Rx-Versandverbot

Petitionsausschuss lädt Bühler in den Bundestag ein

Stuttgart - 24.10.2019, 15:50 Uhr

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler darf im Petitionsausschuss des Bundestages sein Anliegen präsentieren: das Rx-Versandverbot. (s / Foto: Bühler)

Einladung zum Anhörungstermin

Am gestrigen Mittwoch erhielt Bühler nun auch die Einladung, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Der Student erklärte gegenüber DAZ.online, dass die Anhörung in diesem Jahr aus terminlichen Gründen nicht mehr stattfinden wird. Die Termine für die nächsten öffentlichen Sitzungen im Petitionsausschuss für das Jahr 2020 werden erst noch festgelegt. Vermutlich werde die Anhörung jedoch im Januar oder Februar stattfinden. Nach der Anhörung kann der Ausschuss das Anliegen beraten und der Bundesregierung eine Empfehlung ausstellen, die sie aber nicht umsetzen muss. Der Student kündigte an, dass er bei der Sitzung Anfang nächsten Jahres vom Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas unterstützt werde. Bühler dazu: „Ich bin der Noweda sehr dankbar, dass sie mir diese Hilfe ermöglicht, um einen Rechtsbeistand zu haben, der auf diesem Gebiet einer der Besten ist und dementsprechend auf Fragen im Ausschuss antworten kann.“

Welchen Einfluss kann Bühlers Petition auf das Apotheken-Stärkungsgesetz haben?

Nach wie vor gibt es kein klares Zeichen aus Brüssel dazu, was die EU-Kommission von dem Plan der Bundesregierung hält, die Rx-Preisbindung für den GKV-Bereich vom Arzneimittel- ins Sozialrecht zu überführen. Deswegen stockt derzeit das Apotheken-Stärkungsgesetz. Doch erst wenn es eine solche schriftliche Einschätzung aus Brüssel gibt, soll das parlamentarische Verfahren beginnen – das hatte Minister Jens Spahn auf dem Deutschen Apothekertag angekündigt. Die Regierungsfraktionen hatten das Vorhaben daher aus dem Terminkalender des Bundestages vorerst gestrichen und einzelne Teile des Gesetzes auf andere Vorhaben verteilt.

Politik

Benedikt Bühler

Da sich die EU-Kommission wohl erst im Dezember neu zusammensetzt, dürfte mit einer Stellungnahme aus Brüssel vermutlich erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen sein. Sollte das Rx-Boni-Verbot von der EU-Kommission abgelehnt werden, was nicht unwahrscheinlich ist, könnte das Rx-Versandverbot auch in der Großen Koalition wieder auf den Tisch kommen – schließlich steht es im Koalitionsvertrag. Spahn hat dann nur noch wenige Optionen: Die (Teil-)Liberalisierung der Rx-Preisbindung, die er in seiner Fraktion wohl eher nicht durchbringen könnte, die Umsetzung eines Rx-Versandverbotes oder die Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens.

Erfolgreichste Online-Petition aller Zeiten

Die Anzahl der eingesammelten Unterschriften ist nicht zu unterschätzen. Seit 2007 gibt es Online-Petitionen beim Bundestag, vorher waren nur haptische Unterschriftensammlungen möglich. Mit der Einführung der E-Petition beim Bundestag ist die Zahl der Petitionsteilnehmer aber deutlich angestiegen. Das nötige Quorum von 50.000 haben seit 2007 erst 26 Petenten erreicht, Bühler ist der 27. Die Rekordzahl an Unterschriften hatte bislang eine Petition zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), in der sich Heilberufler gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingebrachte Gesetz aussprachen. Rund 203.000 Bundesbürger unterschrieben das Anliegen im vergangenen Jahr. Zudem ist der Pharmaziestudent mit 20 Jahren der jüngste Petent in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.