Gleichpreisigkeit

Funke und Michels unzufrieden mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz

Berlin - 19.07.2019, 09:10 Uhr

Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, und der Vorsitzende des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Klaus Michels. (s / Foto: LAK Hessen | AVWL)

Ursula Funke, Kammerpräsidentin in Hessen, und der Vorsitzende des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, Dr. Klaus Michels. (s / Foto: LAK Hessen | AVWL)


Die Bewertung des Apotheken-Stärkungsgesetzes in der Apothekerschaft ist weiterhin heterogen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Vorhaben „konstruktiv“ begleiten will, meldet sich jetzt Klaus Michels, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, zu Wort und übt starke Kritik. Michels befürchtet, dass das Gesetz nicht rechtssicher genug ist, die Preisbindung in der Folge gänzlich kippen könnte und die Apotheker und ihre Patienten durch freie Preise gefährdet werden könnten. Ursula Funke, Chefin der Landesapothekerkammer Hessen, sieht das ähnlich.

Die stark divergierende Bewertung des Apotheken-Stärkungsgesetzes in der Apothekerschaft setzt sich fort. In einem kurzen Video-Statement meldete sich vor einigen Tagen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zu Wort und begrüßte das Vorhaben größtenteils. Er wies darauf hin, dass mehrere Forderungen, die die Apotheker seit Jahren haben, mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen. Ohne Details zu nennen sagte Schmidt kurz, dass er noch einige Kritikpunkte habe. Im Grundsatz wolle er das Vorhaben aber konstruktiv begleiten. In einem Zeitungsinterview erklärte Schmidt zudem, dass er sich in Sachen Rx-Versandverbot nicht verkämpfen wolle.

Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), klingt ähnlich. Auf der Mitgliederversammlung seines Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV) sagte Becker, dass für das Rx-Versandverbot bis hin zur Bundeskanzlerin keine Anhängerschaft mehr zu finden gewesen sei. Irgendwann sei dieses Pferd tot geritten gewesen. Das höchste Ziel sei dann gewesen, die Gleichpreisigkeit zu erhalten, was jedoch nicht zu 100 Prozent gelungen ist. Denn wenn das Gesetz jetzt so verabschiedet wird, dann ist dies nur für den Bereich der Gesetzlich Versicherten und damit nur für 90 Prozent der Verordnungen erreicht. Das sieht Becker zunächst einmal positiv, merkte aber an, dass es fraglich sei, ob die geplanten Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden.

Michels: Verbraucherschutz in Gefahr

Dr. Klaus Michels, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL), sieht das ganz anders. „Wir Apothekeninhaber in Westfalen-Lippe sehen allerdings das Risiko, dass dieser Plan nicht aufgehen könnte. Der Entwurf wird die Patienten eher schlechter stellen und die Apotheken schwächen statt stärken.“ Der AVWL-Chef warnt eindringlich vor den Gefahren einer gelockerten Rx-Preisbindung – für Patienten und Apotheker. „Wir sehen den Schutz der Patienten und Verbraucher in Gefahr, weil nach einem möglichen Ende der Preisbindung auf dem Markt nach Angebot und Nachfrage frei kalkuliert wird. Lieferengpässe zum Beispiel könnten für Versicherte teuer werden.“

Funke: Gleichpreisigkeit für alle Menschen

Michels betonte weiterhin, es dürfe nicht sein, dass Patienten Angst haben müssen, übervorteilt zu werden oder nach der billigsten Apotheke suchen zu müssen, obwohl sie sich krank fühlen und dringend Ruhe brauchen. Die Preisbindung verhindere zudem, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern und damit die flächendeckende Versorgung mit Medikamenten und vor allem Beratung durch Vor-Ort-Apotheken gefährdet wird. Deswegen hält Michels an der von den Apothekern gemeinsam formulierten Forderung fest, die Rx-Preisbindung nicht – wie vom Bundesgesundheitsministerium geplant – aus dem Arzneimittelgesetz zu streichen.

Funke will Forderung nach Rx-Versandverbot nicht aufgeben, aber...

