FDP-Anfrage zu Arzneimittel-Lieferengpässen

Bundesregierung: Lieferengpässe sind nicht zwingend Versorgungsengpässe

Berlin - 14.10.2019, 10:15 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium relativiert die Arzneimittel-Lieferengpässe und erklärt, dass in vielen Fällen alternative Arzneimittel vorhanden seien. (Foto: imago images / Müller-Stauffenberg)

Das Bundesgesundheitsministerium relativiert die Arzneimittel-Lieferengpässe und erklärt, dass in vielen Fällen alternative Arzneimittel vorhanden seien. (Foto: imago images / Müller-Stauffenberg)


Ullmann: Regulierungswahnsinn beenden

Der FDP-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Andrew Ullmann, der die Fragen federführend entworfen hatte, wirft der Bundesregierung mit Blick auf diese Antworten vor, dass sie die wahren Ursachen der Lieferengpässe „vertuscht“. Ullmann fordert einen radikalen Rückbau der Sparinstrumente im Arzneimittelbereich. Ullmann wörtlich: „Schuld daran ist die regulierungswütige Sparpolitik der letzten Jahre. Zwangsabschläge, Festbetragsarzneimittel, Rabattverträge und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten: Der Arzneimittelmarkt in Deutschland gleicht heute einer Planwirtschaft. Es geht nur noch darum auf dem Rücken der Patienten Geld zu sparen bis es quietscht.“

Der FDP-Politiker aus Bayern wirft der Großen Koalition vor, die von Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführten Sparinstrumente nicht zurückgeführt zu haben: „Die Groko hat diese Politik jedoch auch in Zeiten voller Kassen unerbittlich fortgesetzt und brüstet sich heute mit immer weiter steigenden Einsparungen. Eine solche Politik geht zwangsläufig auf Kosten der Patientenversorgung, aber auch gegen den Standort Deutschland. Die Patientinnen und Patienten, die auf ihre Medikamente angewiesen sind und diese nicht bekommen, zahlen mit ihrer Gesundheit.“

Es sei längst an der Zeit, „diesen planwirtschaftlichen Regulierungswahnsinn zu beenden“, fordert Ullmann. Und weiter: 


„Wir brauchen endlich wieder eine soziale Marktwirtschaft im Gesundheitswesen. Das bedeutet, dass wir ordnungspolitische Rahmenbedingungen brauchen, die eine hochwertige und zugleich bezahlbare Gesundheitsversorgung garantieren. Die kleinteilige Regulierung der Versorgung muss auf den Prüfstand. Sparinstrumente müssen abgeschafft werden, wenn sie dazu führen, dass nur noch in einigen wenigen Ländern und Produktionsstätten lebenswichtige Arzneimittel hergestellt werden.“ 

Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Fraktion)


Einsparmöglichkeiten anstelle der Rabattverträge und Festbeträge sieht er in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die dem FDP-Politiker zufolge 34 Milliarden Euro pro Jahr einsparen kann sowie die Vermeidung nicht notweniger stationärer Krankenhausaufenthalte (mindestens 7,2 Milliarden Euro).

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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1 Kommentar

ja

von Karl Friedrich Müller am 14.10.2019 um 10:39 Uhr

verharmlosen, kleinreden, ignorieren.
So ist unsere Regierung.
Es passiert nichts im Land für das Volk. nur für Konzerne und Absahner
Immer Angst um Stimmen, die angerichtete Sche... könnte ja mal offensichtlich werden.

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