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BMWi-Vermerke
Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit
Berlin - 28.08.2019, 07:00 Uhr
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche meint, dass die Inhalte der BMWi-Vermerke zur Importförderung und zum Apothekenhonorar einen dunklen Schatten auf die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werfen. (Foto: imago images / photothek)
Schulz-Asche sauer wegen des „Saarland-Gemauschels" der Bundesregierung
Mindestens ebenso verärgert ist die Politikerin aus Hessen wegen Spahns und Altmaiers Vorgehen bei der Importförderklausel. Zur Erinnerung: Im GSAV wurde eine Regelung beschlossen, die im neuen Rahmenvertrag zwischen Apothekern und Kassen enthalten ist und die den Arzneimittel-Importeuren – eigener Aussage zufolge – sogar neue Umsätze bringen könnte. Allerdings hatte ein Entwurf des GSAV schon eine Löschung der Klausel vorgesehen – in der Gesundheitspolitik gab es wohl eine Mehrheit dafür. Doch aus den BMWi-Vermerken geht nun hervor, dass Altmaier, der wie Kohlpharma aus dem Saarland stammt, persönlich bei Spahn vorsprach, um die Importförderung zu retten.
Schulz-Asche kritisiert Spahn dafür, dass er Altmaiers Wünschen gefolgt ist. Wörtlich sagte sie gegenüber DAZ.online:
Das Saarland-Gemauschel der Bundesregierung ist noch größer als befürchtet. Es wirft einen dunklen Schatten auf die Arbeit des Bundesgesundheitsministers, der sich sonst gerne im Rampenlicht zeigt. Derartige Einflussnahmen eines Pharma-Unternehmens auf Gesetzentwürfe zeigen leider schwarz auf weiß: Jens Spahn inszeniert sich gerne als handlungsstarker Minister. Er handelt allerdings einmal mehr nicht mit dem Ziel, konkrete Verbesserungen für die Gesundheitsversorgung der Menschen zu erreichen. Die Wiederaufnahme der Importregelung auf Hinwirken des Wirtschaftsministers zeigen ganz deutlich, dass sich der Bundesgesundheitsminister wie das Fähnchen im Wind dreht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich statt für derartige Hinterzimmer-Deals mehr für transparente Lösungen zu begeistern. Dabei kann die Bundesregierung auf sinnvolle Vorschläge aus Ärzte- und Apothekerschaft, Krankenkassen und Patientenverbänden zurückgreifen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich endlich eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik auf die Fahnen schreibt und sich ernsthaft für die Sicherung einer bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken einsetzt!“
Kordula Schulz-Asche, MdB (Grüne)
4 Kommentare
Grüne Irrwege
von Heiko Barz am 29.08.2019 um 9:31 Uhr
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Altmeier
von Alexander Zeitler am 29.08.2019 um 3:04 Uhr
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Saarland Gemauschel
von Dr.Diefenbach am 28.08.2019 um 12:33 Uhr
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Rx-Versandverbot
von Roland Mückschel am 28.08.2019 um 8:55 Uhr
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