Handelsblatt: Apothekenreform könnte zur zweiten PKW-Maut werden

Das Bundeskabinett beschäftigt sich am morgigen Mittwoch gleich mit zwei Vorhaben für den Apothekenmarkt. Zum einen mit dem vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) eingebrachten Apotheken-Stärkungsgesetz, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Versandhandelskonflikt reagieren will – unter anderem, indem er ein Rx-Boni-Verbot für alle Marktteilnehmer (nur für den GKV-Bereich) im SGB V etablieren will. Zweitens soll eine Sammelverordnung beschlossen werden, in der es einerseits um die Erhöhung des Apothekenhonorars in den Bereichen BtM-Abgaben und Notdienste geht und andererseits um Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung (Botendienste und Temperaturkontrollen).

Doch der Weg des Gesetzentwurfes bis ins Kabinett war kein einfacher: Zunächst protestierte das Bundeswirtschaftsministerium, dann das Bundesjustizministerium. Beide Ministerien hatten europarechtliche Bedenken angeführt. In der Berliner Gesundheitspolitik wurde zeitweise sogar darüber spekuliert, ob Spahn sein Gesetz ganz fallen lässt. Worum es den Ministerien genau ging, wurde nie bekannt. Dem Vernehmen nach soll es aber um das von Spahn geplante Rx-Boni-Verbot gehen: Das BMG hofft, dass das Verbot im Sozialrecht europarechtlich weniger angreifbar ist als im Arzneimittelgesetz. Das Justizministerium soll bis zuletzt darauf hingewiesen haben, dass es nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung und mit Blick auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik egal sei, in welchem Gesetz das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender stehe.

Doch Spahn ließ sich nicht beirren. Ganz im Gegenteil: Er verschärfte seine geplante Apothekenreform sogar, indem er seinen ursprünglich geplanten Boni-Deckel aufgab und das oben genannte komplette Rx-Boni-Verbot in die Entwürfe schrieb. Das „Handelsblatt“ berichtet nun mit Bezug auf „Ministeriumskreise“, dass das Justizministerium seine Bedenken „nicht fallen gelassen“ habe. So wie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schon mehrfach zuvor anmerkte, soll nun auch das Justizministerium erklärt haben, dass es alleine in Spahns Verantwortung liege, das Gesetz ins Kabinett einzubringen.