Siemsen: Spahn hat die ABDA-Spitze über den Tisch gezogen

Siemsen ging auch auf Forderungen nach dem Rücktritt des ABDA-Präsidiums ein. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen sowie die Kammerversammlung in Brandenburg hatten dies gefordert. Für eine Abberufung seien satzungsgemäß Mehrheiten von zwei Dritteln der Stimmen und der Hälfte der Organisationen in der Mitgliederversammlung nötig. „Da sind wir nicht“, erklärte Siemsen. Doch aus der Kammerversammlung wurde detailliert nach den Möglichkeiten für die Abwahl einzelner Präsidiumsmitglieder gefragt. 

Siemsen berichtete außerdem, bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Bundesapothekerkammer (BAK) habe es deutliche Kritik an der Rede von BAK-Präsident Kiefer in Meran gegeben. Daraufhin habe die BAK-Mitgliedversammlung klargestellt, dass kein Konsens zwischen den Apothekerorganisationen und Minister Spahn zum aktuellen Gesetzesvorhaben bestehe.

Höhere Vorstandsbezüge „politisch vollkommen ungeschickt“

In seinem weiteren Bericht legte Siemsen mit zusätzlicher Kritik an der ABDA nach. Er verwies auf die Berichte von DAZ.online, die ABDA-Vorstandsentschädigung solle um über 100.000 Euro steigen. Siemsen versicherte: „Der Haushaltsausschuss, der dies satzungsgemäß anschieben müsste, war in dieser Frage nicht involviert.“ Insoweit betrachte er den Haushaltsentwurf als nicht satzungskonform und er lehne ihn ebenso wie der Vorstand der Apothekerkammer Hamburg ab. Siemsen ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses und hatte die anderen Mitgliedsorganisationen in einem Schreiben darüber informiert.

Siemsen kritisierte den „fehlenden Respekt gegenüber den zuständigen Gremien“. Außerdem halte er es „auch für politisch vollkommen ungeschickt, in der jetzigen Lage den Etat für Aufwandsentschädigungen um 23 Prozent zu erhöhen“, erklärte Siemsen und ergänzte: „Es zeugt von fehlendem Fingerspitzengefühl und größtmöglicher Entfernung von den Apothekerinnen und Apothekern an der Basis, deren Interessen eigentlich vertreten werden sollten.“

Welche Anträge zum Apothekertag?

Allerdings gab es auch Kritik an der Apothekerkammer Hamburg. Einzelne Apotheker bemängelten, dass die Kammer zum Deutschen Apothekertag Anträge für den verantwortungsbewussten Umgang mit Zucker vorbereitet. In dieser existenzbedrohenden Lage seien stattdessen politische Themen gefragt. Siemsen deutete jedoch an, die Kammer werde sich an politischen Anträgen anderer Kammern beteiligen.

Resolution zur Gleichpreisigkeit

Im weiteren Verlauf der Sitzung verabschiedete die Kammerversammlung eine Resolution mit der Forderung an die Bundesregierung, sich für den sicheren Erhalt fester Preise für Rx-Arzneimittel einzusetzen. Darin heißt es, das aktuelle Gesetzesvorhaben führe jedoch zum Gegenteil. In den vorigen Tagen hatten auch andere Kammern ähnliche Resolutionen beschlossen, um deutlich zu machen, dass kein Konsens zum Apotheken-Stärkungsgesetz besteht.

Spätdienste abgeschafft

Siemsen berichtete außerdem, dass sich auch Hamburg um die verpflichtende Einführung von Stationsapothekern in Krankenhäusern bemühe. In Niedersachsen wurde dies mittlerweile beschlossen. Er sei zuversichtlich, dass dies auch in Hamburg eingeführt werde, und ergänzte, es stünden dafür genügend Apotheker zur Verfügung.

Die Kammerversammlung beschloss, Spätdienste im Rahmen des Notdienstes abzuschaffen. Es soll daraufhin ab 2020 in Hamburg nur noch Apothekennotdienste geben, die die ganze Nacht dauern und die dann auch über den Notdienstfonds honoriert werden.