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Landtagswahl in Sachsen
CDU will „räumlich flexible Apotheken“, FDP Versender mit „Notfalldienst“
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Für die Apotheker im Freistaat ist interessant, dass sich insbesondere die CDU und die FDP in ihren Wahlprogrammen mit der Arzneimittelversorgung beschäftigen. Die CDU fordert die Gleichpreisigkeit und schlägt „räumlich flexible“ Apotheken vor, kann das auf Nachfrage aber nicht weiter erklären. Die FDP Sachsen, deren Mitglied ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist, sieht eine mögliche Lösung des Fachkräftemangels im Versandhandel – aber nur, wenn dieser „Notfalldienste“ anbiete.
Neben Brandenburg ist auch der Freistaat Sachsen am 1. September dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit wird Sachsen von einer CDU/SPD-Koalition regiert, wobei die CDU schon alleine fast die Hälfte der Sitze im Dresdener Landtag kontrolliert. Dieses Bild könnte sich aber bald ändern: Glaubt man den derzeitigen Umfragen, käme die SPD nur noch auf etwa 8 Prozent (2014: 12,4 Prozent), die CDU würde auf etwa 28 Prozent absacken (2014: 39,4 Prozent). Eine Weiterführung dieser Koalition wäre somit vom Tisch.
Als einzige Partei könnten die Linken im Vergleich zu 2014 ein recht stabiles Wahlergebnis einfahren, sie liegen in den Umfragen bei etwa 17 Prozent. Die AfD könnte einen großen Sprung nach vorne machen: Von knapp 10 Prozent in 2014 auf 25 Prozent (laut Umfragen). Die Grünen waren 2014 mit 5,7 Prozent nur knapp in den Landtag eingezogen, können sich in diesem Jahr aber voraussichtlich auch über Zugewinne freuen: Sie werden derzeit bei etwa 12 Prozent gesehen.
Obwohl die Apothekenzahl in Sachsen in den vergangenen Jahren etwas langsamer gesunken ist als in anderen Bundesländern – derzeit gibt es etwa 970 Apotheken im Freistaat - , spielt das Thema der Arzneimittelversorgung auf dem Land zumindest in den Wahlprogrammen der Parteien eine Rolle. Am ausführlichsten beschäftigt sich die CDU mit dem Thema. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur Apotheke vor Ort, sehen aber bei der Landversorgung Verbesserungsmöglichkeiten. Wörtlich heißt es:
Wir setzen uns ein für eine bedarfsorientierte Anzahl von Apotheken, Haus- und Fachärzten in guter Erreichbarkeit für die gesamte Bevölkerung in Sachsen. Dies gilt auch für nichtärztliche Berufe im Gesundheitswesen. Hierzu schaffen wir ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze. Wir stärken die Arzneimittelversorgung durch Apotheken vor Ort. Dazu werden wir uns für einen einheitlichen Abgabepreis und für den Aufbau digitaler Strukturen einsetzen. Für eine flächendeckende Versorgung beschreiten wir innovative Wege: zum Beispiel durch räumlich flexible Apotheken und Arztpraxen sowie durch Angebote für Patienten mit eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten.“
CDU: Mit Apothekern gemeinsam nach Lösungen suchen
Einige Formulierungen in diesem Statement werfen allerdings Fragen auf: Was ist mit „räumlich flexiblen“ Apotheken gemeint? Ein CDU-Sprecher dazu: „Wir haben das bewusst offen gelassen, weil wir nichts vorgeben, sondern gemeinsam mit den Apothekerinnen und Apothekern nach Lösungen suchen wollen. Unser Ziel ist eine gute pharmazeutische Versorgung vor Ort. Gerade für die ländlichen Regionen, in denen es vielleicht keine Apotheke (mehr) vor Ort gibt, brauchen wir kluge Lösungen.“
DAZ.online hat auch nachgefragt, inwiefern der „Aufbau digitaler Strukturen“ im Apothekenmarkt die Versorgungslage beeinflussen soll. Der Sprecher dazu: „Wir sehen in der Digitalisierung eine große Chance für den Gesundheitsbereich, zum Beispiel durch die elektronische Rezeptübermittlung, den elektronischen Medikationsplan oder die digitale Patientenakte. Unser Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu senken und die Versorgung zu verbessern. Uns ist bewusst, dass neue Modelle wie Apothekenbusse oder Apotheken, die nicht die ganze Woche geöffnet haben, nach der derzeitigen Rechtlage nicht möglich sind. Umso wichtiger ist es uns, gemeinsam mit den Apothekern und Apothekerinnen in Sachsen an klugen Lösungen zu arbeiten.“
