Cannabis: Bremen will Weg für Abgabe-Modellprojekte ebnen

„Wir wollen eine Drogenpolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wer süchtig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Die Kriminalisierung von Cannabis schadet mehr als sie nützt“, erklärt Claudia Bernhard (Die Linke), Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen.

Seit Kurzem ist die neue Regierung des Stadtstaats im Norden aus SPD, Grünen und Linken im Amt und macht jetzt mit dem Vorstoß für ein geplantes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis Schlagzeilen. Der neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte das kürzlich in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) angekündigt. Vor dem Hintergrund eines laut Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) steigenden Konsums von Cannabis unter Jugendlichen wolle man mit einer kontrollierten Abgabe einen besseren Jugendschutz und eine verbesserter Prävention erreichen, so der Bürgermeister in der NOZ.

Nach Angaben der BZgA geben rund 8 Prozent in der Gruppe der zwölf bis 17 Jahre alten an, im vergangenen Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Seit dem Jahr 2011 ist das ein Anstieg um fast 4 Prozentpunkte.

Aktuell gibt es aber zunächst nur den politischen Willen, einen solchen Modellversuch in Bremen durchzuführen. „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein wissenschaftliches Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen und uns dabei mit anderen Ländern und Kommunen zusammentun“, sagt die Gesundheits-Senatorin.

Bereits viele geplante Modellversuche im Ansatz gescheitert

In der Vergangenheit war eine große Zahl geplanter Modellprojekte auf unterschiedlicher Ebene im Vorfeld gescheitert. Unter anderem Berlin, Köln, Düsseldorf und Münster mussten dabei als Kommunen Rückschläge einstecken. Zuletzt hatte die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP bei einem im Koalitionsvertrag 2017 vereinbarten Modellprojekt zurückgerudert. Initiativen des Landes, im Bundesrat und Bundestag Änderungen der Bundesgesetzeslage zu erreichen, seien gescheitert, hieß es vor Kurzem noch aus Kiel.

Geplante Projekte etwa in Berlin oder im vergangenen Jahr in Münster scheiterten zumeist daran, dass es keine Zulassung der Versuche durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gab. Auf Basis des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) lehnt das BfArM die Anträge ab, weil sie gegen den „Schutzzweck des BtMG“ verstießen – das Institut stört sich da in der Regel an der Herabsenkung der Bezugsschwelle. Es sei nicht auszuschließen, das durch kontrollierte Abgabe Sucht gefördert werde, umschreiben die Experten.

Bremen peilt Antrag im Bundesrat an

Um das geplante Projekt auf sichere Beine zu stellen, will Bremen zunächst gesetzliche Fakten schaffen lassen. „Zunächst wird Bremen im Winter einen Bundesratsantrag einbringen, mit dem Ziel, dass wissenschaftlich begleitete Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht werden“, sagt Gesundheits-Senatorin Bernhard.

Die genaue Ausgestaltung des Bremer Modellprojekts soll dann folgen: „Es ist geplant, danach eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Ausarbeitung eines Modellentwurfs beschäftigt. Dazu gehört die genaue Zielgruppe, die Abgabewege, der Zeitplan und die verbundenen präventiven Maßnahmen.“