Medien: ABDA-Rückendeckung für Spahn

Die Rx-Preisbindung scheint in den Massenmedien angekommen zu sein. Der Fernsehsender n-tv, die Tagesschau, das Handelsblatt und auch die Nachrichtenagentur dpa – sie alle berichten in diesen Tagen über den Kabinettsbeschluss des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Im Fokus der Debatte: das umstrittene Rx-Boni-Verbot, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im SGB V festschreiben will. Derzeit steht dieses Verbot ausdrücklich für EU-Versender im Arzneimittelgesetz. Zwar wird es seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 ohnehin nicht mehr angewendet. Doch Spahn will es streichen, weil die EU-Kommission dies in einem Vertragsverletzungsverfahren verlangt.

Auch in einem kurzen Nachrichtenbeitrag des Fernsehsenders n-tv wird die Apothekenreform aufgegriffen. Die Moderatorin erklärt, dass „Spahn Online-Apotheken dazu verpflichten“ wolle, dass sie sich an die Preisbindung halten müssen. Auch die Honorar-Anpassungen in Höhe von insgesamt 205 Millionen Euro und die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen werden erwähnt. In dem Beitrag kommt auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zu Wort. Die Moderatorin dazu: „Von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bekommt er (Spahn) für sein Vorgehen natürlich Rückendeckung.“

Schmidt erklärt dann, wie wichtig die Rx-Preisbindung für die Arzneimittelversorgung ist. „Stellen Sie sich eine Situation vor, in der in innerstädtischen Gebieten mit hohem Wettbewerbsdruck zwischen Apotheken, Patienten Preisvorteile genießen könnten. Während auf dem flachen Land, wo ohnehin die Versorgung ausgedünnt ist, die Apotheken weniger Wettbewerbsdruck haben, die Patienten höhere Preise in Kauf nehmen müssten.“ Schließlich wird in dem Beitrag auch der „Konfrontationskurs mit der EU“ erwähnt, den Spahn mit seinem Gesetz eingehe.

Aus Sicht der Apotheker bleibt aber festzuhalten: Dass die von Schmidt gepriesene Gleichpreisigkeit künftig nur noch für den GKV-Bereich gelten soll und der PKV- sowie der Selbstzahler-Bereich vom Gesetz nicht erfasst ist, wird nicht erwähnt.