Auch Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, sieht das so. In einer Rundmail an ihre Mitglieder erklärte sie kurz nach Bekanntwerden der Kabinettsvorlage: „Gleichpreisigkeit für das BMG bedeutet Gleichpreisigkeit im Bereich der GKV im Sozialrecht. (…) Für uns bedeutet jedoch Gleichpreisigkeit, dass jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel, das ein Patient in Deutschland erhält, den gleichen Preis hat – völlig unabhängig von seinem Versichertenstatus.“ 

Mehr zum Thema

Delegiertenversammlung in Hessen

Funke: Mein Vertrauen in Spahn ist überschaubar

Funke erklärt weiterhin, dass das Rx-Versandverbot weiterhin ihre präferierte Lösung des Versandhandelskonfliktes wäre. Diese Forderung werde sie auch nicht aufgeben. Allerdings habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine parlamentarische Mehrheit „außerhalb unserer Milchstraße oder Galaxie ist.“ Funke weiter: „Wir machen keine Gesetze und können nicht mit dem Kopf durch die Wand – das würde nur Beulen bei uns erzeugen.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Berichte über das Rx-Boni-Verbot

Medien: ABDA-Rückendeckung für Spahn

Apotheken-Stärkungsgesetz im „Focus“

Seyfarth: 10 Prozent weniger durch Apothekenreform

Klaus Michels zum EuGH-Urteil 2016

Eine konsequente Preisbindung ist unabdingbar

„Es gibt mehr Möglichkeiten zwischen Versandhandelsverbot und Kabinettsentwurf“

Michels gegen Schwarz-Weiß-Malerei

LAV-Präsident Fritz Becker verteidigt Apotheken-Stärkungsgesetz und Rahmenvertrag

„Besser als keine Lösung!“

3 Kommentare

Schlecht bleibt schließlich schlecht!

von Ulrich Ströh am 19.07.2019 um 11:38 Uhr

Das Resultat, das sich im sogenannten Apothekenstärkungsgesetz für uns abzeichnet,
ist ein schlechtes Resultat.

Die Freude des Kollegen DAV - Becker über gute Kommunikation mit Herrn Spahn ist kein Trost und ist zu vernachlässigen .

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Kopf benutzen.

von Reinhard Rodiger am 19.07.2019 um 10:12 Uhr

Funke: „Wir machen keine Gesetze und können nicht mit dem Kopf durch die Wand – das würde nur Beulen bei uns erzeugen.“

Aber wir können den Kopf benutzen, um die richtige Wand zu wählen.Es geht doch nicht um Versandverbot, sondern um die Schadwirkung des Geschäftsmodells,. durch externen Geldzufluss funktionierende Strukturen zu zerstören.Es gibt keinen Grund, nicht ausdauernd dieses Thema von allen Seiten öffentlichkeitsorientiert zu bearbeiten. Warum werden die Auswirkungen von diesen Verdrängungsmechanismen nicht
angemessen lautstark bearbeitet. Da sind die Lieferengpässe, die durch Verdrängungsmechanismen entstehen und zunehmen.Die Resonanzeigenschaften solcher "Wände" sind zu nutzen.Das geschieht nicht.

Nicht zuletzt: warum kommt Kritik eigentlich immer so spät, begleitet von Entschuldigung, dass irgendetwas ja nicht geht.


» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

ZWEIFEL

von Dr.Diefenbach am 19.07.2019 um 9:58 Uhr

Ich begrüsse ausdrücklich die Stellungnahmen von Frau Funke und Herrn Dr.Michels.Diese irrationale gegenseitige Beglückwünschung von gestern zu SPAHN,SCHMIDT etc-sie ist bei genauerem Studium der Sachlage doch sehr kritisch zu sehen,Und dass Herr Becker sich freut,dass die Person Jens S. als Minister bleibt:Wo bleibt eigentlich mal die Aussage,dass nicht nur WIR mit dem Minister leben müssen,sondern der Minister mit UNS??Das mag vermessen klingen,aber wir legen ständig Wert darauf,dass millionenfache Kundenkontakte unsere Position doch nachhaltig stärken würden??!!-Fakt kann sein,das liest man doch bereits einen Tag nach Verabschiedung,dass zB die Gleichpreisigkeit wieder von politischer Seite relativiert wird.Es hat also keinen Tag gedauert,schon ist wieder Sand Im Getriebe.Sicher-die Politiker sitzen "am längeren Hebel",aber wenn Widerstand des Basis,hier weiter dringend vonnöten in Richtung Gleichpreisigkeit UND Rx-VV,nicht aufhört,so beeinflusst das langfristig zumindest die eine oder andere Gehirnwindung der anderen Seite.Hoffe ich.Heute bin ich schon einmal froh,dass Frau Funke und Herr Dr.Michels nicht die offenbare Einheitssicht der Mehrheit aus der Gruppe 34 teilen.Übrigens wundert mich das Verbandsschweigen auf breiter Ebene...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.