Höheres Apothekenhonorar könnte schon Ende September in Kraft treten

Doch die Verordnung muss noch ein paar Hürden nehmen. Bevor sie am 20. September ins Plenum wandern kann, muss sie im Gesundheitsausschuss des Bundesrates besprochen werden. Dieser trifft sich am 4. September erstmals nach der Sommerpause und wird eine Beschlussempfehlung dazu formulieren. Sehen die Gesundheitsexperten der Länder keinen Änderungsbedarf, könnte das Plenum die Verordnung schnell durchwinken. Gibt es in den Ländern dagegen Änderungswünsche, könnte das Plenum eine sogenannte Zustimmung mit Maßgabe beschließen. Dann würden die Länder der Bundesregierung die Verordnung zurückgeben und sie gewissermaßen anweisen, die gewünschten Details zu ändern. Erst wenn diese Änderungen von der Regierung übernommen sind, dürfte die Verordnung dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Somit würde sich der Prozess des Inkrafttretens also etwas verzögern.

Dem Apotheken-Stärkungsgesetz steht ein längerer Prozess bevor. Läuft alles nach Plan, bespricht der Gesundheitsausschuss des Bundesrates das Gesetz ebenfalls am 4. September. Am 20. September könnte der Bundesrat dann die Stellungnahme dazu beschließen. Hierbei wird spannend sein, welche Position die Länder einnehmen. Denn aus einigen Bundesländern, insbesondere Bayern, hörte man bis zuletzt die Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Kurz nach dem EuGH-Urteil im Jahr 2016 beschloss die Länderkammer dann auch diese Forderung.

Bevor das Gesetz dann im Herbst im Bundestag landet, will das BMG sich auch noch mit der EU-Kommission abstimmen. Dem Vernehmen nach hatte die Kommission schon während der Entwurfsphase bemängelt, dass das von Spahn für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot europarechtswidrig sei. Es ist daher völlig unklar, ob die vom BMG geplante teilweise Gleichpreisigkeit in dieser Form auch durch den Bundestag kommt.