Noweda-Chef Kuck warnt die Bundesländer vor Spahns Apothekengesetz

Das Apotheken-Stärkungsgesetz ist am heutigen Freitag zur ersten Beratung im Bundesrat. Die Länderkammer hat hier begrenzte Einspruchsrechte: Sie können eine Stellungnahme an die Bundesregierung senden, verhindern können sie das Gesetz allerdings nicht. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates, in dem die Gesundheitsminister der Länder zusammenkommen, hatte weitreichende Änderungen am Gesetz vorgeschlagen. Unter anderem finden die Länderexperten, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V juristisch unsicher ist. Vielmehr empfehlen sie das Rx-Versandverbot, weil dies verfassungs- und europarechtlich machbar wäre.

Kuck: Die Reform wird die Versorgung nachhaltig beeinflussen

Noweda-Chef Michael P. Kuck unterstützt die Gesundheitsminister/-innen der Länder in dieser Forderung. Vor einigen Tagen schrieb er einen Brief an alle Bundesländer, in dem er davor warnt, dass die Spahn’sche Reform „die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland nachhaltig beeinflussen wird“. Denn insbesondere der „Wegfall der Preisbindung für die großen Arzneimittelversender aus dem Ausland schafft nicht nachvollziehbare, unfaire Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Vor-Ort-Apotheken und damit zum Nachteil der Menschen, die auf die kompetente, beratungsintensive und individuelle Versorgung in ihrem Umfeld dringend angewiesen sind“, so Kuck.

Der Noweda-Chef bezieht sich hier auf das für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot. Beschließt der Bundestag diese Regelung, würde die Rx-Preisbindung nicht mehr für PKV-, sondern nur noch für GKV-Versicherte gelten, komplett würde sie aber nicht wegfallen. „Damit haben die ausländischen Versender weiterhin die Möglichkeit, den Vor-Ort-Apotheken Umsätze in einem nicht geringen Marktsegment zu entziehen. Abgesehen davon wird der Gedanke eines möglichst gerechten Gesundheitssystems mit Füßen getreten, wenn zukünftig Privatversicherte anders als gesetzlich Versicherte Rabatte und Boni der Großversender einstreichen dürfen."

Schon heute sei absehbar, dass die Spahn’sche Regelung nicht zu halten sein werde. „Mit den entsprechenden katastrophalen Folgen für die Versorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken“, so Kuck. Deswegen sei das Rx-Versandverbot „die einzige wirkungsvolle Maßnahme, um auch in Zukunft die flächendeckende und beratungsintensive Arzneimittelversorgung vor Ort und rund um die Uhr zu gewährleisten“. Die Noweda setzt sich seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung (2016) vehement für ein solches Verbot ein. Gemeinsam mit dem Deutschen Apotheker Verlag hatte die Apotheker-Genossenschaft beispielsweise ein Gutachten zum Rx-Versandverbot in Auftrag gegeben.

Kuck dazu in seinem Brief: „Ein Rx-Versandhandelsverbot würde unsere funktionierende Arzneimittelversorgung zukunftssicher machen und vor potenten Investoren schützen, denen die soziale Verantwortung unseres heutigen Systems der inhabergeführten Vor-Ort-Apotheken fremd ist und die mit aller Macht die bestehenden Strukturen zerschlagen wollen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu bedienen.“

Dass die Bevölkerung den Versandhandel wolle, ist ein Argument, das der Noweda-Chef nicht zulassen will. „Im Gegenteil: Mehr als 400.000 Menschen unterzeichneten jüngst die von dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler initiierte und von Noweda und weiteren Unternehmen des pharmazeutischen Großhandels unterstützte E-Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln.“ Kuck bittet die Politiker aus den Bundesländern daher, das Rx-Versandverbot „offensiv einzufordern“.