Bundesländer empfehlen der Bundesregierung das Rx-Versandverbot

Kurz nach dem Beschluss der Länderkammer meldete sich die Landesapothekerkammer Hessen mit einer Pressemitteilung zu Wort. Die Vertreter der Bundesländer hätten erkannt, dass das Rx-Boni-Verbot im SGB V nicht ausreiche, um die Gleichpreisigkeit wiederherzustellen. „Man erkennt, dass die Vertreter der Länder näher bei den Menschen und ihren Sorgen und Bedürfnissen sind“, so Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen.

Funke weiter: „Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auf die Einschätzung ihrer Länderkollegen zu vertrauen und sich ihnen anzuschließen und so endlich wieder für gleiche Preise zu sorgen“, erklärt Funke.

NRW-Apotheker: Gesetzgeber und Spahn sollten die Länder nicht ignorieren

Auch die Apothekerverbände und -kammern in Nordrhein-Westfalen äußerten sich nach dem Bundesratsbeschluss deutlich zu dem Thema. In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern sie den Gesetzgeber auf, die Entscheidung nicht zu ignorieren. „Wenn sich ein herausragendes Verfassungsorgan und kompetentes Gremium wie der Bundesrat juristisch fundiert für ein Rx-Versandhandelsverbot ausspricht, muss das jetzt auch von der Regierung aufgegriffen werden. Der Bundesgesundheitsminister ist gut beraten, wenn er das Rx-Versandhandelsverbot aktiv in das Gesetzgebungsverfahrens einbringt, statt sich für eine nachweislich ungeeignete Lösung zu entscheiden“, betonen die Vorsitzenden der Apothekerverbände in Nordrhein und Westfalen-Lippe, Thomas Preis und Dr. Klaus Michels, sowie die Präsidenten der Apothekerkammern in Westfalen-Lippe und Nordrhein, Gabriele Regina Overwiening und Dr. Armin Hoffmann. 

Die Kammern und Verbände in NRW arbeiten bei der Apothekenreform derzeit sehr eng zusammen. Mehrfach hatten sie die ABDA darauf hingewiesen, dass sie bei der Gleichpreisigkeit nicht nachgeben solle. Im Interview mit DAZ.online hatte AVWL-Chef Klaus Michels zuletzt allerdings erklärt, dass das Rx-Versandverbot nur zweite Wahl sei, weil es mildere Mittel gebe, nämlich den Erhalt der Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz.

Die ABDA hingegen priorisiert das Rx-Versandverbot nicht mehr. Die Mitgliederversammlung hatte beschlossen, dass das Rx-Versandverbot nur noch eine „Handlungsoption" ist. Das heißt: In erster Linie verfolgt die ABDA gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in erster Linie das Ziel, das Apotheken-Stärkungsgesetz in der Versorgung umzusetzen. Das hatte auch DAV-Vize Hans-Peter Hubmann kürzlich im DAZ.online-Interview bekräftigt.