Mein liebes Tagebuch

Es war einmal eine große Apothekenreform, die unsere Apotheken stärken sollte. Da blitzte anfangs sogar einmal ein Rx-Versandverbot auf, da waren unsere, wenn auch bescheidenen, Honorarverbesserungen drin, außerdem strukturelle Verbesserungen für den Botendienst, für unsere Dienstleistungen, für unsere fachliche Tätigkeiten und sogar Modellvorhaben fürs Impfen in Apotheken. Es war einmal. Die Apothekenreform zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ist mittlerweile ein zerfleddertes Etwas. Also, Schluss mit der Gesetzesromantik, entscheidend ist, was hinten rauskommt. Unser Honorarplus für den Notdienstfonds und für die BtM-Doku sind in eine Sammelverordnung eingeflossen. Unlängst wurde bekannt, dass das geplante Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken ins Masernschutzgesetz kommen soll. Und jetzt sollen auch noch die geplanten Wiederholungsverordnungen zusammen mit dem Masernschutzgesetz im Bundestag besprochen werden. Ein Grund für das Zerpflücken der Apothekenreform liegt sicher darin, dass die EU-rechtliche Überprüfung des geplanten Boni-Verbots, das ins Sozialgesetzbuch aufgenommen werden soll, Zeit braucht: Die EU-Kommission ist derzeit noch nicht arbeitsfähig, bis alle Posten besetzt sind, kann es dauern. Und offen ist, wie das Ergebnis der Prüfung aussehen wird. Mein liebes Tagebuch, vor diesem Hintergrund ist es nur  sinnvoll, wenn bestimmte Themen aus dem Apothekenstärkungsgesetz ausgegliedert werden, in eigenen Verordnungen landen oder an andere Gesetze angehängt werden – bevor ein negatives Urteil aus Brüssel die gesamte Apothekenreform verzögern oder gar blockieren würde. Da bleibt die Frage: Warum hat man nicht von Anfang das Thema RxVV und Boni-Verbot in ein eigenes Gesetz gepackt und alle anderen apothekenrelevanten Verbesserungen für ein separates Gesetz vorgesehen?

Fortschritt kann manchmal dauern und dauern und dauern. Eigentlich sollten alle Apotheken in Deutschland bis Ende September 2020 an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein, fordert die Bundesregierung. Pustekuchen, so schnell geht das nicht, sagt die ABDA und glaubt, dass dies erst Ende 2020 möglich sein kann. Der Grund: Es fehlt noch immer die entsprechende Soft- und Hardware, die Hersteller könnten noch nicht liefern, und diese sind wiederum von den Vorgaben und Prüfung der Gematik abhängig. Mein liebes Tagebuch, mit ihren Sorgen liegt die ABDA richtig, bei den Herstellern der Hardware (z. B. die Konnektoren) klemmt’s hinten und vorne. Und selbst wenn alle Kästchen und Boxen rechtzeitig da wären, müssten noch Feldtests gemacht werden, ob alles zusammen läuft. Und das dauert. Also, mein liebes Tagebuch, bleiben wir mal gaaaaanz realistisch: Ende September 2020 wird’s nichts, auch nicht Ende Dezember 2020. Wenn alles Ende 2021 richtig rund läuft, können wir zufrieden sein. Das wird die IT-Realität sein.

Der nächste Schritt zum PTA-Reformgesetz: Das Bundeskabinett hat sich zur Stellungnahme des Bundesrats geäußert, der zahlreiche Vorschläge zur Änderung des PTA-Reformgesetzes machte. Von den 51 Anträgen des Bundesrates lehnt das Kabinett die meisten ab, aber manchen folgt das Kabinett. So ist man sich z. B. einig, dass das Gesetz erst 2023 statt 2021 in Kraft treten soll. Teilweise stimmt die Regierung auch dem Antrag zu, dass PTA in gewissen Bereichen ohne Aufsicht pharmazeutische Tätigkeiten ausführen dürfen. Und was einen der Knackpunkte der Reform betrifft, nämlich die Ausbildungsdauer (Bundesrat, Adexa und PTA-Verband möchten drei Jahre, die ABDA weiterhin nur zweieinhalb Jahre), so will die Bundesregierung eine Verlängerung auf drei Jahre zumindest mal prüfen. Mein liebes Tagebuch, das kann noch etwas werden in Richtung drei Jahre.