Linke will Rabattverträge ganz abschaffen

Nach Informationen von DAZ.online hat in dieser Woche in Berlin eine weitere Sitzung des Pharmadialogs stattgefunden, bei dem sich Vertreter der Pharmaindustrie mit Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung über die Zukunft des Pharma-Marktes austauschen. Dem Vernehmen nach ging es auch um die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe und wie man diese in Zukunft reduzieren und vielleicht ganz vermeiden kann.

Die Regierungsfraktionen der Großen Koalition sind an dem Thema dran: Die Unionsfraktion hat schon ein Papier vorgelegt, in dem unter anderem eine Meldepflicht für Hersteller und Großhändler, ein Export-Verbot sowie Änderungen am Rabattvertragssystem stehen. Konkret wollen CDU/CSU erreichen, dass die Verträge nur noch mehrfach und kassenübergreifend ausgeschrieben werden, damit sich für die Apotheker der bürokratische Mehraufwand verringert. Die SPD denkt in einem ersten Entwurf eines Positionspapiers auch über ein Exportverbot unter gewissen Umständen sowie eine Streichung der Exklusivverträge nach.

Jetzt meldet sich die Linksfraktion auch zu Wort. In einer Pressemitteilung erklären die beiden Linken-Gesundheitspolitiker Sylvia Gabelmann (Apothekerin) und Harald Weinberg, dass die Rabattverträge gänzlich gestrichen werden müssten. Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion und erklärte wörtlich:

Gabelmann fügte hinzu:

Schon im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hatte sich die Linke auch als Partei für die Abschaffung der Rabattverträge ausgesprochen. In einem DAZ.online-Interview hatte Sylvia Gabelmann diese Forderung konkretisiert: Aus ihrer Sicht müsse das Festbetragssystem so erneuert werden, dass die Einsparungen dort generiert werden können. Wörtlich erklärte Gabelmann damals: „Es ist richtig, dass die Rabattverträge einen großen Preisdruck ausüben und auch für Lieferengpässe verantwortlich sind. Wir fordern die Abschaffung der Rabattverträge und stattdessen eine Schärfung des Festbetragssystems. Die Generikapreise sollten so austariert werden, dass sowohl die Versorgungssicherheit und ausreichende Anbietervielfalt gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite im Interesse der Beitragszahler keine überhöhten Preise aufgerufen werden.“

Kassen wehren sich heftig

Die Krankenkassen wehren sich derzeit heftig gegen die Attacken auf das Rabattvertragssystem. Der vdek hatte kürzlich in einer Pressemitteilung daran erinnert, dass Lieferengpässe keine Versorgungsengpässe sind und die beim BfArM genannte Defekt-Zahl kleingerechnet. Auch die AOK ist tätig: Das beim AOK-Bundesverband ansässige WiDO hatte kürzlich Zahlen veröffentlicht, die belegen sollen, dass Exklusivverträge die Versorgung sogar sicherer machen, unter anderem weil sie die Anbietervielfalt erhöhen.

Dass sich die Große Koalition dazu entscheidet, die Rabattverträge ganz zu streichen, ist allerdings unrealistisch. In einem Radio-Interview hatte der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich kürzlich erklärt, dass man zwar einige Regelungen – wie etwa die Meldepflicht – schon bald umsetzen könne. Grundsätzliche Kritik am Rabattvertragssystem wollte Hennrich jedoch nicht zulassen und verwies auf die milliardenschweren Einsparungen.