FDP-Politiker hält Einfluss der EU auf Gesundheitssystem für bedenklich

Zu der Anfrage bewogen hat mich in erster Linie meine Funktion als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion zu EU-Themen in der Gesundheitspolitik. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir bereits im letzten Jahr gemeinsam mit den meisten anderen Fraktionen eine Subsidiaritätsrüge initiiert, in der die EU-Kommission zu ihrem Vorhaben der Nutzenbewertung von Medizinprodukten gerügt wird. Hier könnte die EU sonst direkten Einfluss auf die Krankenversicherungssysteme und deren Preisgestaltung nehmen. Das Thema Nutzenbewertung wird weiterhin sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene intensiv diskutiert. Die EU-Kommission hat bisher daran gearbeitet, ihren Einfluss in der Sozial- und Gesundheitspolitik auszuweiten. Dies halte ich für bedenklich, denn Deutschland als Land mit einem hohen Qualitätsstandard in diesen Bereichen könnte bei einer EU-Zuständigkeit und zentralen Regeln nur verlieren. Aus meiner Sicht hat die EU durch die Vertragsgestaltung eine klare Aufgabenkompetenz, die sozial- oder gesundheitspolitische Tätigkeiten weitestgehend ausschließt. Ob und in welchem Umfang die neue EU-Kommission weitere sozialpolitische Aktivitäten beginnen wird, bleibt abzuwarten. Ich werde die Lage weiterhin beobachten und in Zweifelsfällen tätig werden.

Dr. Wieland Schinnenburg (MdB, FDP)