Spahn: „Der Versandhandel kommt erst in ein oder zwei Tagen“

Ab dem heutigen Dienstag gilt der erste Teil einer Sammelverordnung, mit der die Bundesregierung die Apothekenbetriebsordnung und die Arzneimittelpreisverordnung angepasst hat. Konkret gelten seit heute unter anderem Neuregelungen für den Botendienst, strengere Vorgaben für die Temperaturkontrollen im Versand und im Botendienst sowie eine Aut-idem-Regelung für PKV-Patienten. (Hier können Sie die heute in Kraft getretenen ApBetrO-Änderungen en dé­tail nachlesen.) Ein weiterer Teil dieser Sammelverordnung tritt Anfang 2020 in Kraft: Dann soll das Apothekenhonorar in den Bereichen dokumentationspflichtige Arzneimittel und Notdienstpauschale erhöht werden.

Apothekenreform wird zerfleddert

Eigentlich hatte das Bundesgesundheitsministerium geplant, diese Regelungen im Apotheken-Stärkungsgesetz unterzubringen. Doch das Kernelement des Gesetzes, das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich, hängt weiter in einer Abstimmung mit der EU-Kommission fest. Und so hat die Große Koalition einige wichtige Teile des Gesetzes in anderen Vorhaben untergebracht, dazu zählen auch die Grippeschutzimpfungen in Apotheken und die geplanten Wiederholungsverordnungen. Die beiden letztgenannten Regelungen sollen mit dem Masernschutzgesetz kommen.

Obwohl der Versandhandelskonflikt also drei Jahre nach dem EuGH-Urteil weiterhin ungelöst ist, sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Teil seiner Mission im Apothekenmarkt als gelöst an. In einem Brief an seine Fraktionskollegen, der DAZ.online vorliegt, wirbt Spahn für die in Kraft getretene Sammelverordnung. „Mit der Verordnung wird die flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung weiter gestärkt und abgesichert und auf zukünftige Herausforderungen ausgerichtet“, heißt es darin. Die ab Januar geltenden Honorar-Anpassungen kämen vornehmlich Apotheken in strukturschwachen Regionen zugute, die häufig Notdienste leisten.

In dem Brief an die CDU/CSU-Kollegen äußert sich der Minister auch zur aktuellen Situation bezüglich des Rx-Boni-Verbots. Spahn weiß: In seiner Fraktion hatte es in den vergangenen Monaten rumort, weil viele Abgeordnete sich nicht vom Rx-Versandverbot trennen wollten. Schließlich hatten CDU/CSU dafür gekämpft, dass es in den Koalitionsvertrag kommt. Zum Beschluss des Bundesrats, das Verbot zu empfehlen, erklärt der Minister, dass man derzeit an der Gegenäußerung arbeite. Doch Spahn bleibt dabei: Wie sein Ministerium zuletzt in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage schon erklärt hatte, weist Spahn erneut auf die zu hohe „Begründungslast“ beim RxVV hin. Das Verbot stelle einen zu großen Markteingriff dar. Der Rx-Versand werde seit 2004 betrieben – ohne Gefährdung der Gesundheitsversorgung. Außerdem würde das Verbot die wirtschaftliche Existenz der deutschen Versender bedrohen.

Doch auch was seine Alternative betrifft, das Rx-Boni-Verbot für die GKV-Versorgung, hat Spahn nicht wirklich gute Nachrichten für seine Fraktionskollegen. Man warte weiter auf die Stellungnahme der EU-Kommission. Aber: „Aufgrund des andauernden Konstituierungsprozesses der neuen EU-Kommission kann noch nicht abgesehen werden, wann diese Stellungnahme erteilt wird.“ Zur Erklärung: Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der Termin des Arbeitsstarts der neuen Kommission auf den Dezember verlegt wird.

Auch in der Öffentlichkeit wirbt der Minister für seine Tätigkeiten in der Apothekenpolitik. In einem Facebook-Video sagt Spahn zum wiederholten Male, dass Apotheken „ein Stück Heimat“ seien, deswegen auch die Neuregelungen, mit denen „gezielt“ die Apotheke vor Ort gestärkt werde. „Wir sorgen dafür, dass sich Apotheken in strukturschwachen oder ländlichen Gebieten halten können.“ 

Auch der Botendienst der Apotheken werde gestärkt. Spahn weiter: „Der Botendienst soll in Zukunft immer auf Kundenwunsch möglich sein. Damit stärken wir die Apotheken im Wettbewerb mit dem Versandhandel, weil der ist erst in ein, zwei Tagen da. Die Apotheke vor Ort schafft es im Zweifel noch heute.“ Auch in diesem Video bezieht sich Spahn zumindest indirekt auf das Rx-Versandverbot. „Ich verspreche sicherlich nichts, was ich nicht halten kann.“ Das gelte auch für die „weiteren Debatten zum Versandhandel“ und dazu „wie wir faire Wettbewerbsbedingungen herstellen können“.