Spahn plant Aut-idem für Privatversicherte

Konkret ist in § 17 Abs. 5 Apothekenbetriebsordnung ein neuer Satz 2 vorgesehen. Er lautet:

Herstellerrabatte auch beim grenzüberschreitenden Arzneimittelversand

Und noch eine weitere Änderung im vorläufigen Kabinettsentwurf betrifft die Privatversicherungen. Dabei geht es um eine Klarstellung zum Herstellerabschlag. Im Gesetz über Rabatte für Arzneimittel, das verschiedene Abschlagsregelungen aus dem GKV-Bereich auf private Krankenversicherungen überträgt, wird klargestellt, dass pharmazeutische Unternehmer den privaten Krankenversicherungsunternehmen und den Kostenträgern für Beamte für verschreibungspflichtige Arzneimittel die Herstellerabschläge (§ 130a SGB V) auch dann zu gewähren haben, wenn Arzneimittel von EU-Versandhändlern nach Deutschland verbracht wurden. 

Noch handelt es sich um den Entwurf eines Kabinettsentwurfs. Wie die Regelungen am Ende wirklich ausfallen, wird das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen.

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Update 20. Juni, 17:40 Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es in diesem Text, die Pauschale für den Notdienst und die BtM-Gebühr sollten nicht mehr angehoben werden, wie im Referentenenwurf noch vorgesehen. Dies ist nun doch geplant – allerdings nicht im Apotheken-Stärkungsgesetz, sondern über eine Extra-Verordnung des für die Arzneimittelpreisverordnung federführend zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums.