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Apotheken-Stärkungsgesetz
Spahn: „Wir suchen nach einer Lösung, die hält“
Berlin - 17.07.2019, 15:30 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am heutigen Mittwoch das von ihm eingebrachte Apotheken-Stärkungsgesetz verteidigt. (s / Foto: bro / DAZ.online)
Spahn: Der Status quo ist unfair für die Apotheker
Das für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot erklärte der Minister so: „Es geht zudem um einen fairen Wettbewerb für die Apotheken vor Ort aus Deutschland mit Versandapotheken im Ausland.“ Er ging auf die teilweise hohen Boni-Angebote der Versender ein und sagte, dass das „unfair“ den Apothekern aus Deutschland gegenüber sei, weil diese das „nicht können und nicht dürfen“. Deswegen wolle die Bundesregierung die Gleichpreisigkeit wieder herstellen. Zur Begründung wies der Minister auch auf das Sachleistungsprinzip hin, das im GKV-Bereich gilt und auch in der Gesetzesbegründung – gemeinsam mit dem Solidaritätsprinzip – zur Erklärung des Rx-Boni-Verbots angeführt ist.
Auf die Frage, ob er sich schon auf ein weiteres EuGH-Verfahren vorbereite, weil ja die EU-Kommission bereits Einspruch angekündigt hat, antwortete Spahn:
Wir werden zeitnah als Bundesregierung das Gespräch mit der EU-Kommission suchen. Sie wissen, dass wir in einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren sind. Wir wollen ja einen Artikel im Arzneimittelgesetz Paragraf 78 aufheben, so wie es die Kommission und der Europäische Gerichtshof von uns erwarten. Aber wir haben auch weitere Fragen seitens der Kommission zu diesen Fragen erhalten. Und da wir uns ja in einem guten Dialog und in einem guten Miteinander befinden, suchen wir nach einer Lösung, die hält und werden daher zeitnah das Gespräch mit der Kommission suchen.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
1 Kommentar
Ein einziger Schwindel
von Karl Friedrich Müller am 17.07.2019 um 18:28 Uhr
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