Politische Erpressungsversuche

Estland: Großhandelseigene Ketten wollen Apothekenreform kippen

Remagen - 26.11.2019, 08:59 Uhr

Muss aufgrund eines Gesetzes, das in Estland am 1. April 2020 in Kraft tritt, etwa die Hälfte aller Apotheken schließen? ( r / Foto: dpa)

Muss aufgrund eines Gesetzes, das in Estland am 1. April 2020 in Kraft tritt, etwa die Hälfte aller Apotheken schließen? ( r / Foto: dpa)


Hat der Sozialminister die Lage unterschätzt?

Tatsächlich versucht der Interessenverband der Kettenapotheken seit geraumer Zeit der Politik mit Streiks und öffentlicher Stimmungsmache Daumenschrauben anzulegen und eine Umkehr der Gesetzeslage herbeizuführen. Mitte September hatte der EAÜ ein Memo an den Sozialausschuss des Parlaments geschickt, um auf eine mögliche bevorstehende Krise beim Zugang zu Arzneimitteln aufmerksam zu machen. 

In einer Fragestunde im Riigikogu räumte Sozialminister Tanel Kiik Anfang November ein dass die Abgabe der Apotheken „zu fairen Preisen“ sich offenbar als Hindernis für den Fortgang der Reform erwiesen habe. Kiik könnte sich vorstellen, dass die Umstellung nun schrittweise nach Regionen erfolgen könnte, um einen reibungsloseren Übergang zu ermöglichen. Die staatliche Arzneimittelbehörde (Ravimiamet) hat eine Kartierung erstellt, aus der hervorgeht, wie viele Apotheken in der Region von einer Schließung bedroht sein könnten. 

Kettenapotheker wollen Status quo beibehalten

Der Verband der Kettenapotheker hat indessen Änderungsvorschläge zur Apothekenreform eingereicht, die im kommenden Frühjahr in Kraft treten sollen. Die estnische Apothekerkammer, die gemeinsam mit den unabhängigen Apothekern voll hinter der Reform steht, gibt sich nach einer kürzlichen Krisensitzung gesprächsbereit. Demgegenüber lehnt die staatliche Arzneimittelbehörde Ravimiamet die Ideen kategorisch ab.

Die Umsetzung dieser „sogenannten Kompromissvorschläge“ würde die Position der Großhändler und Apothekenketten weiter erheblich stärken, glaubt die Behörde. Unter anderem will der Verband, dass die derzeit existierenden Apothekenketten in den Händen der Großhändler bleiben dürfen, in Zukunft jedoch nur Apotheker neue Apotheken eröffnen könnten, aus der Sicht der Ravimiamet im Wesentlichen eine Aufrechterhaltung des Status quos.

Die Regierung, die die Vorschläge der EAÜ am Mittwoch dieser Woche diskutieren will, wird sich langsam etwas einfallen lassen müssen, wenn sie verhindern will, dass die Reform am Ende doch am Widerstand der übermächtigen großhandelseigenen Ketten scheitert.

Ein Lehrstück: Der Weg zurück ist schwer und dornig

Die Entwicklung in Estland sollte auch für andere Regierungen, die sich mit dem Gedanken tragen, die Unabhängigkeit der öffentlichen Apotheken mit Blick auf „mehr Wettbewerb“ inklusive erhoffter Kosteneinsparungen in der Arzneimittelversorgung hintenanzustellen, ein Warnzeichen sein. Selbst fünf Jahre haben dort nicht ausgereicht, um das System zurückzudrehen, nachdem die Gesundheitspolitik ein Einsehen hatte und erfreulicherweise ihr klares Credo für ein von Fremdeinflüssen unabhängiges Apothekensystem in Estland abgegeben hat. Auch die Apotheker, die in den Kettenapotheken ihren Dienst tun, müssen umdenken und Verantwortung übernehmen. Das geht offensichtlich nicht von selbst, von den finanziellen Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, ganz zu schweigen. Der Staat wird nachlegen müssen, um die Abkehr von der totalen Deregulierung mit einer absehbaren Zeitperspektive im Markt durchzusetzen. Vorübergehende Zugeständnisse an die derzeitigen „Platzhirsche“ könnten im Interesse der Patienten unausweichlich sein.



Dr. Helga Blasius (hb), Apothekerin
redaktion@daz.online


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