Apotheken-Stärkungsgesetz

BMG: Rabatte und Boni werden nicht grundsätzlich verboten!

Berlin - 19.07.2019, 07:00 Uhr

Das Bundesgesundheitsministerium stellt klar: Das Apotheken-Strärkungsgesetz enthält kein grundsätzliches Rx-Boni-Verbot. (Foto: imago images / Contini)

Das Bundesgesundheitsministerium stellt klar: Das Apotheken-Strärkungsgesetz enthält kein grundsätzliches Rx-Boni-Verbot. (Foto: imago images / Contini)


BMG: Kein richtiges Notifizierungsverfahren

Aber wie geht es nun weiter? Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch in Berlin kündigte Spahn an, dass sich die Bundesregierung jetzt „zeitnah“ mit der EU-Kommission in Verbindung setzen werde, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Diesen Zug musste Spahn offenbar den anderen Ministerien versprechen, um sein Gesetz überhaupt ins Kabinett einbringen zu können. Die BMG-Sprecherin erklärt den Hintergrund der anstehenden EU-Abstimmung so: „Es wurde zwischen den Ressorts vereinbart, dass sich Vertreter der Bundesregierung mit der Kommission über den Gesetzentwurf austauschen und die Ergebnisse dieses Austausches im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.“

Das BMG stellt aber auch klar: „Der Gesetzentwurf ist nicht nach Maßgabe der Binnenmarkttransparenzrichtlinie zu notifizieren.“ Bei der von Spahn beschriebenen Abstimmung handelt es sich also nicht um ein offizielles Notifizierungsverfahren.

Bei einem Notifizierungsverfahren bekommen alle EU-Mitgliedstaaten UND die EU-Kommission die Möglichkeit, ein Gesetz zu kommentieren. Ein solches Verfahren muss laut einer EU-Richtlinie durchgeführt werden, wenn einer der EU-Mitgliedstaaten bestimmte binnenmarktrelevante Gesetzesvorhaben in Angriff nimmt. Das EU-Notifizierungsverfahren hat streng festgelegte Abläufe. Je nach Art und Inhalt des geplanten Vorhabens kann sich die nationale Umsetzung eines Gesetzes durch das Notifizierungsverfahren um bis zu zwölf Monate verlängern.

Hier haben wir den genauen Ablauf eines EU-Notifizierungsverfahrens nochmals zusammengefasst.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

APO-Stärkungsgesetz?

von Heiko Barz am 20.07.2019 um 11:56 Uhr

Wenn ich lese, mit welch einer Eloquenz ein Herr Becker die Meriten des BGM hervorhebt in Bezug auf das sogenannte Apo-stärkungsgesetz, dann kann mir nur noch schlecht werden. Diese devote Subordination nicht nur seiner sondern auch anderer „Führungsprotagonisten“ sehe ich genauso wie Kollege K.F.Müller nur, es widerstrebt mir, mich ähnlich fäkalsprachlich zu äußern, obwohl mir auf dieser Ebene kaum Wohlwollenderes einfällt. Dass ein gestandener Kollege wie Becker, der in der Riege der pharmazeutischen „Verhandler“ in vorderster Reihe mitentscheidet und sich zu einer solchen Bewertung hinreißen läßt, der beweist nachhaltig, dass die mit seinem Namen verbundene Führungsqualität aber sowas von erloschen ist. Konsequenz: sofortiger Abtritt!
Das dadurch entstandene Vakuum können sicher andere wesentlich deutlicher ausfüllen.

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Salami-Taktik ... oder Spä(h)nchen für ...

von Christian Timme am 19.07.2019 um 11:38 Uhr

Das ist aber immer noch die Apo-Salami die hier in "hauchdünnen Scheibchen" dem Versender-Gaumen schmeichelt ...

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na schön

von Karl Friedrich Müller am 19.07.2019 um 11:33 Uhr

ich glaube, die Scheiße, die für uns angerichtet wurde, ist noch viel größer, als wir bis jetzt ahnen.
Entschuldigung für das deftige Wort. Mir fiel nichts besseres ein.

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.

von Anita Peter am 19.07.2019 um 8:00 Uhr

Dann beschränkt den Versand auf den nationalen Bereich. Bei Tier-AM hätte die EU damit überhaupt kein Problem gehabt.

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Selbstzahler

von Dr. Benjamin Lieske am 19.07.2019 um 7:56 Uhr

Puh es bleibt spannend. Bei den Privatversicherten rettet uns die Kalkulation. Sie rechnen einfach mit mehr Rabatten da sie glauben das wir mindestens 50 % Aufschlag haben. Gerade bei Hochpreisigen wird das dann zur Enttäuschung. Alles natürlich abhängig was sich auf EInkaufsseite tut, da bekommen die ausländischen ja auch Rabatt.
Spannend wird es bei den Pillenrezepten, die sind auf Sicht weg. Aber wenn ich sehe wie oft die Mädels in der letzten Sekunde zu uns kommen... Vieleicht rettet uns die Nähe/Zeit.
Hauptsache der GKV Teil geht so durch und es halten sich auch alle dran...

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