Fortsetzen oder beenden – was sagen die Gesundheitspolitiker der GroKo?

In einer Koalition muss man immer auch Kompromisse eingehen, das liegt - ob es einem passt oder nicht - in der Natur der Dinge. Solange es wichtige sozialpolitische Projekte gibt, die man zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen kann, lohnt es sich aus meiner Sicht, dafür zu kämpfen und weiter daran zu arbeiten.  Die Halbzeitbilanz zeigt, dass die SPD gute Arbeit abgeliefert hat. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung oder die Vereinbarungen zur Grundrente würde es ohne die SPD nicht geben. Und gesundheitspolitisch gibt es noch einiges auf unserer To-Do-Liste, sei es die Reform der Notfallversorgung, die Stärkung der Patientenrechte oder die Einführung einer Pflegevollversicherung."

Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Sozialdemokraten konnten in den letzten zwei Jahren bereits eine Menge durchsetzen.  Gesetzlich Krankenversicherte haben durch die Rückkehr zur Parität einige 100 Euro mehr in der Tasche, wir haben erreicht, dass außer Spitzenverdienern niemand mehr den Soli zahlen muss, in der Pflege entlasten wir die Angehörigen, Familien werden durch Kindergelderhöhungen und höhere Freibeträge entlastet  und die Grundrente kommt. Das sind nur einige Beispiele die zeigen, die SPD macht gute Politik für die Menschen. Ich sehe keinen Grund, erfolgreiche sozialdemokratische Regierungsarbeit vorzeitig zu beenden. Nur wer regiert kann gestalten und das Leben der Menschen konkret verbessern.Ich bin der Meinung, wir haben einen guten, sozial ausgewogenen Koalitionsvertrag. Wenn wir zusätzlich z. B. noch eine Kindergrundsicherung schaffen, wäre das hervorragend. Bei einer generellen Neuverhandlung werden wir keine Verbesserungen erzielen, weil auch die Union Forderungen wie eine Unternehmenssteuerreform stellen wird. Es ist deshalb besser, auf der Basis des bestehenden Koalitionsvertrags weiterzuarbeiten."

Edgar Franke, SPD-Apothekenexperte

Mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ein erster Schritt zu einer neuen Positionierung der SPD gemacht. Die SPD muss sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit. Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der Großen Koalition. Union und SPD sind schon immer auf unterschiedlichen Sternen gewesen. Und die Sterne kommen nie zusammen. Die SPD verliert mehr Stimmen in der GroKo als außerhalb der Bundesregierung. Falls die GroKo platzt, muss sich die Union für Projekte Mehrheiten suchen. Das ist eine wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus. Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen.“

Hilde Mattheis (SPD) in der dpa