DocMorris-Privatquittungen erneut vor Gericht

Am heutigen Dienstag stand nun die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Naumburg an. Es ist derselbe Senat, der derzeit auch über die Amazon-Verfahren des Münchener Apothekers Hermann Vogel zu entscheiden hat. Fabian Virkus, Rechtsanwalt des Apothekers aus Tangerhütte, erklärte im Anschluss gegenüber DAZ.online, dass die Richter nicht durchblicken ließen, in welche Richtung sie entscheiden werden. In der Verhandlung sei es unter anderem darum gegangen, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis zwischen DocMorris und dem Apotheker aus Sachsen-Anhalt besteht – was DocMorris bestreitet.

Sein Urteil will das Gericht nach jetzigem Stand der Dinge am 30. Oktober verkünden. Darauf dürften viele Augen gerichtet sein. Nicht zuletzt angesichts der geplanten Apothekenreform, die künftig nur ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich vorsieht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte selbst wiederholt auf das Stendaler Urteil hingewiesen, wenn er verdeutlichen wollte, dass die Aussparung der PKV von seinem Rx-Boni-Verbot nicht allzu schlimm ist. Dabei ließ er allerdings außen vor, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist. 

Wird das Urteil des Landgerichts nun allerdings bestätigt – am Ende möglicherweise sogar durch den Bundesgerichtshof – würden die Rx-Boni ausländischer Versender für Privatversicherte sicherlich den Reiz verlieren. Ihnen bliebe dann nur, ihrer Versicherung den Bonus durchzureichen, wollen sie sich nicht des Betrugs schuldig machen. Doch noch ist abzuwarten, wie die Entscheidung in Naumburg ausfällt – und wie es mit dem Verfahren dann weiter geht.