Apotheken-Stärkungsgesetz

Rx-Boni-Verbot: „Keine negativen Signale“ der EU-Kommission

11.09.2019, 12:20 Uhr

Für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sozialrecht geplante Rx-Boni-Verbot kommen aus Brüssel derzeit offenbar keine negativen Signale. (Foto: imago images / Westend61)

Für das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Sozialrecht geplante Rx-Boni-Verbot kommen aus Brüssel derzeit offenbar keine negativen Signale. (Foto: imago images / Westend61)


Wie geht es jetzt weiter?

Aus der Unionsfraktion hieß es weiter, dass man sich jetzt darauf einstelle, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag wie geplant beginnen kann. Zur Erinnerung: DAZ.online hatte über den voraussichtlichen Zeitplan des Gesetzes berichtet. Demnach steht am 20. September zunächst die Beratung des Gesetzes im Plenum des Bundesrates an. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Plenum der Länderkammer, der Bundesregierung weitreichende Veränderungen vorzuschlagen – unter anderem das Rx-Versandverbot. Die erste Lesung im Bundestag ist dann für Mitte Oktober geplant. Konkret sind offenbar entweder der 17. oder der 18. Oktober anvisiert. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, soll schon drei Tage später, also am 21. Oktober stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.

Höheres Apothekenhonorar könnte schon früher kommen

Der zweite Teil der Apothekenreform, die Sammelverordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung, könnte schneller in Kraft treten. In der Verordnung will die Bundesregierung die Notdienstpauschale erhöhen und einige Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung vornehmen. Unter anderem soll es verpflichtende Temperaturkontrollen für Versender geben, neue Botendienstregelungen und eine erweiterte Aut-idem-Regelung für PKV-Versicherte, Selbstzahler und Beihilfeempfänger. Am 20. September berät der Bundesrat diese Verordnung und könnte sie beschließen.

Wünschen sich die Länder keine Veränderungen, könnten die Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung sofort, also nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, in Kraft treten. Für die Anpassung des Apothekenhonorars gibt es eine Dreimonatsfrist – ein möglicher Termin wäre also Ende Dezember 2019. Der Bundesrat hat allerdings die Möglichkeit, der Verordnung nur „unter Maßnahmen“ zuzustimmen. Die Bundesregierung könnte diese Vorschläge der Länder dann umsetzen – oder die Verordnung ganz fallen lassen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte allerdings auch hier Nachbesserungsbedarf gesehen – unter anderem ging es um Umstellungen an den geplanten Botendienst-Regelungen.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

Honorarerhöhung ???

von Dirk Krüger am 12.09.2019 um 9:27 Uhr

Herr Brohrer, hören Sie doch einmal auf, von einer Honorarerhöhung zu schreiben. Das suggeriert, dass die Apotheker für ihre Leistungen allgemein mehr Geld bekommen. Diese Aussage wird zu gerne von den Medien und den Krankenkassen aufgenommen .
In Wirklichkeit gibt es nur eine bescheidene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Notdienst und Btm-Dokumentation. Erhöhung des Fixaufschlages auf Rx als Vergütung der Apothekenleistungen : Fehlanzeige! Warum schließen denn bereits jetzt so viele Apotheken ? Richtig: die Betriebskosten steigen ständig, der Ertrag sinkt im gleichen Maße. So sieht es aus!

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Honorarerhöhung ???

von Dirk Krüger am 12.09.2019 um 9:27 Uhr

Herr Brohrer, hören Sie doch einmal auf, von einer Honorarerhöhung zu schreiben. Das suggeriert, dass die Apotheker für ihre Leistungen allgemein mehr Geld bekommen. Diese Aussage wird zu gerne von den Medien und den Krankenkassen aufgenommen .
In Wirklichkeit gibt es nur eine bescheidene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Notdienst und Btm-Dokumentation. Erhöhung des Fixaufschlages auf Rx als Vergütung der Apothekenleistungen : Fehlanzeige! Warum schließen denn bereits jetzt so viele Apotheken ? Richtig: die Betriebskosten steigen ständig, der Ertrag sinkt im gleichen Maße. So sieht es aus!

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von Anita Peter am 11.09.2019 um 12:22 Uhr

Die Kommission hat ja auch die PKW Maut abgesegnet. Ausgang bekannt.

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AW: rx boni

von Dr. Radman am 11.09.2019 um 16:51 Uhr

Ganz genau....

AW: Der EuGH entscheidet

von Dirk Krüger am 12.09.2019 um 9:17 Uhr

Was die Kommission meint, ist völlig belanglos. DocMorris und Co. werden klagen und der EuGH wird entscheiden. Eine jahrelange Hängepartie droht. Die Justiz hat sich zu einer Nebenregierung entwickelt , nicht nur in der EU, auch in Deutschland.

AW: .

von Heiko Barz am 12.09.2019 um 11:44 Uhr

Hauptsächlich in Deutschland!
Es ist erstaunlich, dass dieser aufgeblähte, von ihren Regierungen bewußt abgeorderten - man könnte fast behaupten, abgeschobenen - Nebenpolitikern, bürokratische Verwaltungsdinosaurier sich in ureigene Bereiche der EU-Staaten hineindrängt. Nur wir Deutschen verneigen uns huldvoll vor diesem Haufen. Im pharmazeutischen Bereich sehen wir diesen Mißstand überdeutlich beim RXVV. Selbst Polen hat kürzlich diesem überflüssigen EU Komissardiktat widersprochen und bestimmt seine Gesundheitspolitik wieder eigenständig, obwohl der zuständige sogenannte Genaralanwalt selbst Pole ist.
Wo leben wir??

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