NRW-Ministerium: Rx-Versandverbot zusätzlich zum Boni-Verbot

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich zuletzt mit unterschiedlichen Standpunkten zum Versandhandelskonflikt geäußert. Bei einer Veranstaltung in Berlin erklärte er vor zahlreichen anwesenden Apothekern mit Blick auf das Rx-Versandverbot: „Sie werden im Bundestag keine Mehrheit dafür finden. Ich glaube nicht, dass wir es hinkriegen.“ Und weiter: Man müsse sich um die Apotheke keine Sorgen machen, selbst ohne das Verbot. „In absehbarer Zeit bestehe keine Gefahr“, schließlich sei der Marktanteil des Versandes gering. Laumann wörtlich zu einem Apotheker: „Das bisschen Versandhandel, was wir gerade haben, darüber sollten wir uns nicht aufregen.“ Im Februar dieses Jahres erklärte Laumann dann aber wieder, dass er das Rx-Versandverbot favorisiere. Nach dem EuGH-Urteil könne dies nur durch ein europarechtlich zulässiges Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel erreicht werden, so der Minister damals.

NRW-Ministerium: Keine Automaten für Versender

Das NRW-Sozialministerium stört sich auch an einer anderen Formulierung im Apotheken-Stärkungsgesetz. Es geht um Arzneimittel-Abgabeautomaten, die laut Apotheken-Stärkungsgesetz auch für Versandhändler möglich sind, wenn diese sich an gewisse Bedingungen halten. „Derartige Entwicklungen werden aus hiesiger Sicht kritisch gesehen, da sie dem Regelungsziel des Gesetzentwurfs entgegenstehen, die Vor-Ort-Apotheke zu stärken“, teilte der Ministeriumssprecher mit.

Der Einfluss der Länder auf das Apotheken-Stärkungsgesetz ist aber begrenzt. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Die Länder erhalten hierbei zunächst die Möglichkeit einer Stellungnahme. Bei einer zweiten Beratung im Bundesrat können sich die Länder dann auch für einen Vermittlungsausschuss stark machen. Der Protest der Länderkammer kann jedoch vom Bundestag überstimmt werden.