden. Hennrich wörtlich:


Bei uns im Maschinenraum, zwischen den Bundestagsfraktionen, läuft es sehr gut – aber auf dem Sonnendeck der SPD-Spitze scheint man das nicht zu erkennen. Das Kernproblem ist, dass in der SPD viele derzeit irre umherlaufen und panisch versuchen Lösungen zu finden. Der Koalitionsvertrag ist für vier Jahre geschrieben worden. Er gilt und wird wegen interner SPD-Probleme nicht nachverhandelt. Mich wundert insbesondere, dass die SPD jetzt darüber nachdenkt, beim Klimaschutz nachzuverhandeln. Denn es war ja gerade die SPD-Spitze, die auf den CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne bestanden hatte, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Ich erwarte vom SPD-Parteitag nun eine klare Ansage für die Fortsetzung der Großen Koalition.“

Michael Hennrich (CDU), Berichterstatter für Arzneimittelthemen, Obmann der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss


Was sagen die SPD-Gesundheitspolitiker?

Sabine Dittmar (Foto: Külker)

Sabine Dittmar ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie meint: Mit der bisherigen Arbeit der GroKo kann man zufrieden sein.


In einer Koalition muss man immer auch Kompromisse eingehen, das liegt - ob es einem passt oder nicht - in der Natur der Dinge. Solange es wichtige sozialpolitische Projekte gibt, die man zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen kann, lohnt es sich aus meiner Sicht, dafür zu kämpfen und weiter daran zu arbeiten.  Die Halbzeitbilanz zeigt, dass die SPD gute Arbeit abgeliefert hat. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung oder die Vereinbarungen zur Grundrente würde es ohne die SPD nicht geben. Und gesundheitspolitisch gibt es noch einiges auf unserer To-Do-Liste, sei es die Reform der Notfallversorgung, die Stärkung der Patientenrechte oder die Einführung einer Pflegevollversicherung."

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion


Edgar Franke (Foto: SPD)

Edgar Franke ist Berichterstatter für apothekenpolitische Themen in der SPD-Fraktion. Wenn es um die Fortsetzung der Koalition geht, ist er resolut: Nur wer regiert, könne das Leben der Menschen konkret verbessern, so Franke.


Sozialdemokraten konnten in den letzten zwei Jahren bereits eine Menge durchsetzen.  Gesetzlich Krankenversicherte haben durch die Rückkehr zur Parität einige 100 Euro mehr in der Tasche, wir haben erreicht, dass außer Spitzenverdienern niemand mehr den Soli zahlen muss, in der Pflege entlasten wir die Angehörigen, Familien werden durch Kindergelderhöhungen und höhere Freibeträge entlastet  und die Grundrente kommt. Das sind nur einige Beispiele die zeigen, die SPD macht gute Politik für die Menschen. Ich sehe keinen Grund, erfolgreiche sozialdemokratische Regierungsarbeit vorzeitig zu beenden. Nur wer regiert kann gestalten und das Leben der Menschen konkret verbessern.Ich bin der Meinung, wir haben einen guten, sozial ausgewogenen Koalitionsvertrag. Wenn wir zusätzlich z. B. noch eine Kindergrundsicherung schaffen, wäre das hervorragend. Bei einer generellen Neuverhandlung werden wir keine Verbesserungen erzielen, weil auch die Union Forderungen wie eine Unternehmenssteuerreform stellen wird. Es ist deshalb besser, auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags weiterzuarbeiten."

Edgar Franke, SPD-Apothekenexperte


Hilde Mattheis (Foto: imago images)

Andere Töne kommen von Hilde Mattheis. Die SPD-Gesundheitsexpertin war gesundheitspolitische Sprecherin in der vergangenen Legislaturperiode und gehört dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion an. 


Mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein erster Schritt zu einer neuen Positionierung der SPD gemacht. Die SPD muss sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit. Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der Großen Koalition. Union und SPD sind schon immer auf unterschiedlichen Sternen gewesen. Und die Sterne kommen nie zusammen. Die SPD verliert mehr Stimmen in der GroKo als außerhalb der Bundesregierung. Falls die GroKo platzt, muss sich die Union für Projekte Mehrheiten suchen. Das ist eine wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus. Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen.“

Hilde Mattheis (SPD) in der dpa




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Koalitions-versprechen (versprochen? im wahrsten Wortsinn!)

von Horst Wycisk am 04.12.2019 um 16:52 Uhr

Ist ja echt lustig, wenn sich die Protagonisten auf den real existierenden Koalitionsvertrag berufen, aber einen "Digital-Spahn" haben, der es anscheinend mit dem Lesen nicht so genau nimmt.
Bei soviel Geschwätz: wem von denen wollen wir noch vertrauen?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Koaltionsvertrag

von Conny am 03.12.2019 um 19:22 Uhr

Der Koalitionsvertrag gilt! Da steht übrigens auch das RX Versandverbot drin ! Aber was will man von diesen Trümmerhaufen auch erwarten wenn Meister Spahn andere finanziellen Interressen hat.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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