Importförderung (GSAV): Union und SPD wollen Bundesländer überzeugen

Dass das Plenum dieser Empfehlung folgt, ist aber fraglich. Denn der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz angedeutet, dass die Große Koalition bereits mit den Ländervertretern spreche – um einen Vermittlungsausschuss zu vermeiden. „Wir befinden uns schon in Gesprächen mit den Bundesländern. Wir hoffen auf eine Verabschiedung des Gesetzes ohne die Einberufung eines Vermittlungsausschusses, das wird kurzfristig hoffentlich klappen“, so Lauterbach.

Dem SPD-Politiker scheint also das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes wichtiger zu sein, als die Streichung der Importpflicht. Denn: Lauterbach selbst hatte noch vor einigen Wochen heftig gegen die Förderklausel geschossen und eine Streichung gefordert. „Arzneimittelreimporte sind weder ökonomisch noch medizinisch notwendig und bringen ein Sicherheitsproblem“, so der Mediziner. Es gebe überhaupt keinen Grund, an der Förderung weiter festzuhalten, hatte der Mediziner gesagt.

Das Gesetz enthält allerdings auch für Apotheker mehrere wichtige Neuregelungen. So geht es beispielsweise um eine Neuregelung der Apotheken-Kontrollen, neue Fristen zur Einführung des E-Rezeptes sowie neuen Vorgaben zur Hämophilie-Versorgung. Eine Zusammenfassung des Gesetzes für Apotheker lesen Sie hier.