Presse- und Social-Media-Schau

Altmaiers Einsatz für die Importquote in den Medien

Stuttgart - 26.08.2019, 17:44 Uhr

Peter Altmaier steht derzeit in der Kritik. Er soll dafür gesorgt haben, dass ein Vorschlag von Kohlpharma zur Importförderung Eingang in ein Gesetz gefunden hat. (c / Foto: imago images / Jens Jeske)

Peter Altmaier steht derzeit in der Kritik. Er soll dafür gesorgt haben, dass ein Vorschlag von Kohlpharma zur Importförderung Eingang in ein Gesetz gefunden hat. (c / Foto: imago images / Jens Jeske)


Am vergangenen Freitagabend wurden Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, aus denen unter anderem hervorging, dass Minister Peter Altmaier sich persönlich für den Erhalt der Importförderklausel eingesetzt haben soll. Außerdem wurde bekannt, dass zwischen den Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit ein Konflikt um das Apothekenhonorar herrscht. So wurde das Thema in der Presse und den sozialen Netzwerken aufgegriffen.

Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung hat Brisantes aufgedeckt hat – diesmal geht es um interne Papiere aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).

Die Tagesschau berichtete am Freitagabend über die ersten Ergebnisse dieser Recherchen:

               

Der Journalist Markus Grill beschrieb das Geschehen um die Importförderklausel auf tagesschau.de. Wie inzwischen auch auf DAZ.online berichtet, legen die Dokumente nahe, dass sich Altmaier persönlich dafür einsetzte Regelungen aus den GSAV-Entwürfen zu streichen, mit denen Importe eingeschränkt werden sollten. Ein Vorschlag von Kohlpharma habe Eingang in die Gesetzgebung gefunden, heißt es in der ARD-Sendung zudem.

Später veröffentlichte Markus Grill weitere Fotos der Dokumente über Twitter. Darin ging es dann auch um das Apothekenhonorar: Offenbar ist das BMWi überhaupt nicht erfreut, dass das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder, so die Darstellungen des BMWi, Vorschläge zu Änderungen des Apothekenhonorars macht, ohne sich mit dem eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium vorher in Verbindung zu setzen. Und: Dass Spahn das Rx-Versandverbot nicht weiter verfolgte, habe er sich bei den Apothekern offenbar durch ein höheres Apothekenhonorar erkauft, heißt es in den BMWi-Papieren. Hier die Tweets von Grill: 



Julia Borsch, Apothekerin, Chefredakteurin DAZ.online
jborsch@daz.online


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4 Kommentare

Spahn und Altmaier

von Heiko Barz am 27.08.2019 um 12:25 Uhr

Wenn die Eigeninteressen der Politiker - so deutlich wie hier bei Spahn und Altmaier - in der beschriebenen Form - sich mehr als demonstrativ egoistisch darstellen, so sollten wir uns doch mal Gedanken machen, Zweifel an dieser „Demokratie“ zu hegen.
Haben denn unsere „Vertrauenspersonen“ in den Führungsgremien alle samt geschlafen? Seit der letzten Verbesserung unserer NN- BTM- und Rezeptur“Erhöhung“ ,und das liegt nun bald 4Jahre zurück, gab es nur -Ankündigungen- einer Verbesserung der finanziellen Grundlagen und obwohl noch nicht ein Cent verschoben wurde, schlagen alle Seiten auf uns ein - siehe auch der Sesselakrobat von der AOK- und wer hat ganz unaufgeregt auch regelmäßig immer mehr in die Milliaren gehenden Mehreinkommen erhalten - Die Ärzteschaft! Bei uns null Cent mehr und heftigste Kritik in den Medien, weil die unanständige Apothekerlobby immer wieder unverantwortlich mehr Geld fordert. Das nähert sich so langsam der Hexentreiberei. Jagt die Apotheker, wo ihr sie antrefft! Dieser anscheinend überflüssige Beruf muß doch auszurotten sein.

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Saarländischer Leitungsvorbehalt von Kohlpharma erfüllt ...

von Christian Timme am 27.08.2019 um 7:32 Uhr

Hätte sich Herr Altmaier um das Honorar der Apotheken gekümmert ... hätte er jetzt weniger Probleme.

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Altmeier

von Küsgens,Bernd am 26.08.2019 um 19:30 Uhr

Wir sollten den Rücktritt dieses Ministers verlangen. Hier die Kontaktadresse: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/kontakt

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Spahn und Altmeier

von Conny am 26.08.2019 um 17:59 Uhr

Abda—-psst!

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