SPD diskutiert über Rx-Preisbindung, Homöopathie und OTC-Erstattung

2) Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen fordert, dass OTC-Präparate für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Pflegebedürftige auf Kassenrezept verordnet werden können. Hier lautet die Beschlussempfehlung: Überweisung an den SPD-Parteivorstand.

3) Die SPD im Berliner Bezirk Pankow wünscht sich, dass die „Sonderstellung der Homöopathie“ beendet wird. Die SPD-Bundestagsfraktion solle dafür sorgen, dass Homöopathika nicht mehr von Kassen erstattet werden und auch nicht länger der Apothekenpflicht unterliegen. Die Antragskommission empfiehlt eine Überweisung an die Fraktion.

4) Der Kreisverband Stuttgart der Sozialdemokraten fordert, dass in Apotheken künftig Kondome und Lecktücher umsonst ausgegeben werden. Die Bundestagsfraktion solle darauf hinwirken, dass das Bundesgesundheitsministerium ein Finanzierungskonzept dafür erarbeitet. Auch hier wird eine Überweisung an die Fraktion empfohlen.

5) Erst im Frühjahr hatte die Große Koalition ermöglicht, dass die Anti-Baby-Pille für Frauen bis 22 von den Kassen erstattet wird, vorher galt das Alter von 18 Jahren. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen fordert nun, dass alle Frauen freien Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Die Antragskommission empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Die SPD in Hessen-Nord empfiehlt zudem, dass auch die Pille danach künftig von den Kassen erstattet wird. Dieser Antrag soll nach den Wünschen der Antragskommission an die Fraktion überwiesen werden.

6) In zwei verschiedenen Anträgen werden die Zuzahlungen im Arzneimittelbereich angesprochen. Ein Antrag fordert die komplette Streichung, ein anderer nur die Streichung für Minderjährige. Die Antragskommission empfiehlt die Überweisung an Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.