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Petitionsausschuss
Bühler-Petition zum Rx-Versandverbot am 27. Januar im Bundestag
Berlin - 29.11.2019, 15:16 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am 27. Januar mit dem Rx-Versandverbot beschäftigen. (m / Foto: imago images / Common Lens)
Das Rx-Versandverbot wird im kommenden Jahr erstmals Thema einer ausführlicheren Debatte im Bundestag. Denn am 27. Januar 2020 um 12 Uhr wird der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler die Gelegenheit bekommen, seine Petition zum Rx-Versandverbot in einer öffentlichen Anhörung vorzustellen. Gegenüber DAZ.online kündigte Bühler an, die Bundestagsabgeordneten an die Wünsche der Bundesländer und an den Koalitionsvertrag erinnern zu wollen.
Seit etwa drei Jahren wird nun über das Rx-Versandverbot als Reaktion auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung diskutiert. Eine längere, ausführliche Debatte darüber im Bundestag hat es jedoch nie gegeben. Denn: Der Gesetzentwurf, den Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte, kam gar nicht in den Bundestag, weil er schon in der Ressortabstimmung und am Koalitionspartner scheiterte. Das anschließend im Koalitionsvertrag festgehaltene Verbot wurde auch in der laufenden Legislaturperiode nicht in ein Gesetz eingebracht, um im Parlament besprochen werden zu können. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekanntlich andere Pläne.
Die Linksfraktion hatte das Rx-Versandverbot zwar im April dieses Jahres erneut im Bundestag beantragt – der Gesetzesantrag hieß „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“. Allerdings gab es dazu keine Aussprache: Ende Oktober hat das Plenum des Bundestages den Antrag gemeinsam mit anderen Vorschlägen in einem vereinfachten Verfahren an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Petitionsausschuss: Sitzung ist öffentlich
Ein Sprecher des Petitionsausschusses des Bundestages bestätigte allerdings nun gegenüber DAZ.online, dass die Diskussion zum Rx-Versandverbot terminiert ist: „Es ist geplant, die Petition zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln am 27. Januar 2020 im Rahmen einer öffentlichen Sitzung (voraussichtlich ab 12 Uhr) zu beraten.“ Nähere Informationen dazu würden in Kürze auf der Internetseite des Ausschusses veröffentlicht.
Eingereicht wurde diese Petition von Benedikt Bühler, der derzeit in Budapest Pharmazie studiert. Die Petition zum Rx-Versandverbot ist eine besondere Petition: In der Geschichte der Online-Petitionen des Bundestages gab es bislang keine, die häufiger mitgezeichnet wurde. Rund 413.000 Unterschriften sammelte Bühler. Die meisten dieser Stimmen kamen übrigens aus den Apotheken: Der Pharmaziestudent hatte seine Materialien an die Apotheken geschickt, die ihre Kunden auf das Vorhaben aufmerksam machten.
Bühler will an die Abgeordneten appellieren
Mitte August hatte Bühler sich vor dem Bundesgesundheitsministerium mit BMG-Arzneimittelchef Thomas Müller getroffen, um ihm symbolisch seine Unterschriftensammlung zu übergeben. Schon damals stand fest, dass er das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreichen würde. Anschließend fragte der Petitionsausschuss dann zwar nochmal bei einigen Apothekern nach den Originalen der Listen, nun ist der Termin der öffentlichen Diskussion aber gesichert.
Bühler erklärte dazu gegenüber DAZ.online:
Ich freue mich sehr, dass es nun einen Termin gibt für die öffentliche Anhörung. Es ist überwältigend, wie viele Menschen sich der Petition angeschlossen haben und die Apotheke vor Ort durch das Rx-Versandverbot erhalten wollen. Diesen mehr als 400.000 Unterzeichnern möchte ich im Bundestag eine Stimme geben. Mir ist es wichtig, die Politik und die Öffentlichkeit nochmals darauf hinzuweisen, was auf dem Spiel steht: Nach dem EuGH-Urteil werden die Apotheken systematisch benachteiligt. Im Apothekenmarkt tätige Großkonzerne wachsen seitdem und bereiten nun den nächsten Schritt vor: das E-Rezept in Kombination mit Rx-Boni. Werden die Hoffnungen der Versender wahr, könnte die Arzneimittelversorgung durch die Apotheken in zahlreichen Gemeinden bedroht sein. Dass das Rx-Versandverbot nach wie vor die rechtssicherste Lösung ist, zeigt auch die Diskussion um das geplante Rx-Boni-Verbot, das von der EU-Kommission kassiert werden könnte. Die Abgeordneten haben ein Interesse daran, die Versorgung der Menschen in ihren Wahlkreisen zu unterstützen und zu sichern. Nicht umsonst steht das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag und wurde inzwischen schon zwei Mal vom Bundesrat eingefordert. Über diese Gedanken möchte ich mit den Abgeordneten ins Gespräch kommen.“
Pharmaziestudent Benedikt Bühler
3 Kommentare
Rx-Versandverbot
von Pfister Erich am 04.12.2019 um 19:42 Uhr
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Rx-Versandverbot
von Rinck, Eckart am 02.12.2019 um 11:56 Uhr
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Mit uns kann man es ja machen
von Dr Schweikert-Wehner am 29.11.2019 um 19:24 Uhr
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