FDP: Versandhandel als sinnvolle Ergänzung
Linke und Grüne klammern das Thema Arzneimittelversorgung komplett aus in ihren Programmen. Die SPD streift es am Rande: Konkret will die SPD die „Poliklinik Plus“ einführen, in der neben Ärztinnen und Ärzten weitere Gesundheitsberufe, Pflegekräfte, Arztassistenten und „Apothekerinnen“ arbeiten. Zur Erklärung heißt es: „Die Patientinnen und Patienten finden durch die ‚Poliklinik Plus‘ vieles für ihre Gesundheit unter einem Dach. Für junge Ärztinnen und Ärzte ist die ‚Poliklinik Plus‘ ein Anreiz für einen sicheren Berufseinstieg in einem Angestelltenverhältnis.“
Die FDP, die 2014 an der 5-Prozent-Hürde scheiterte und in den Umfragen derzeit zwischen 5 und 6 Prozent liegt, widmet dem Thema „moderne und flächendeckende Gesundheitsversorgung“ ein eigenes Kapitel. Zur Bewältigung des Ärztemangels auf dem Land müssten „die Chancen durch die Digitalisierung, moderne Strukturen und attraktive Vergütungssysteme“ genutzt werden. Und weiter: „Der selbständige Arzt, die Apotheker, Psychologen, Physio- und Ergotherapeuten, Hebammen und viele weitere meist selbständige Gesundheitsberufe sind dabei die wichtigsten Stützen des Gesundheitswesens.“
Liberale sorgen sich um Fachkräftenachwuchs
Die FDP spricht auch den „mangelnden Fachkräftenachwuchs“ an, der den Weg (unter anderem) zur nächsten Apotheke erschwere. Als eine Lösung im Bereich der Arzneimittelversorgung sieht die FDP Sachsen, deren Mitglied ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist, auch den Versandhandel. Wörtlich heißt es: „Neben einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, benötigen wir in Sachsen (…) strukturelle Veränderungen. Arztpraxen, die keinen Nachfolger finden, sollen vermehrt in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) umgewandelt und mit angestellten Ärzten am selben Ort weiter betrieben werden. Versandhandel im Apothekenbereich kann eine sinnvolle Ergänzung sein, jedoch nur, wenn diese Versandapotheken am Notfalldienst direkt oder durch Dritte teilnehmen.“
Auch die AfD hat ein eigenes „Programm für den ländlichen Raum“, in dem die Apotheken zumindest vorkommen. Im Programm heißt es: „Unsere Leitvorstellungen zielen auf einen wirksamen Stopp der Entvölkerung und Entwertung der ländlichen Räume Sachsens. Das wollen wir erreichen, indem wir insbesondere unterstützen: Mittelstand und Handwerk sowie unsere sächsische Land- und Forstwirtschaft als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren, die Erhaltung aller Schulstandorte und Kindertagesstätten, eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung mit Ärztehäusern und Apotheken (…)“ Mit welchen Maßnahmen die Apotheken auf dem Land erhalten werden sollen, erklärt die AfD allerdings nicht.
6 Kommentare
FDP
von Uwe Hansmann am 17.08.2019 um 9:42 Uhr
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@Conny
von Karl Friedrich Müller am 16.08.2019 um 16:02 Uhr
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Gleichpreisigkeit auf Not-Rädern?
von Christian Timme am 16.08.2019 um 9:57 Uhr
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Kluge Lösungen
von Roland Mückschel am 16.08.2019 um 9:27 Uhr
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was für ein Geschwätz
von Karl Friedrich Müller am 16.08.2019 um 8:00 Uhr
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AW: was für ein Geschwätz
von Conny am 16.08.2019 um 15:38 Uhr
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