Linksfraktion sorgt sich um Spahns BMG-Beamte

Der Apothekensektor ist nicht der einzige Bereich im Gesundheitswesen, den Jens Spahn derzeit umfassend reformieren will. Einige große Gesetze des CDU-Ministers sind bereits in Kraft getreten, wie etwa das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) oder das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, Spahns erste große Arzneimittelreform als Gesundheitsminister. Aber es kommen noch viele weitere: Auf der Homepage ist derzeit von 16 offenen Verfahren die Rede, die in den unterschiedlichsten Stadien der Gesetzgebung unterwegs sind.

Die Gesetze und Verordnungen haben einen unterschiedlichen Arbeitsaufwand. Eine Änderungsverordnung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, mit der unter anderem Empfehlungen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) umgesetzt werden, macht den BMG-Beamten sicherlich nicht so viel Arbeit wie die zweigliedrige Apothekenreform. Alleine das Apotheken-Stärkungsgesetz wird nun seit Jahresbeginn diskutiert, es gab mehrere Entwürfe und zuletzt mussten ein Staatssekretär und Thomas Müller, Chef der Arzneimittel-Abteilung im BMG, nach Brüssel reisen, um das Vorhaben mit der EU-Kommission zu besprechen.

Das Bundesgesundheitsministerium ist eines der kleinsten Ministerien der Bundesregierung. Hauptsitz ist nach wie vor in Bonn, in der Berliner Friedrichstraße befindet sich eine Außenstelle. Etwa 750 Menschen arbeiten an beiden Standorten. Zum Vergleich: Im Auswärtigen Amt sind mehr als 11.000 Menschen beschäftigt, im Bundeswirtschaftsministerium immerhin etwa 2200 und im Entwicklungsministerium etwas mehr als 1000. Ähnlich groß wie das BMG sind nur das Kanzleramt sowie die Ministerien für Familie und Justiz. Was das Haushaltsvolumen betrifft, befindet sich das BMG im Ministerien-Vergleich im Mittelfeld: Mit etwas mehr als 15 Milliarden Euro liegt das Haus von Jens Spahn zwar deutlich vor den Ressorts für Wirtschaft und Inneres, allerdings auch deutlich hinter den Ministerien für Arbeit, Verteidigung und Verkehr.

Die Gesundheitspolitiker der Linksfraktion wollen vom BMG nun wissen, was die gesteigerte Gesetzesarbeit eigentlich mit den etwa 750 Bediensteten in Bonn und Berlin so anstellt. Zur Erklärung heißt es in der Vorbemerkung: „Aus keinem anderen Ressort sind seit der letzten Bundestagswahl mehr Initiativen gekommen als aus dem BMG.“ Zunächst wollen die Linken herausfinden, wie sich die Anzahl der eingebrachten Gesetze, Verordnungen und Formulierungshilfen für Änderungsanträge im Parlament seit 2009 entwickelt hat.

Und dann geht es auch schon ans Eingemachte: Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage gab es im BMG in den vergangenen zehn Jahren? Wie viele Beschäftigte waren länger als vier Wochen krank? Wie viele Frühverrentungen gab es? Und wie viele Beschäftigte mussten aufgrund ihrer Arbeit einen Urlaub abbrechen oder umbuchen? Außerdem geht es um die Anzahl der Überstunden, die Anzahl der BMG-Beschäftigten, für die bereits eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde, um Überlastungsanzeigen und ganz grundsätzlich die Anzahl der Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren.

Mehrere neue Stellen, gesteigerte Personalkosten

Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass sich eine Fraktion für Spahns Personalstab interessiert. In einer Kleinen Anfrage wollte die FDP-Fraktion vor einigen Wochen unter anderem wissen, warum sich die Personalkosten des BMG in diesem Jahr um 13 Prozent erhöht haben. Zur Erinnerung: Spahn besetzte einige prominente Stellen in seinem Ministerium, wie etwa die des Abteilungsleiters für Arzneimittel (Thomas Müller). Andere Stellen schuf der Minister sogar neu, wie etwa die von Gottfried Ludewig, der sich im BMG um die Digitalisierung des Gesundheitswesens kümmert. Auch für seinen ehemaligen Medienspezialisten Marc Degen wurde mit der Ständigen Vertretung in der Leitungsabteilung ein neuer Posten kreiert.