Bundesregierung: Lieferengpässe sind nicht zwingend Versorgungsengpässe

Der FDP-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Andrew Ullmann, der die Fragen federführend entworfen hatte, wirft der Bundesregierung mit Blick auf diese Antworten vor, dass sie die wahren Ursachen der Lieferengpässe „vertuscht“. Ullmann fordert einen radikalen Rückbau der Sparinstrumente im Arzneimittelbereich. Ullmann wörtlich: „Schuld daran ist die regulierungswütige Sparpolitik der letzten Jahre. Zwangsabschläge, Festbetragsarzneimittel, Rabattverträge und regionale Arzneimittelvereinbarungen mit Quoten: Der Arzneimittelmarkt in Deutschland gleicht heute einer Planwirtschaft. Es geht nur noch darum auf dem Rücken der Patienten Geld zu sparen bis es quietscht.“

Der FDP-Politiker aus Bayern wirft der Großen Koalition vor, die von Ex-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführten Sparinstrumente nicht zurückgeführt zu haben: „Die Groko hat diese Politik jedoch auch in Zeiten voller Kassen unerbittlich fortgesetzt und brüstet sich heute mit immer weiter steigenden Einsparungen. Eine solche Politik geht zwangsläufig auf Kosten der Patientenversorgung, aber auch gegen den Standort Deutschland. Die Patientinnen und Patienten, die auf ihre Medikamente angewiesen sind und diese nicht bekommen, zahlen mit ihrer Gesundheit.“

Es sei längst an der Zeit, „diesen planwirtschaftlichen Regulierungswahnsinn zu beenden“, fordert Ullmann. Und weiter: 

Einsparmöglichkeiten anstelle der Rabattverträge und Festbeträge sieht er in der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die dem FDP-Politiker zufolge 34 Milliarden Euro pro Jahr einsparen kann sowie die Vermeidung nicht notweniger stationärer Krankenhausaufenthalte (mindestens 7,2 Milliarden Euro).