Erfolglose Beschwerde

Kammergericht: DocMorris muss 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

Berlin - 19.11.2019, 17:55 Uhr

DocMorris bleibt bei seiner Aachener Postfachadresse – und muss nun ein Ordnungsgeld zahlen. (m / Foto: DAZ.online)

DocMorris bleibt bei seiner Aachener Postfachadresse – und muss nun ein Ordnungsgeld zahlen. (m / Foto: DAZ.online)


Geringeres Ordnungsgeld hätte keinen Abschreckungseffekt

Auch der neue Bestellschein, so die Berliner Richter, enthalte die charakteristischen Elemente der verbotenen Verletzungsform – da helfe der neue „Sternchenhinweis“ nichts. Nach wie vor müsse der Verbraucher den Schein drehen, um näheres zu erfahren. DocMorris erwecke „weiterhin den Eindruck, neben dem in Aachen ansässigen ‚DocMorris‘-Unternehmen gebe es ein mit diesem verbundenes, in den Niederlanden sitzendes Unternehmen, das arbeitsteilig andere Aufgaben wahrnehme als das Aachener Unternehmen“.

Den Einwand des Versenders, der Verbraucher wisse, dass sie, „die wohl bekannteste Online-Versandapotheke- Europas“, ihren Sitz in den Niederlanden habe, lässt das Gericht nicht gelten.

Rechtsschutzbedürfnis des Wettbewerbsverbands besteht

DocMorris hatte zudem im Beschwerdeverfahren gerügt, dass dem Verband Sozialer Wettbewerb das Rechtsschutzbedürfnis fehle – schließlich ließ er ein paar Jahre vergehen, ehe er das Urteil von 2013 vollstreckte. Dazu führt das Kammergericht aus:


Die Erwartung der Schuldnerin (DocMorris, Anm. der Redaktion), vom Gläubiger aus dem Unterlassungstitel nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, nachdem sie den nun beanstandeten Bestellschein bereits seit 2013 verwendet hat, ist schwerlich als schützenswerte Vertrauensposition zu bezeichnen. Ihr kann jedoch hinreichend Rechnung getragen werden, indem die Dauer des Verstoßes gegen das Verbot bei der Bemessung des Ordnungsgeldes unberücksichtigt bleibt.“

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom  29. Oktober 2019, Az.: 5 W 174/19


Ferner sei ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro „keinesfalls übersetzt“. Selbst wenn man die Dauer des Verstoßes unberücksichtigt lasse, liege diese Summe „angesichts der offenbar gewordenen Sorglosigkeit“, mit der DocMorris dem Verbot begegne, „am untersten Rand des Angemessenen“. Der ihr als „wohl bekannteste Online-Versandapotheke“ zu unterstellende wirtschaftliche Erfolg gebe überdies Anlass zu der Annahme, dass ein geringeres Ordnungsgeld keinen Abschreckungseffekt hinsichtlich weiterer Zuwiderhandlungen habe.

Ein weiteres Rechtsmittel steht DocMorris nicht zu. Man darf nun gespannt sein, ob das Unternehmen zahlt – und wie es künftig seinen Bestellschein gestaltet.

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom  29. Oktober 2019, Az.: 5 W 174/19



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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5 Kommentare

Ordnungsgeld

von Roland Mückschel am 20.11.2019 um 15:58 Uhr

Einen Dreck werden die...

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AW: Ordnungsgeld

von Gregor Nelles am 25.11.2019 um 9:16 Uhr

Hier wird erneut deutlich, dass DocMorris sich nicht an die Urteile deutscher Gerichte gebunden fühlt und auch die Ordnungsstrafe nicht zahlt.
Bei einer inländischen deutschen Apotheke würde diese Missachtung eines Urteils zum Entzug der Betriebeserlaubnis führen, da die Unzuverlässigkeit des Inhabers nachgewiesen worden ist.
Nicht so in diesem Fall: die niederländische Versandapotheke steht unter besonderem Schutz..., weil Max Müller und Jens Spahn nun einmal Freund sind...
Wer setzt diesem Treiben ein Ende?

D. Morris und das Deutsche Recht

von Heiko Barz am 19.11.2019 um 19:49 Uhr

Das entscheidende ist der letzte Satz. Erfahrungsgemäß zahlt doch dieser in Holland ansässige Arzneimittelversender sehr unwillig.
Quod erat demonstrandum

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

DocMorris besitzt nichts und DocMorris verdient nichts

von Andreas Grünebaum am 19.11.2019 um 18:45 Uhr

Da wird schwerlich etwas zu holen sein, solange DocMorris über verschiedene Gesellschaften weder über eigenes Betriebsvermögen verfügt, noch Gewinn erwirtschaftet. Selbst die Rezepte sind verpfändet. Fazit: wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Das sollte sich einmal Jens Spahn und seine Entourage zum Thema machen. Aber wovon träume ich?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

DocMorris besitzt nichts und DocMorris verdient nichts

von Andreas Grünebaum am 19.11.2019 um 18:45 Uhr

Da wird schwerlich etwas zu holen sein, solange DocMorris über verschiedene Gesellschaften weder über eigenes Betriebsvermögen verfügt, noch Gewinn erwirtschaftet. Selbst die Rezepte sind verpfändet. Fazit: wo nichts ist, ist auch nichts zu holen. Das sollte sich einmal Jens Spahn und seine Entourage zum Thema machen. Aber wovon träume ich?

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